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Auto und Verkehr: Das ändert sich jetzt auf unseren Straßen | BR24

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Auto und Verkehr: Das ändert sich 2020 im Straßenverkehr

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    Auto und Verkehr: Das ändert sich jetzt auf unseren Straßen

    Rettungsgassen-Rowdys zur Kasse bitten, höhere Bußgelder, neue Verkehrsschilder, mehr Schutz für Radfahrer – das bringt die neue Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Bundesrat hat am 14. Februar zugestimmt. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick.

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    Problemfall Rettungsgasse

    Immer wieder haben Rettungskräfte damit zu kämpfen, dass Autofahrer im Falle eines Staus keine Rettungsgasse bilden. Durch die Rettungsgasse sollen Notärzte, Feuerwehr und Polizei zu einer Unfallstelle kommen können, auch wenn der Verkehr stockt. Wenn Autofahrer keine Rettungsgasse bilden, wurde das bisher mit einem Bußgeld von 200 bis 320 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet. Nun kommt ein weiterer Punkt hinzu. Außerdem droht ein Monat Fahrverbot nun auch, wenn keine konkrete Gefahr oder Behinderung vorliegt.

    Missbrauch der Rettungsgasse

    Künftig können auch die Autofahrer kräftig zur Kasse gebeten werden, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen und sich zum Beispiel an Fahrzeuge der Rettungskräfte dranhängen. In diesem Fall drohen ebenfalls Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Autofahrer, die durch die Rettungsgasse fahren, um den Stau zu vermeiden, sorgen immer wieder für Empörung.

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    Autofahrer, die sich an den Krankenwagen dranhängen, werden zukünftig bestraft.

    Parken und Halten in zweiter Reihe, auf Radweg und Schutzstreifen

    Nur mal schnell etwas aus der Reinigung abholen - das kann zukünftig teuer werden. Unzulässiges Halten eines Fahrzeugs in zweiter Reihe, verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen und das nun unerlaubte Halten auf Schutzstreifen kostet ein Bußgeld von bis zu 100 Euro. Bisher lagen die Bußgelder bei mindestens 15 Euro. Wenn Fahrradfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt oder das Parken länger als eine Stunde dauert, kommt ein Punkt in Flensburg hinzu, so das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

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    Halten in zweiter Reihe kann teuer werden.

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    Parkende Autos auf dem Radweg sind eine Behinderung für Radfahrer.

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    Auch der Fahrradschutzstreifen soll frei bleiben

    Schwerbehindertenparkplatz: Falsch Parken wird teurer

    Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss statt 35 künftig 55 Euro bezahlen.

    Parkplatz für E-Fahrzeuge

    Außerdem wird ein neuer Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für Elektroautos eingeführt: Das Verwarngeld beträgt hier 55 Euro.

    Abstand beim Parken vor Kreuzungen mit Radwegen

    Wenn neben der Straße ein Radweg verläuft, gilt beim Parken an Kreuzungen und Einmündungen künftig: Autos müssen einen Abstand von bis zu je 8 Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten oder bis zu je 5 Metern vom Beginn der Eckausrundung einhalten. Diese Regel greift, wenn der Radweg durch ein Schild als "benutzungspflichtig" gekennzeichnet ist.

    Halt- und Parkverstoß

    Der allgemeine Halt- und Parkverstoß kostet jetzt bis zu 25 Euro statt bisher bis zu 15 Euro.

    Parken in Kurven

    Rechtswidriges Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder im Bereich einer scharfen Kurve kostet zukünftig 35 statt bisher 15 Euro.

    Höhere Strafen für Raser

    Innerorts droht Rasern künftig früher ein Monat Fahrverbot, nämlich schon, wenn sie 21 Kilometer pro Stunde schneller sind als erlaubt.

    "Auto-Poser" werden zur Kasse gebeten

    Auch unnötige Lärm- und Abgasbelästigung, sogenanntes "Auto-Posing", wird teurer - künftig könnten statt 20 Euro bis zu 100 Euro fällig werden.

    Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge

    Ein neues Schild soll das Parken für Carsharing-Fahrzeuge erleichtern. Der Ausweis von professionellen Anbietern muss bei Benutzung sichtbar hinter der Windschutzscheibe liegen.

