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Sterbehilfe: Die wichtigsten Fragen und Antworten | BR24

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Sterbehilfe - die wichtigsten Fragen und Antworten

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Sterbehilfe: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Manche schwerkranke Patienten äußern den Wunsch zu sterben. Seit 2015 dürfen Ärzte dafür kein tödliches Medikament mehr zur Verfügung stellen. Dagegen haben Betroffene, Ärzte und Sterbehilfe-Vereine geklagt. Heute soll das Urteil fallen.

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Der medizinische Fortschritt macht es möglich, Menschen am Leben zu erhalten, auch wenn keine Heilung mehr möglich ist. Dabei wollen unheilbar kranke und unter großen Schmerzen leidende Menschen manchmal einfach nur sterben. Aber Sterbehilfe beziehungsweise Beihilfe zur Selbsttötung sind in Deutschland heftig umstritten. Zudem verbietet ein Gesetz seit 2015 die "geschäftsmäßige Sterbehilfe". Dagegen haben Betroffene, Ärzte und Sterbehilfe-Vereine geklagt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch darüber, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist.

Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht im März 2017 entschieden, dass Schwerstkranken "in extremen Ausnahmesituationen" der Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel nicht verwehrt werden darf, erhalten hat so ein Medikament aber keiner der Antragsteller. Im vergangenen Jahr wurden beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte insgesamt 133 Anträge für eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt. Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Behörde allerdings angewiesen, keine Anträge positiv zu bescheiden. Wie diese rechtliche Zwickmühle gelöst wird, hängt auch vom Karlsruher Urteil ab.

Wie ist die Gesetzeslage zur Beihilfe zum Suizid?

Das Bundesverfassungsgericht überprüft einen Beschluss, der im Dezember 2015 die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" in Paragraph 217 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt hat. Wer dagegen verstößt, wird mit einer Geldstrafe oder einer bis zu dreijährigen Haftstrafe bestraft.

Was ist "geschäftsmäßige" Sterbehilfe?

Wenn schwerkranke Menschen, die sterben möchten, über eine Institution oder einen Arzt ein tödliches Mittel erhalten wollen, handelt es sich um eine "geschäftsmäßige" Sterbehilfe. Dabei bedeutet "geschäftsmäßig" nicht "kommerziell", sondern es handelt sich um eine Suizidhilfe, die eine "auf Wiederholung angelegte Handlung" ist. Der Paragraf bezieht sich auf Vereine, Organisationen und Ärzte. Sie machen sich strafbar, wenn ihr Handeln auf Wiederholung angelegt ist. Auch ein erstmaliges Angebot kann schon strafbar sein, wenn es "den Beginn einer auf Fortsetzung angelegten Tätigkeit darstellt".

Die Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid, ohne dass der Helfer die "letzte" Handlung ausführt, ist für Angehörige und Nahestehende straffrei, da es sich - im Gegensatz zur "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" - um eine "einmalige" Handlung handelt.

Worum geht es bei der Klage?

In dem Verfahren geht es nicht um ethische, moralische oder religiöse Fragen, sondern darum, ob der Paragraph 217 des Strafgesetzbuches verfassungsmäßig ist.

Wer klagt?

Es klagen vier schwerkranke Menschen, von denen bereits zwei verstorben sind, Sterbehilfe-Vereine und Ärzte. Die schwerkranken Kläger sehen ihr Persönlichkeitsrecht eingeschränkt, wenn die organisierte Sterbehilfe verboten wird. Zum Persönlichkeitsrecht gehöre auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Die Sterbehilfe-Vereine kritisieren, dass sie bei der derzeitigen Gesetzeslage nicht mehr für ihre Mitglieder tätig werden können. Und auch die Ärzte, die klagen, sehen ihre Gewissens- und Berufsfreiheit durch das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbeassistenz verletzt: "Das Recht auf Leben begründet keine Pflicht zum Leben", hieß es.

Welche Formen der Sterbehilfe gibt es?

Aktive Sterbehilfe, beispielsweise die Injektion eines todbringenden Medikaments, ist strafbar und wird mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft - auch wenn derjenige, der die aktive Sterbehilfe vornimmt, ausdrücklich auf Verlangen des Kranken gehandelt hat. Wenn dieser nachweislich und bei klarem Verstand den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe geäußert hat, spricht man juristisch von "Tötung auf Verlangen".

Passive Sterbehilfe - Verzicht auf Lebensverlängernde Maßnahmen

Passive Sterbehilfe - beispielsweise der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen wie künstliche Ernährung, Bluttransfusion oder Beatmung - ist seit 2010 straffrei, wenn es dem Wunsch des Patienten entspricht. Die Problematik liegt in der Erkundung des Patientenwillens, wenn der Schwerstkranke nicht mehr ansprechbar ist und keine Patientenverfügung vorliegt.

Die indirekte Sterbehilfe

Schmerzen zu lindern - darum geht es bei der indirekten Sterbehilfe. Wenn der Arzt Medikamente verschreibt, die dem Patienten die verbleibende Lebenszeit erträglicher machen, aber die Gefahr bergen, dass der Patient dadurch früher verstirbt, spricht man von indirekter Sterbehilfe. Diese ist in Deutschland erlaubt.

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Das Thema Sterbehilfe wird nach wie vor sehr kontrovers diskutiert. In welchen Fällen ist Sterbehilfe in Deutschland überhaupt erlaubt? #fragBR24

Ausbau der Palliativmedizin

Gegner der "geschäftsmäßigen" Sterbehilfe setzen auf Palliativmedizin. Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) zum Beispiel hofft darauf, dass das Gesetz bestehen bleibt.

