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Extreme Glätte: Das müssen Autofahrer und Hausbesitzer wissen | BR24

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Schnee und Eisglätte in Bayern

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Extreme Glätte: Das müssen Autofahrer und Hausbesitzer wissen

Sehr glatte Straßen und Fußwege in Bayern - die Folge waren dutzende Unfälle. Doch wer muss eigentlich wo streuen? Wann greift welche Versicherung? Und sind Winterreifen Pflicht? Antworten auf diese und andere Fragen gibt die BR-Verkehrsredaktion.

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Von
  • Florian Haas
  • Jörn Sawatzki

Extreme Glätte herrschte am Morgen auf vielen Straßen und Wegen in Bayern. Was Autofahrer und Hausbesitzer bei derart eisigen und glatten Straßen und Wegen beachten müssen.

Gibt es eine Winterreifen-Pflicht?

Ja. Seit Dezember 2016 schreibt die Straßenverkehrsordnung (StVO) "Winterreifen" bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte vor (§ 2 Abs. 3a StVO). Seit Juni 2017 wurden die technischen Anforderungen, sowie deren Definition und Kennzeichnung von Winterreifen geändert.

Was gilt eigentlich als Winterreifen?

Auf dem seitlichen Profil eines Reifens signalisiert das "Alpine"-Symbol (Schneeflocke in Berg), dass man es mit einem echten Winterreifen zu tun hat. Viele Autofahrer sind noch mit Reifen unterwegs, die das "M+S"-Zeichen tragen (das steht für Matsch und Schnee). Diese genügen – noch bis 30. September 2024 – der sogenannten "Winterreifenpflicht". Vorsicht: Reifen, die nach dem 1. Januar 2018 produziert wurden, müssen mit dem "Alpine"-Symbol gekennzeichnet sein, um als Winterreifen zu gelten.

Generell ist zu beachten: Automobilclubs und Reifenhersteller empfehlen einen Winterreifen mit mindestens vier Millimeter Profil. Zudem sollte ein Winterreifen nicht älter als sechs Jahre sein, so eine Empfehlung des ADACs.

Gibt es eine Schneeketten-Pflicht?

In Deutschland gilt keine allgemeine Schneekettenpflicht, und Schneeketten ersetzen auch nicht die Winterreifen. Für bestimmte Straßen oder Regionen kann aber eine Pflicht bestehen, bei winterlichen Straßenverhältnissen Schneeketten aufzuziehen. Das wird mit dem Verkehrszeichen "268" (blaues Schild mit Reifen und Schneekette) angezeigt und betrifft alle (mehrspurigen) Fahrbahnen. Wer mit Schneeketten unterwegs ist, darf nicht schneller als 50 km/h fahren. Wer die Schneekettenpflicht ignoriert, muss hierzulande mit einem Verwarngeld von 20 Euro rechnen.

Wer zahlt, wenn ich mit Sommerreifen im Winter verunglücke?

Ist ein Autofahrer mit Winterreifen (M+S oder Schneeflocken-Symbol) unterwegs, ist er bis 30. September 2024 versicherungstechnisch auf der sicheren Seite. Wenn Autofahrer allerdings mit Sommerreifen fahren, obwohl Winterreifen ausdrücklich vorgeschrieben sind, können sie ihren Versicherungsschutz verlieren.

Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt: sie übernimmt den Schaden des Unfallopfers auf jeden Fall, auch wenn der Unfallverursacher mit Sommerreifen unterwegs war. Allerdings kann die Benutzung von Sommerreifen bei Straßenverhältnissen, die eindeutig Winterreifen erforderlich machen, als Mitverschulden an einem möglichen Unfall gewertet werden. In diesem Fall kann der Unfallverursacher zur (finanziellen) Verantwortung oder Mitverantwortung gezogen werden.

Wer ist zum Räumen und Streuen im öffentlichen Raum verpflichtet?

Bei öffentlichen Straßen muss der Straßenbaulastträger ran - also das Bundesland, der Landkreis, die kreisfreie Stadt oder die Gemeinde. Innerhalb geschlossener Ortschaften kann die Gemeinde den Räum- und Streudienst entweder selbst durchführen oder auf private Unternehmen übertragen, wobei sie dann Kontroll- und Überwachungspflichten hat.

Wann besteht eine solche Räum- und Streupflicht?

Wenn ein öffentlicher Fußweg sehr glatt ist, diese Gefahr aber zum Beispiel für Fußgänger nicht offensichtlich ist, muss von der verantwortlichen Kommune geräumt und/oder gestreut sein. Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Räumen und Streuen der Straßen durch die Gemeinde besteht aber nicht, da erwartet wird, dass sich die Verkehrsteilnehmer den winterlichen Straßenverhältnissen anpassen. Gemäß Bundesfernstraßengesetz (FStrG) sollen die Straßenbaulastträger nach besten Kräften die Bundesfernstraßen bei Schnee- und Eisglätte räumen und streuen. Auch die rechtlichen Vorschriften in den einzelnen Bundesländern definieren die Räum- und Streupflicht als Soll-Vorschrift.

