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Keine Impfpflicht: Das sind die Gründe | BR24

© picture alliance/Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Zahlreiche Personen spekulieren über eine “Impfpflicht” und angebliche “Zwangsimpfungen”.

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    Keine Impfpflicht: Das sind die Gründe

    Zahlreiche Spekulationen über eine "Impfpflicht" und angebliche "Zwangsimpfungen" kursieren. Dabei gibt es bislang keinen Corona-Impfstoff. Und: Einer “Impfpflicht” sind enge Grenzen gesetzt. Bundesgesundheitsminister Spahn setzt auf Freiwilligkeit.

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    Es sind Ärzte, ehemalige Journalisten, Köche oder Musiker - die Gruppe an Personen, die derzeit Verschwörungsmythen über Corona verbreiten, ist groß. Aktuell wird mit Begriffen wie "Impfpflicht" oder "Zwangsimpfung" versucht, Stimmung zu machen. Dabei ist eine "Impfpflicht" derzeit nicht vorgesehen, auch weil es noch keinen Impfstoff gegen das neue Coronavirus (Sars-COV-2) gibt. Gesetzlich sind einer "Impfpflicht" zugleich enge Grenzen gesetzt.

    Gesetzliche Regeln zu Impfungen

    Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist in Paragraph 20 Absatz 6 festgelegt, dass bei übertragbaren Krankheiten mit klinisch schweren Verläufen "bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen [...] teilzunehmen haben".

    Für eine solche Maßnahme muss ausdrücklich der Bundesrat zustimmen. Das Gesetz kam im vergangenen Jahr zum Tragen. Damals beschlossen Bund und Länder einen Nachweis der Masernimpfung für Kleinkinder, wenn diese öffentliche Kindertagesstätte oder Schule besuchen. Diese "Impfpflicht" für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr gilt seit März 2020. Das Infektionsschutzgesetz gilt seit 2001.

    Dass es eine vergleichbare Regelung für einen möglichen Corona-Impfstoff geben könnte, halten Experten nicht für ausgeschlossen. Solange jedoch kein Impfstoff vorliege, so SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas, "wäre es auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen".

    Aktuell wird in WhatsApp-Kettenbriefen und in anderen Sozialen Netzwerken vor sogenannten "Zwangsimpfung" gewarnt. Ein Begriff, der vor allem bei Impfgegnern und Anhängern von Verschwörungsmythen gebraucht wird. Zwang dürfen in Deutschland nur Polizeibeamte anwenden. Die Durchführung von Impfungen unter Anwendung von Zwang oder Gewalt durch Polizeibeamte ist ein rein fiktives Szenario, mit dem Effekt, dass Menschen emotionalisiert werden.

    Grundgesetz mit Grenzen für Impfpflicht

    Experten betonen, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 GG.) durch eine "Impfpflicht" verletzt werden könnte. Das stellte auch der Deutsche Ethikrat bei der Masernimpfung für Kleinkinder fest und schreibt, dass es fraglich sei, "ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlichen Bestand hätte".

    Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam 2016 zu dem Schluss, dass "eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung [...] einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" darstelle, "der verfassungsrechtlich jedoch gerechtfertigt erscheinen kann".

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte auf zum Thema “Impfpflicht”:

    "Mein Eindruck ist, dass sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sofort freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Impfung gegen das Coronavirus gibt. Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht." - Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

    Neuer Gesetzentwurf: Aus für Immunitätsausweise

    Neben der "Impfpflicht" treibt noch ein weiteres Thema viele Menschen um: Ein neuer Gesetzentwurf mit dem Titel "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".

    In der vergangenen Woche stellte das Bundeskabinett diesen Gesetzentwurf vor. Darin sollen Teile des Infektionsschutzes neu geregelt werden. Nach Kritik wurden Passagen des Gesetzentwurfs gestrichen. Unter anderem der Zusatz, der sogenannte Immunitätsausweise möglich gemacht hätte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) distanzierte sich bereits am Montagabend auf Twitter von diesen Ausweisen. "Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren", so Spahn.

    Für grundsätzlich problematisch halten Experten sogenannte Immunitätsausweise, weil sie geimpften oder Aufgrund einer überstandenen Corona-Erkrankung immunen Menschen mehr Freiheiten ermöglichen als nicht-geimpften oder nicht-immunen Personen. Bevor gesetzliche Regelungen über Immunitätsausweise verabschiedet würden, so Spahn, solle der Ethikrat seine Einschätzungen abgeben. Bis dahin werde es keine Sonderregelungen für immune Personen geben.

    Im neuen Gesetzesentwurf findet sich also kein direkter Bezug auf eine "Impfpflicht". Im Gegenteil. Im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz ist festgelegt: "Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden." Diese Prämisse wird im neuen Gesetz nicht geändert.

    Fazit:

    Aktuelle Gesetze sehen derzeit nur für "bedrohte Teile" der Bevölkerung eine "Impfpflicht" vor. Einer solchen Pflicht muss der Bundesrat zustimmen. Eine umfassende "Impfpflicht" für einen möglichen Corona-Impfstoff ist derzeit nicht in der Diskussion. Bundesgesundheitsminister setzt auf Freiwilligkeit. Eine grundsätzliche "Impfpflicht" steht laut Experten im Gegensatz zu Artikel 2 des Grundgesetzes. Nur in Ausnahmefällen ist sie zu rechtfertigen.

    Die von Impfgegnern und Anhängern von Verschwörungsmythen prophezeite "Zwangsimpfung" ist Stimmungsmache.

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