"Der Angst vor Würdeverlust in Pflegesituationen und bei Demenz sowie vor unerträglichen Schmerzen mit der gesetzlichen Legitimierung der Beihilfe zum Suizid zu begegnen, kann in einer solidarischen Gesellschaft nicht gewollt sein." Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des DHPV und Palliativmediziner

Hardinghaus plädiert für einen konsequenten Ausbau entsprechender Angebote überall dort, wo Menschen ihr Lebensende verbringen, vor allem zu Hause, im Krankenhaus und in stationären Pflegeeinrichtungen.

Palliativmediziner in einer rechtlichen Grauzone

Susanne Vogel ist seit zwanzig Jahren Palliativmedizinerin. Für sie stehen immer der Patient und seine Wünsche im Mittelpunkt. Sie hat als Ärztin jedoch auch die sogenannte Garantenpflicht, muss also alles dafür tun, um Leben zu retten. Die Arbeit auf einer Palliativstation sei immer eine Arbeit an Grenzen: emotional, psychosozial, medizinisch – und auch rechtlich. Denn es kämen auch Patienten zu ihr, die eine Todesspritze oder ähnliches forderten, so Vogel. Juristisch wäre das Tötung auf Verlangen und damit strafbar.

Der Paragraph 217 betrifft in seiner Umsetzung im Alltag aber nur einen sehr kleinen Prozentsatz der Patienten, sagt Susanne Vogel. Wenn das Leid von schwerstkranken Menschen zu groß wird, weil sie starke Schmerzen oder große Angst haben, können Mediziner eine palliative Sedierung anbieten. Die ermöglicht Patienten tagsüber möglichst wach zu sein und nachts entspannt schlafen zu können.

Gesetzgebung verunsichert Palliativmediziner

Die Palliativärztin kenne jedoch Kollegen, die seit der Einführung des Paragrafen 217 vorsichtiger agieren und weniger Betäubungsmittel verschreiben würden - aus Angst, unter Umständen strafrechtlich belangt zu werden. Vogel hält den Paragrafen 217 für schlecht formuliert, weil er vor allem für Ärzte Unsicherheit bringe. Die Palliativmediziner müssten ausgenommen werden in dem Gesetz, so ihr Wunsch. Oder das Wort "geschäftsmäßig" und wie es juristisch definiert werde, müsste ersetzt werden. Denn für Ärzte ist nicht klar, wann sie sich strafbar machen und wann nicht.

Wie ist die Situation in anderen Ländern?

In den Benelux-Länder und in der Schweiz gelten liberalere Regelungen als bei uns. Sie gelten als Pioniere, wenn es um das Töten auf Verlangen geht. In den Niederlanden ist aktive Sterbehilfe seit 2002 erlaubt - wenn auch mit strengen Auflagen. Belgien und Luxemburg zogen nach. Auch aktive Sterbehilfe für psychisch kranke Patienten ist in Belgien gesetzlich erlaubt. Die Regelung ist jedoch sehr umstritten. In den meisten europäischen Ländern ist die rechtliche Lage dagegen restriktiver oder unklar.

Sterbehilfe in der Schweiz

Jedes Jahr machen sich Schwerstkranke auf den Weg in die Schweiz, um ihrem Leben ein Ende zu setzen. Im Gegensatz zur BRD sind der ärztlich assistierte Suizid und die passive und indirekte Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Die aktive Sterbehilfe ist verboten.

Sterbehilfe in den Niederlanden

In den Niederlanden ist jede Art der Sterbehilfe straffrei. Bedingung ist, dass sie von Ärzten unter strengen Auflagen vorgenommen wird. Grundvoraussetzung ist, dass der Patient keine Aussicht auf Besserung hat und seine Leiden für ihn unerträglich sind. Außerdem muss der Patient den Willen nach Sterbehilfe wohlüberlegt und von sich aus formulieren. Ein zweiter Arzt muss der Entscheidung dann noch zustimmen.

Sterbehilfe in Belgien und Luxemburg

Die Regelungen hier ähneln denen in den Niederlanden.

Sterbehilfe in anderen europäischen Ländern

In den meisten europäischen Ländern sind die aktive Sterbehilfe und die Beihilfe zum Suizid verboten. Die passive Sterbehilfe ist erlaubt in den Ländern Österreich, Frankreich, Großbritannien, Irland, Dänemark, Italien, Spanien, in Ungarn oder in der Slowakei. In Ländern wie Kroatien, Albanien oder Griechenland liegen keine gesetzlichen Regelungen für die passive Sterbehilfe vor. Die strengsten Gesetze hat Polen. Hier sieht das Strafrecht bis zu fünf Jahre Haft für Mord auf eigenen Wunsch oder Beihilfe zum Suizid vor. Passive oder gar aktive Sterbehilfe spielen auch in der öffentlichen Debatte in Polen keine Rolle, obwohl es einzelne Initiativen für die teilweise Legalisierung gab.

In Deutschland wird Sterbehilfe gesellschaftlich sehr kontrovers diskutiert: Auf der einen Seite stehen Sterbehilfe-Organisationen, die für das Recht jedes Menschen eintreten, sein Leben selbstbestimmt zu beenden. Im Spannungsfeld von Hippokratischem Eid und Patientenwillen steht der Arzt.