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Parken auf Supermarkt-Parkplatz: Was ist erlaubt und was nicht? | BR24

© picture-alliance/dpa

Schild an Kundenparkplatz

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    Parken auf Supermarkt-Parkplatz: Was ist erlaubt und was nicht?

    Ob vor dem Discounter, dem Super- oder Baumarkt: Überall gibt es Parkplätze für die Kunden, die aber auch "Fremdparker" anziehen. Gegen die wird immer rigoroser vorgegangen. 10 bis 30 Euro werden da fällig, manchmal sogar mehr - zu Recht?

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    Rechtlich gesehen: Kein Strafzettel!

    Die meisten Discounter oder Einzelhandelsketten geben ihre Parkplätze an sogenannte "Parkraum-Wirtschafter" ab. Die verdienen wiederum ihr Geld damit, dass dieser Parkraum überwacht wird und treiben es dann auch bei den Haltern unrechtmäßig abgestellter Fahrzeuge ein.

    Jeder, der auf einen solchen Parkplatz fährt, schließt damit automatisch einen Vertrag mit dem "Wirtschafter". Wer also zu Unrecht auf den gekennzeichneten Parkplätzen steht, bekommt deshalb kein Knöllchen, sondern muss eine Vertragsstrafe zahlen.

    Der Würzburger Rechtsexperte Kay Rodegra sagt dazu:

    "In den allermeisten Fällen kann man nicht von einer Abzocke sprechen. Denn als Kunde sollte man beim Parken immer genau lesen, was auf den Schildern steht: Daran muss ich mich auch halten, damit sollte man nicht lax umgehen. Denn wenn der Parkplatz wirklich bewirtschaftet wird, dann gucken die auch sehr genau danach, schließlich wollen die damit ihr Geld verdienen." Kay Rodegra, Rechtsexperte

    Deshalb die Parkscheibe unbedingt immer dabeihaben oder ein Ticket ziehen, wenn es denn verlangt wird.

    Ich bin Kunde, kaufe aber auch woanders ein

    Aber es gibt auch Grenzfälle. Zum Beispiel, wenn der Parkplatzbetreiber nicht groß genug darauf hinweist, dass das Parken nicht kostenlos ist. Oder wenn ich in dem Supermarkt einen Kaugummi kaufe, danach aber noch schnell in die Arztpraxis nebenan gehe. Wie ist das geregelt? Verbraucheranwalt Kay Rodegra sagt:

    "Da kommt es darauf an, was steht in den Parkbedingungen. Wenn drin steht 'Kunden dürfen eine Stunde kostenlos parken', dann ist das in Ordnung. Ich habe das Kaugummi gekauft und bin aus dem Schneider. Wenn da aber steht 'Parken nur während des Einkaufs gestattet', kann ich nicht noch eine halbe Stunde zum Arzt gehen, sondern parke unzulässig." Kay Rodegra, Rechtsexperte

    Was ist als Strafe noch zulässig?

    Die Verbraucherzentralen in Bayern beraten in diesen Fällen, auch wenn's zum Streit kommt. In der Regel gelten Geldforderungen auf bewirtschafteten Parkräumen bis zu 30 Euro als akzeptabel. Alles darüber hinaus – und das kommt auch des Öfteren vor – ist zu viel, meint auch Kay Rodegra:

    "Wenn es höher ausfällt, halte ich das für unangemessen und dann sollte man sich dagegen durchaus wehren. Denn Gerichte pendeln es auch ungefähr zwischen 25 und 30 Euro ein, dass das noch eine angemessene Vertragsstrafe ist." Kay Rodegra, Rechtsexperte

    Übrigens ist auch Abschleppen ohne Weiteres möglich, da das unrechtmäßige Parken eine "Besitzstörung" darstellt.

    Kann ich mich gegen Geldstrafen wehren?

    Zunächst einmal – wenn Sie lediglich vergessen haben, die Parkscheibe ins Auto zu legen, können Sie mit dem entsprechenden Kassenbon immer versuchen, um Kulanz zu bitten. Wenn es nicht öfter passiert, wird die Strafe meist erlassen. Wohin Sie ein solches Schreiben dann schicken sollen, erfahren Sie in der Regel an der Kasse im Supermarkt. Wir haben beispielsweise auch bei Aldi Süd nachgefragt – von dort heißt es, dass solche Fälle kulant gehandhabt werden, sofern der Kunde seinen Einkauf mit dem Kassenbon nachweisen kann.

    Aber Sie müssen im Ernstfall tätig werden. Die Parkraumüberwacher lassen ihre Forderungen nicht einfach fallen und nachgeschaltete Inkassounternehmen verursachen zusätzliche Kosten.

    Problematische Tipps aus dem Netz

    Auch Tipps aus dem Internet, wonach man die Zahlung mit dem Hinweis verweigern sollte, dass der Parkraumüberwacher erstmal nachweisen sollte, wer das Auto gefahren habe, sind problematisch.

    Es trifft zwar zu, dass im Unterschied zum öffentlichen Verkehr auf Privatgelände nicht die Halterhaftung gilt und das Unternehmen wirklich erst einmal nachweisen muss, wer das Auto gefahren ist. Aber Sie könnten dadurch auch zu einer Unterlassungserklärung gezwungen werden, die wiederum hohe Kosten verursacht, zumal manche Parkplätze videoüberwacht werden. Wenn mit Hilfe der Aufzeichnungen nachgewiesen werden kann, dass Sie falsche Angaben gemacht haben, dürfte das wiederum rechtliche Folgen nach sich ziehen.