Der Berufsverkehr darf nicht beeinträchtigt oder gar gefährdet werden. Deswegen muss etwa zwischen 6.30 und 8.00 Uhr in Gebieten mit dichter Bevölkerung oder Industrie an besonders gefährlichen Stellen geräumt oder gestreut werden. Bei plötzlich auftretendem Glatteis muss der Verantwortliche (z.B. die Gemeinde bei öffentlichen Straßen) innerhalb von etwa 1,5 Stunden entsprechende Maßnahmen einleiten.

Was müssen Hauseigentümer bei Glatteis unternehmen?

Generell sind Grundstückseigentümer und Vermieter dazu verpflichtet, ihr Grundstück sowie angrenzende öffentliche Gehwegstreifen von Schnee und Eis zu befreien. Die detaillierten Vorgaben sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich geregelt. In der Regel beginnt die Streupflicht am Morgen und endet am Abend, genaue Uhrzeiten sind ebenfalls kommunal geregelt, meist muss an Werktagen ab 7 und bis 20 Uhr geräumt werden, an Sonn- und Feiertagen später.

Die Aufgaben können auf Mieter, Winterdienste oder Hausmeister übertragen werden – wobei diese Übertragung vertraglich geregelt sein muss. Außerdem müssen Vermieter den Dienst weiter kontrollieren und auch das nötige Material (Streusalz, Schaufeln etc.) bereitstellen. Wer die Räumpflicht verletzt, muss für finanzielle Folgen eines Schadens aufkommen. Die private Haftpflicht und die Grundbesitzerhaftpflicht können schützen – in der Regel jedoch nicht vor gesetzlichen Bußgeldern.

Und wer haftet bei Glatteisunfällen?

Einerseits haben Straßenbaulastträger, Bahn und Grundstückseigentümer die zum Teil erwähnten Pflichten beim Räumen und Streuen. Werden diese verletzt, kommen meist die private Haftpflicht- oder die Grundbesitzerhaftpflichtversicherung der Verursacher ins Spiel. Andererseits haben Verkehrsteilnehmer – ob Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer – eine Eigenverantwortung. Sollte es zu einem Unfall kommen, muss der oder die Verletzte nachweisen können, dass er äußerste Sorgfalt hat walten lassen. Bei Unfällen auf dem unmittelbaren direkten Weg zur Arbeit greift die gesetzliche Unfallversicherung.

Was sollten Radfahrer und Fußgänger beachten?

Bei Glätte sind große Vorsicht und erhöhte Aufmerksamkeit angebracht. Außerdem gilt: Abstand halten von offenkundig vereisten Wegstücken! Auch sollte mit einberechnet werden, dass Auto- wie Lkw-Fahrer auf glatten Straßen häufig einen längeren Bremsweg haben.

Radfahrer sollten, sofern Zeit dafür vorhanden ist, den Sattel tiefer stellen; so können sie im Notfall (wie bei einer vereisten Bremse) auch mit den Füßen stoppen. Wer etwas Luft aus den Reifen lässt, verbreitert die Auflagefläche und verbessert so den Halt. Im Idealfall ist man in dieser Jahreszeit ohnehin auf Winterreifen unterwegs. Auch Spikes helfen.

Übrigens: Orthopäden und Unfallchirurgen empfehlen Fußgängern den sogenannten "Pinguin-Gang", heißt: mit ganzer Sohle auftreten und das Gewicht über das jeweils vordere Bein zu schieben, der Fuß zeigt dabei leicht nach außen. Weitere Tipps: Schuhe mit gutem Profil wählen, Halt an Wänden suchen – und notfalls einfach zuhause bleiben.

Wer muss für einen Unfall auf dem Bahnhof aufkommen?

2012 hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil die Rechte von Bahnkunden entscheidend gestärkt. Bahnreisende können demnach Schadenersatz von der Deutschen Bahn verlangen, wenn sie sich auf dem Bahnhofsgelände verletzen. Das gilt nicht nur für den Ein- und Ausstieg aus dem Zug, sondern auch fürs Betreten und Verlassen des Bahnhofs.

Selbst wenn die Bahn ihre Streu- und Räumpflichten auf Subunternehmer überträgt oder wenn der Bahnhof einer anderen Gesellschaft gehört, bleibt die Bahn laut BGH-Urteil in der Pflicht. Sie muss gewährleisten, dass Fahrgäste den Zug ohne Gefahren erreichen und verlassen.

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