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Possoch klärt: Was bringt die Impfpflicht? | BR24

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Possoch klärt: Was bringt eine Impfpflicht?

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    Possoch klärt: Was bringt die Impfpflicht?

    In diesem Jahr infizierten sich bereits mehr als 300 Deutsche mit Masern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will nun eine Impfpflicht. Eine sinnvolle Körperverletzung? Possoch klärt!

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    Masern sind höchst ansteckend. Die Erreger verbreiten sich beim Husten, Niesen oder Sprechen über die Luft. Werden diese von ungeschützten und möglicherweise zusätzlich geschwächten Personen eingeatmet, sind in Einzelfällen schwere Krankheitsverläufe mit erheblichen Folgen wie einer Gehirnentzündung möglich.

    Über 300 Masern-Fälle in Deutschland

    Laut Robert-Koch-Institut wurden dieses Jahr bereits mehr als 300 Infektionen registriert. Im Jahr 2018 waren es insgesamt 543. Zur Debatte steht nun eine Impfpflicht für Kinder. Um diese durchzusetzen, droht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seinem Gesetzentwurf mit Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro oder einem Kita-Ausschluss. Sein Ziel: "Ich will die Masern ausrotten."

    Impfen: Eingriff in Recht auf körperliche Unversehrtheit?

    Ist das der richtige Weg? Würde eine Impfpflicht in Deutschland überhaupt funktionieren? Oder ist das ein Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit? Possoch klärt!

    In zwölf von aktuell 28 EU-Mitgliedsstaaten gibt es derzeit eine Impfpflicht. Dabei variiert die Zahl der Pflichtimpfungen von einer (in Belgien) bis 14 (in Lettland). Geht es nach dem Gesundheitsminister, soll eine verpflichtende Impfung gegen Masern auch in Deutschland möglichst schnell eingeführt werden. Noch in diesem Jahr rechne er mit einer Entscheidung des Bundestages.

    Impfpflicht: ja oder nein? Das sagen die Politiker

    Auf Bundesebene begrüßen die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Spahns Vorschlag. Auch die Linke ist einer Impfpflicht gegenüber nicht abgeneigt. Die Grünen hingegen lehnen eine solche ab, genauso die AfD. Für die FDP die die Impfpflicht eine "Ultima Ratio" - für den Fall, dass eine Epidemie droht, wäre sie das "schärfste Schwert".

    Für den Patienten- und Pflegebeauftragten der bayerischen Staatsregierung, Peter Bauer von den Freien Wählern, sei die Masern-Impfpflicht unverzichtbar und "ein absolutes Muss".

    Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht das anders: "Wir sind skeptisch gegenüber einer generellen Verpflichtung."

    Immunität gegen Masern nur durch Zweifach-Impfung

    Aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr mit Masern empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) einen sogenannten MMR-Kombinationsimpfstoff, der neben Masern auch vor Mumps und Röteln schützt. Dafür müssen Babys zweimal geimpft werden.

    1. Im Alter von 11 bis 14 Monaten.
    2. Im Alter von 15 bis 23 Monaten.

    "Herdenschutz" erst ab 95 Prozent Impfquote

    Aktuelle Zahlen des RKIs belegen: Bei 97 Prozent der Schulanfänger konnte 2017 zwar die erste Masern-Impfung nachgewiesen werden. Nur 93 Prozent wurden jedoch ein zweites Mal geimpft, wonach sich die Immunität einstellt. Nach Informationen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung erhalten in den bayerischen Landkreisen Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz und Rosenheim sogar nur 36 bis 42 Prozent der Kinder die erforderlichen zwei Impfungen gegen Masern.

    Erst ab 95 Prozent spricht man von "Herdenschutz", das bedeutet, Erreger können sich nicht mehr ausbreiten. Und von dieser Quote seien wir in Deutschland noch weit entfernt, trotz Kampagnen und Appelle, bedauert Spahn.

    Kann man Eltern verpflichten, Kinder impfen zu lassen?

    Die Frage, ob man Eltern verpflichten kann, ihre Kinder impfen zu lassen, sei laut Michael Bender, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, eine schwierige. Denn da komme das Elternrecht ins Spiel, welches auch im Grundgesetz verankert ist. Die Pflege und Erziehung sei das Recht und die Pflicht der Eltern. Trotzdem gebe es auch so etwas wie ein staatliches Wächteramt.

    "Ich will ein Beispiel nennen: die rote Fußgängerampel. Eltern sagen, für mein Kind gilt die nicht. Frage: geht das? Da sagt jeder, kann nicht sein. Ich will damit sagen, dass das Elternrecht weder die Eltern noch die Kinder von den allgemein geltenden Pflichten freistellen kann. Denn die haben ja ihren Sinn." Dr. Michael Bender, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

    Warum eine Impfpflicht auch nach hinten losgehen könnte, was der Unterschied zwischen Impfgegnern und -skeptikern ist und warum im Zweifel der Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht so wichtig ist - Possoch klärt!