    Freigabe von Busspur wurde abgelehnt

    Vorgesehen war von der Bundesregierung auch die Freigabe von Busspuren für Pkw mit mindestens drei Insassen. Dies wiederum hatte zu Debatten geführt, ob dadurch der ÖPNV ausgebremst werden könnte. Der Bundesrat zeigte sich mit der Freigabe nun nicht einverstanden.

    Das wird für die Radfahrer gemacht

    Radfahrer leben im Straßenverkehr häufig gefährlich. Deswegen sind gerade für sie einige Veränderungen eingeplant, die ihnen das Leben erleichtern und das Fahren im Straßenverkehr sicherer machen sollen.

    Abstand halten beim Überholen

    Aus einem "ausreichenden Seitenabstand" wird jetzt eine klar definierte Abstandsgröße: Kraftfahrzeuge, die Fußgänger, Radfahrer etc. überholen, müssen innerorts mindestens 1,5 Meter und außerorts sogar 2 Meter Abstand halten.

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    Innerorts muss der Abstand 1,5 Meter betragen.

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    Außerhalb von Ortschaften muss der Abstand beim vorbeifahren 2 Meter betragen.

    Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit

    Kraftfahrzeuge wie Busse oder Lastwagen, die über 3,5 Tonnen wiegen, müssen ihr Tempo beim Rechtsabbiegen auf Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) drosseln. Das soll für mehr Sicherheit sorgen. Wer dagegen verstößt, soll mit 70 Euro belangt werden und bekommt einen Punkt in Flensburg.

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    Wagen über 3,5 Tonnen dürfen nur noch in Schrittgeschwindigkeit um die Rechtskurve.

    Grüner Abbiegepfeil für Radfahrer

    Der grüne Pfeil, der Autofahrern das Rechtsabbiegen erlaubt, soll auch für Radfahrer gelten, die von einem Radweg aus rechts abbiegen wollen. Zudem wird es einen gesonderten Grünpfeil nur für Radfahrer geben.

    Schutzstreifen – Halten verboten

    Auf einer Straße mit Schutzstreifen grenzt eine gestrichelte Linie den Rad- und Autoverkehr voneinander ab. Bisher war es erlaubt, dass Autos auf diesen Schutzstreifen bis zu drei Minuten halten durften. Das ist zukünftig verboten, sodass Fahrradfahrer nicht mehr blockiert werden können.

    Eigene Fahrradzonen

    Vergleichbar mit den Tempo 30-Zonen sollen zukünftig auch Fahrradzonen eingerichtet werden können, die sich an den Regeln der Fahrradstraßen orientieren sollen. Hier gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und der Radverkehr darf nicht behindert oder gefährdet werden.

    Nebeneinander zu fahren ist erlaubt

    Wenn die Fahrradfahrer den Verkehr nicht behindern, dürfen sie auch nebeneinander fahren.

    Extra Verkehrsschilder für Lastenfahrräder

    Für Lastenfahrräder wird ein eigenes Schild eingeführt, um für sie Parkflächen und Ladezonen freizuhalten.

    Schild: Überholen verboten

    Ein neues Verkehrsschild kann Kraftfahrzeugen das Überholen von Fahrrädern oder Motorrädern (einspurigen Fahrzeugen) an Engstellen verbieten.

    Öffnung von Einbahnstraßen

    Die Straßenverkehrsbehörden sollen überprüfen, ob weitere Einbahnstraßen in der Gegenrichtung für Radfahrer geöffnet werden können.

    Blitzer-Apps werden verboten

    Bisher eine juristische Grauzone, wird auch das Thema jetzt klar geregelt: Blitzer-Apps, die Autofahrer vor Blitzern warnen, sollen verboten werden. Wird ein Autofahrer dabei erwischt, dass er eine App benutzt, droht ein Bußgeld von 75 Euro und ein Punkt in Flensburg.

    Bundesrat hat zugestimmt

    Bundesminister Andreas Scheuer hatte eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorgelegt, um die Straßen "noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen". Nach der Länder- und Verbändeanhörung wurde die Änderungsverordnung am 6. November 2019 vom Bundeskabinett beschlossen und an den Bundesrat weitergeleitet. Am 14. Februar 2020 haben die Länder im Bundesrat der Änderungsverordnung zugestimmt, wenn auch mit mehreren Änderungen. Die Verordnung soll schnellstmöglich in Kraft treten.