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EU-Parlament stimmt für Verschärfung der Klimaziele | BR24

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Das Europaparlament will eine Verschärfung der Klimaziele.

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    EU-Parlament stimmt für Verschärfung der Klimaziele

    Das Europaparlament will eine Verschärfung der Klimaziele. Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten für das Klimagesetz, das die Reduktion der CO-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent vorsieht. Widerstand von Mitgliedstaaten wird erwartet.

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    Von
    • Philip Kuntschner

    Deutlich verschärft und in Gänze angenommen – das Europaparlament hat in einer Abstimmung am Mittwoch für ein verschärftes Klimagesetz gestimmt. Das Ergebnis wurde heute bekannt gegeben. Rund 56 Prozent der Abgeordneten sprachen sich demnach für den Gesamtentwurf aus. Das Gesetz gilt als wichtige Säule in der Umsetzung des sogenannten "Green Deal". Das Großprojekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu formen, soll damit gesetzlich verankert werden.

    Bereits am Tag zuvor stimmten die Abgeordneten einem Änderungsantrag zu, mit dem eine maßgebliche Verschärfung der Klimaziele einhergeht. Nachdem in einem ersten Vorschlag der Kommission vorgesehen war, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu reduzieren, erhöhte das Parlament mit knapper Mehrheit auf 60 Prozent. Dieser Schritt soll dazu beitragen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und der Überhitzung der Erde entgegenzuwirken.

    Hahn: Europa als Vorbild für gute Klimapolitik

    Für Jubel sorgt das bei den Grünen – schließlich sei der Vorschlag der Kommission nicht ambitioniert genug gewesen, erklärt die Abgeordnete Henrike Hahn: "Die Forderung, die Treibhausgasemissionen um 60 Prozent zu reduzieren, ist jetzt ein guter Fortschritt des Europaparlaments, und das ist ein ungeheurer wichtiger Erfolg, den wir Grüne da erreicht haben". Man könne sich keinen Aufschub für die Umsetzung der Klimaziele leisten. Andernfalls drohen "irreversible negative Auswirkungen auf unser Land", so Hahn. Europa habe nun die Chance, ein Vorbild für gute Klimapolitik zu sein. Die Umstellung auf eine nachhaltigere Wirtschaft werde auch für die Menschen in Bayern und Europa spürbar. Die Reduktion der Schadstoffemissionen der Industrie sei ebenso notwendig, wie der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

    Müller: Ja zur Verschärfung, Nein zu "Klimanotstand"

    Unterstützung kam auch von den Sozialdemokraten und von großen Teilen der liberalen Fraktion Renew Europe. Ulrike Müller von den Freien Wählern erklärte gegenüber dem BR, es sei "sehr ambitioniert, aber machbar", die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Der Klimawandel sei ein dringendes Thema, auf das man schnell reagieren müsse – den Begriff des Klimanotstands lehnt Müller jedoch ab: "Damit rechtfertigt sich das Aussetzen demokratischer Entscheidungsmechanismen. Das Gegenteil ist aber notwendig: unsere Klimapolitik muss gesellschaftlicher Konsens sein, sonst kann sie keinen langfristigen Erfolg haben". Die gesetzliche Festlegung des Klimaneutralitätsziels bis 2050 sei genau der richtige Rahmen, "damit in der energieintensiven Industrie die notwendigen langfristigen Investitionen gemacht werden können". Dennoch müssten andere Regionen in der Welt dem Beispiel der EU folgen, sagte Müller.

    Niebler: Bürger soll nicht die Rechnung tragen müssen

    Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützte zwar den Vorschlag der Kommission, nicht aber die Verschärfung des Parlaments. Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler bezeichnete das Klimagesetz als "Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel". Ambitionierte Klimaziele seien notwendig, es käme aber auf die konkrete Umsetzung an. "Wir müssen verhindern, dass Arbeitsplätze abwandern und es am Ende dazu kommt, dass der Bürger die Rechnung bezahlt, indem Wohnen und Autofahren extrem teuer wird", sagte Niebler dem BR. Die globale Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes dürfe nicht geschwächt werden – besonders in Corona-Zeiten sei das ein besonders sensibles Thema. In der Abstimmung über den Gesamtentwurf enthielt sich die EVP-Fraktion.

    Limmer: Grüne Ideologie wird zum Maßstab des Rechts

    Klare Ablehnung in der Fraktion Identität und Demokratie (ID), der auch die bayerische AfD-Abgeordnete Sylvia Limmer angehört. Das Klimagesetz ziele demnach auf die "Transformation unserer Gesellschaft" ab. Künftig solle kein Gesetz mehr erlassen werden, wenn es in einem Widerspruch zum Klimagesetz stünde, erklärte Limmer. "Grüne Ideologie", so Limmer weiter, "wird zum Maßstab des Rechts. Statt einen stabilen Rechtsrahmen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen, überbietet sich das Parteienkartell mit immer ambitionierteren Zahlen". Die Forderungen nach höheren Reduktionen würden "ohne Rücksicht auf Verluste" geäußert.

    Widerstand aus Mitgliedstaaten erwartet

    Bevor das Klimagesetz wirksam wird, muss es noch zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, hat sich noch nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition festgelegt. Besonders das stark von der Kohle abhängige Polen hat Widerstand gegen die Verschärfung der Klimaziele angekündigt. Eine baldige Entscheidung auf dem EU-Gipfel in einer Woche ist aus Sicht von Experten noch nicht zu erwarten.

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