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Kurdische Fahne auf Facebook geteilt Ermittlungen wegen YPG-Flagge - Anwalt spricht von Zensur

Ein Münchner wird bei der Polizei vorgeladen, weil er einen BR-Artikel auf Facebook teilt. Zu sehen ist auch eine kurdische Flagge, die in Deutschland in gewissen Fällen verboten ist. Der Anwalt spricht von Zensur, der Journalistenverband von einem skurrilen Fall.

Von: Jenny Stern

Stand: 05.03.2018

YPG-Flagge in dem BR-Artikel.  | Bild: Screenshot/BR24

Kommentarlos teilte der Münchner Musiker Johannes König auf seiner Facebook-Seite den Artikel des Bayerischen Rundfunk. Zu sehen war dabei auch das Foto zum Text, die Flagge der kurdischen Kampfeinheit YPG. Das Zeigen dieser Flagge ist in Deutschland in bestimmten Fällen verboten. Als der Staatsschutz bei Ermittlungen auf Königs Beitrag stieß, zeigten ihn die Beamten an.

Vergangene Woche dann erhielt der Musiker eine Vorladung zur Vernehmung von der Münchner Polizei, er solle am 19. März im Präsidium erscheinen. Sein Anwalt Hartmut Wächtler spricht von Zensur. König habe nichts weiter getan, als eine neutrale Nachricht des BR zu vervielfältigen.

"Wir haben hier den klassischen Fall einer obrigkeitlichen Auffassung der Münchner Polizei. Die sagt nämlich, dass der Bayerische Rundfunk als öffentlich-rechtliche Anstalt berichten darf und diese Art von Berichterstattung wird privilegiert. Wenn Herr Meier dasselbe sagt und dasselbe tut, um seine Freunde zu unterrichten, dann ist es strafbar. Das ist natürlich ein blanker Unsinn. Die Pressefreiheit ist unteilbar."

Hartmut Wächtler, Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt des Münchner Musikers Johannes König

"Ein skurriler Fall"

Die Internetnutzer sind durch das Vorgehen der Polizei verunsichert. Welche Medieninhalte dürfen sie noch teilen und bei welchen müssen sie vorsichtig sein? Diese Unsicherheit kann laut dem Vorsitzenden des Bayerischen Journalisten-Verbandes, Michael Busch, sogar so weit gehen, dass sie im Zweifel gar keine Nachrichten mehr verbreiten.

"Das Skurrile an dem Fall ist aus unserer Sicht, dass gerade Facebook wie viele soziale Medien auch per se zum Teilen gedacht ist. Also der BR stellt etwas ein, damit es möglichst vervielfältigt wird. Ein Leser macht genau das und muss damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft vor der Tür steht."

Der Vorsitzende des Bayerischen Journalisten-Verbandes, Michael Busch

Polizei: Medien ja, Privatpersonen nein

Die Münchner Polizei argumentiert mit dem Vereinsgesetz: Da die kurdische Kampfeinheit YPG ideologisch der PKK nahestehe, zähle sie zu den verbotenen Organisationen. Damit sei auch die Verwendung ihrer Kennzeichen, also Fahnen oder anderer Symbole, verboten, erklärt ein Sprecher. Während das Teilen durch Privatpersonen eine Straftat darstellen kann, gilt nach dem Vereinsgesetz bei Medien eine Ausnahme:

"Wenn Medien Abbildungen dieser Kennzeichen (z.B. Fahnen) zeigen, dann ist dies nicht strafbar, da [...] die Verwendung für staatsbürgerliche Aufklärung, zur Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen und für ähnliche Zwecke erlaubt ist. Unter ähnliche Zwecke fällt auch die mediale Berichtserstattung. Wenn Mediennutzer dagegen diese oben beschriebenen medialen Abbildungen in sozialen Netzwerken teilen, dann ist dies eine Verwendung von verbotenen Kennzeichen und nach §20 Vereinsgesetz eine Straftat."

Schriftliches Statement der Polizei München

"Und bei dem Verdacht auf eine Straftat müssen wir das anzeigen", sagt der Polizeisprecher gegenüber dem BR. Die rechtliche Bewertung sei danach Aufgabe der Justiz. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft "etwa zehn Anzeigen", die mit besagtem Artikel zu tun haben.

Wie ist die YPG einzuordnen?

Ursache für die rechtliche Verwirrung ist eine sehr vage gehaltene Regelung des Innenministeriums vom März 2017. Demnach ist die Darstellung von YPG-Flaggen dann verboten, wenn damit auf die kurdische Arbeiterpartei PKK hingewiesen werden soll. Dahinter steckt ein politisches Dilemma: Einerseits gilt die YPG als Verbündete der Bundesregierung im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, anderseits als zu nah an der in Deutschland verbotenen PKK. Aber - und das muss die Staatsanwaltschaft nun klären: Verweist ein Foto der YPG-Flagge, das im BR-Artikel veröffentlicht wurde, bereits auf die PKK?

Königs Anwalt Hartmut Wächtler beobachtet, dass es zur Vorgabe aus dem Bundesinnenministerium selbst innerhalb der staatlichen Behörden widersprüchliche Rechtsauffassungen gibt. So seien in München Parolen und Plakate erlaubt gewesen, die in Augsburg verboten worden seien. Dasselbe sei in Frankfurt und Köln passiert. "Die rechtliche Unsicherheit wurde zu Lasten des Bürgers ausgetragen. Das ist in einem Rechtsstaat völlig unmöglich", sagt der Strafrechtler.

Entscheidung des Landgerichts Aachen

Mit einem aktuellen Urteil aus Aachen wird diese rechtliche Unsicherheit nach Einschätzung des Chefs des Bayerischen Journalisten-Verbands vorerst nicht gelöst werden. Das Landgericht hatte dort einen Strafbefehl gegen einen Mann abgewiesen, der eine Fahne der Kurdenmiliz YPG auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte.

"Durch das Aachener Urteil ist die ganze Sache noch nicht vom Tisch. [...] Wir haben hier einen viel grundlegenderen Fall. Es geht grundsätzlich um das Präsentieren von Fahnen, Flaggen und Symbolen, die verboten sind. Ich denke, das muss man tatsächlich ausdiskutieren, inwieweit soziale Medien oder Internetplattformen bei solchen Geschichten in Zukunft betrachtet werden."

Der Vorsitzende des Bayerischen Journalisten-Verbandes, Michael Busch


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