Experten sind sich einig, dass der Klimaschutz auch finanzielle Anreize braucht, um voran zu kommen. Bürger und Unternehmen zahlen vielerorts Abgaben für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Benzin oder Gas. Das soll sie dazu bringen, auf umweltfreundlichere Energieträger umzusteigen.
In Deutschland wird die CO2-Steuer kontrovers diskutiert
Anfang Juli 2019 legte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drei Gutachten für eine sozial gerechte Bepreisung des Treibhausgases vor. Demnach soll die Tonne CO2 anfangs etwa 35 Euro in Deutschland kosten. Allerdings ist nicht sicher, ob sich eine solche Steuer politisch durchsetzen lässt.
In Schweden kostet eine Tonne Kohlendioxid 130 Euro
Vorreiter bei der CO2-Steuer ist Schweden, wo seit 1993 die höchste Besteuerung weltweit gilt: Momentan kostet dort die Tonne Kohlendioxid 130 Euro. Im reichen Schweden ist es gelungen, Wirtschaftswachstum und Emissionen zu entkoppeln. Seit der Einführung der Abgabe sind die CO2-Emissionen um 26 Prozent gesunken, das Bruttoinlandsprodukt aber um ein Vielfaches gestiegen.
"Die Schweden haben ihr CO2-Preissystem schon ganz früh eingerichtet mit einer großen und umfassenden Steuerreform. Ich glaube, das ist etwas, das wir uns in Deutschland abschauen können. Die Schweden haben in anderen Bereichen Steuern gesenkt, weshalb die Bevölkerung keine großen Veränderungen im Geldbeutel bemerkt hat." Ottmar Edenhofer, Klimaökonom und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung
Nordeuropäer sind mit CO2-Steuer zufrieden
Die Kosten für die CO2-Steuer werden den Bürgern in vielen Ländern an anderer Stelle wieder ausgezahlt, weshalb sich Proteste in Grenzen halten. In den skandinavischen Ländern Nordeuropas wurde in den 1990er-Jahren eine offene Debatte über Kosten und Nutzen der umfassenden Steuerreform geführt.
"Die Erfahrungen mit CO2-Steuer sind vor allem in nordischen Ländern wie Schweden, Norwegen oder Finnland besonders gut. Das hat viel damit zu tun, dass dort Bürger dem Staat vertrauen, dass er die Einnahmen richtig verwendet. Das ist entscheidend für den Erfolg von CO2-Bepreisungssystemen." Ottmar Edenhofer, Klimaökonom und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung
46 Länder weltweit haben eine CO2-Steuer
Slowenien hat neben Estland die umfassendste CO2-Gesetzgebung der EU. Großbritannien besteuert das Treibhausgas seit 1993. Frankreich verlangt auf Kraftstoffe und Heiz-Brennstoffe und ab 2020 auch auf Flugtickets eine Abgabe, um die Klimaziele zu erreichen. In der Schweiz werden mit der CO2-Abgabe eingenommene Gelder zu einem Drittel in Maßnahmen und Förderungen zur Gebäudesanierung gesteckt. Die restlichen zwei Drittel gehen über die vergünstigte Krankenversicherung an die Bürger zurück. Auch Australien und die Provinz British Columbia in Kanada haben eine sogenannte "Carbon tax" eingeführt. Seit Juni 2019 gibt es auch in Südafrika eine moderate CO2-Abgabe.
In manchen Ländern ist die CO2-Abgabe sehr gering
In Mexiko werden nur 2,50 Euro pro Tonne CO2 erhoben, in Japan sind es zwei Euro und in Polen sogar nur 10 Cent. Die CO2-Steuer steht also in einigen Ländern nur formal auf dem Papier und fördert den Klimaschutz kaum:
"Erst zehn Prozent der weltweiten Emissionen sind mit einem CO2-Preis belegt, der überhaupt in die Nähe einer Zwei-Grad-Reduzierung der Temperatur kommt. Wir würden deutlich mehr benötigen." Ottmar Edenhofer, Klimaökonom und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung
In Deutschland herrscht Uneinigkeit über die Form der Abgabe
In Deutschland dreht sich die Debatte momentan darum, ob der Preis als CO2-Steuer erhoben werden soll, die regelmäßig ansteigt oder ob sogenannte Zertifikate im Emissionshandel das passende Instrument wären. Die meisten europäischen Nachbarn haben sich vorerst für eine Steuer entschieden, weil sie sich am schnellsten umsetzen lässt.