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Sind schwarz-weiß-rote Flaggen bei Demonstrationen verboten? | BR24

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Bei Anti-Corona-Demonstrationen werden immer wieder auch Symbole oder Fahnen gezeigt, die mit rechtsextremistischem Gedankengut assoziiert werden. Gehören zu verbotenen Symbolen auch schwarz-weiß-rote Fahnen oder die Reichskriegsflagge?

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Sind schwarz-weiß-rote Flaggen bei Demonstrationen verboten?

Bei Anti-Corona-Demonstrationen werden immer wieder auch Symbole oder Fahnen gezeigt, die mit rechtsextremistischem Gedankengut assoziiert werden. Gehören zu verbotenen Symbolen auch schwarz-weiß-rote Fahnen oder die Reichskriegsflagge?

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Demonstranten schwenken auf Anti-Corona-Demonstrationen immer wieder auch schwarz-weiß-rote Flaggen oder sogenannte "Reichskriegsflaggen" - wie zuletzt vor dem Reichstag in Berlin. Viele Menschen fühlen sich dabei an rechtsextremistische Kennzeichen und reaktionäres Gedankengut erinnert und fragen sich, ob diese Flaggen in Deutschland nicht zu den verbotenen Kennzeichen gehören.

Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen

Nach der Gründung der Bundesrepublik hat der deutsche Gesetzgeber klar gemacht, dass Kennzeichen des Dritten Reiches in Deutschland nicht sichtbar oder hörbar gemacht werden dürfen. Dazu gehören etwa Fahnen (Hakenkreuzflagge), Abzeichen, Symbole (z.B. Hakenkreuz) Gesten (Hitlergruß), Grußformeln oder Parolen wie "Sieg Heil" oder "Blut und Ehre".

Verstöße werden mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Das regeln §86 und §86a des Strafgesetzbuches. Diese Vergehen gelten als Staatsschutzdelikte.

Verboten sind ebenfalls Kennzeichen von verbotenen Parteien und Vereinigungen sowie Kennzeichen, die den verbotenen Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sehen.

In manchen Fällen sind verfassungswidrige Kennzeichen dennoch erlaubt

Dieses Verbot gilt laut §86 des Strafgesetzbuches jedoch nicht, wenn die Kennzeichen "der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken" dienen.

Somit sind zum Beispiel durchgestrichene Hakenkreuze, wie sie antifaschistische Organisationen verwenden, nicht verboten. Das haben eine Reihe von Prozessen und 2007 eine Entscheidung des BGH geklärt.

Schwarz-weiß-rote Fahnen und Reichskriegsflagge

Das Verbot nationalsozialistischer Kennzeichen hat dazu geführt, dass Rechtsextremisten in Deutschland sich anderer Kennzeichen bedienen, die zwar nicht verboten sind, aber doch in die Richtung ihres Gedankengutes gehen. Dazu gehören schwarz-weiß-rote Fahnen und die Reichskriegsflagge ohne Hakenkreuz.

Geschichte der Farben Schwarz-Weiß-Rot

Die schwarz-weiß-rote Fahne war seit 1866 zunächst die Flagge des Norddeutschen Bundes und seit 1871 die des Deutschen Kaiserreichs. Seit 1892 war sie die offizielle Nationalflagge des Deutschen Reiches. Die Kombination entstand aus den Farben Preußens (schwarz und weiß) und der Hanse (rot und weiß).

Die Farbenkombination schwarz-weiß-rot ist somit mit einem nationalistischen und auf Expansion bedachten deutschen Staat verbunden. Deshalb fand sie später auch bei der nationalsozialistischen Hakenkreuzfahne Verwendung. Nach dem Zweiten Weltkrieg verwendeten rechtsradikale Parteien wie "Die Republikaner" oder die "Deutsche Volksunion" (DVU) diese Farben.

Allerdings verwenden auch andere Organisationen die Farben schwarz-weiß-rot wie etwa die "Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger". Das Zeigen dieser Farben muss nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsextremen Gesinnung sein.

Fahnen aus der Kaiserzeit keine verfassungsfeindlichen Symbole

Die Reichsflagge in den Farben schwarz-weiß-rot und auch die ebenfalls aus dem Kaiserreich stammenden Reichskriegsflagge (ohne Hakenkreuz) sind in Deutschland nicht verboten. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz erfüllt das Zeigen der Reichskriegsflagge weder einen Straftatbestand noch eine Ordnungswidrigkeit.

Sie könne jedoch von der Polizei beschlagnahmt werden, "wenn dies in konkreten Einzelfällen die erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme ist, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren".

Flaggen aus dem Deutschen Reich sind politisch umstritten

Auch wenn die Fahnen aus der Kaiserzeit in der Bundesrepublik also nicht verboten sind, sorgen sie doch immer wieder für Anstoß in Gesellschaft und Politik, eben weil Rechtsradikale und andere Nationalisten sie verwenden, um politische Haltungen zu unterstreichen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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