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Gesunde haben keinen Anspruch auf tödliche Betäubungsmittel | BR24

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Natrium-Pentobarbital

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Gesunde haben keinen Anspruch auf tödliche Betäubungsmittel

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn muss Sterbewilligen, die nicht unheilbar krank sind, keine Erlaubnis zum Erwerb von todbringenden Betäubungsmittel erteilen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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Keine todbringenden Betäubungsmittel für nicht unheilbar Kranke - das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und bleibt damit seiner bisherigen Rechtssprechung treu (Az BVerwG 3 C 6.17). Die Vorsitzende Richterin Renate Philipp sagte, die Erteilung einer Erwerbserlaubnis durch das Bundesinstitut setze voraus, dass das entsprechende Mittel zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werde. "Das schließt eine Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich aus", erklärte sie.

Grundrecht auf Selbstbestimmung contra Betäubungsmittelgesetz?

Klägeranwalt Detlef Koch sagte nach dem Urteil, das sei nicht das, was sich die Kläger vorgestellt hätten. Zugleich erklärte er, die Kläger könnten nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Zu klären ist demnach insbesondere die Frage der Vereinbarkeit des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Grundrecht auf Selbstbestimmung.

In der Verhandlung hatte Koch argumentiert, das den Entscheidungen des Bundesinstituts zugrundeliegende Betäubungsmittelgesetz sei "offensichtlich überhaupt nicht dazu geschaffen worden, um einen Suizidwunsch zu vereiteln". Man könne in einem Suizidfall nicht fordern, diesen mit therapeutischen Zwecken in Einklang zu bringen, wie es das Betäubungsmittelgesetz als Voraussetzung definiere, erklärte Koch.

Ehepaar hatte geklagt

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar aus Gießen (Jahrgänge 1937 und 1944) geklagt. Das Paar hatte bei dem Bundesinstitut die Erlaubnis zum Erwerb von jeweils 15 Gramm Natrium-Pentobarbital beantragt, um sich gemeinsam das Leben zu nehmen.

Die Eheleute argumentieren, sie hätten im Freundes- und Bekanntenkreis schlimme Schicksale erleben müssen, was sie sich selbst ersparen wollten. Sie hätten gemeinsam eine schöne und erfüllte Zeit erlebt und wünschten sich, keinen beschwerlichen Lebensabend zu haben und diesen auch nicht ohne den jeweils anderen verbringen zu müssen. Die körperlichen und geistigen Kräfte hätten in den vergangenen Jahren nachgelassen. Schwere Erkrankungen liegen bei beiden jedoch nicht vor.

Wer hat ein Anrecht auf todbringende Betäubungsmittel?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2017 geurteilt, dass schwer und unheilbar kranken Patienten unter bestimmten Umständen der Zugang zu einem todbringenden Betäubungsmittel nicht verwehrt werden könne. Geklagt hatte der Ehemann einer vom Hals abwärts querschnittsgelähmten Frau, die künstlich beatmet werden musste und auf ständige medizinische Betreuung angewiesen war. Trotz dieser von ihr als unerträglich und entwürdigend empfundenen Leidenssituation verweigerte das Bundesinstitut die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels. Daraufhin nahm sich die Frau mithilfe eines Vereins in der Schweiz das Leben. (Quelle: dpa)

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