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Zukunft Europa - Was hat die EU gebracht? | BR24

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Europawahl 2019

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    Zukunft Europa - Was hat die EU gebracht?

    Ob Handelskonflikt mit USA oder Brexit - es gibt viele ungelöste Fragen vor der Europawahl. Manche populistische Partei stellt die EU als solche in Frage. Befürworter eines gemeinsamen Europas verweisen auf die Erfolge der EU. Doch wie sehen die aus?

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    "Insieme, unite, unite, Europe", das Lied, mit dem der italienische Songwriter Toto Cotugno 1992 den Eurovision Song Contest (ESC) gewonnen hat, ist das Erkennungsmerkmal von "Pulse of Europe". Immer am Schluss einer Veranstaltung der europäischen Graswurzelbewegung, die jeden ersten Sonntag im Monat Tausende von Menschen in ganz Europa - darunter auch München - mobilisiert, ertönen die Strophen dieses Italo- Gassenhauers. Wie kein anderes Lied - Beethovens Neunte einmal ausgenommen- verkörpert der Song den europäischen Gedanken. "Europa, gemeinsam sind wir stark, immer freier werden wir", heißt es im Text.

    Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Beitritt zahlreicher osteuropäischer Länder zur EU glaubte man sich dem Ziel endlich ein Stück näher: der Verwirklichung eines vereinten Europa. Doch dieser Traum droht zu platzen. Der Brexit, das Aufkommen populistischer Strömungen, die Finanzkrise, die fehlende Solidarität unter den Mitgliedstaaten in der Migrationsfrage, aber auch die sozialen Ungleichgewichte haben dem fragilen europäischen Gebilde zugesetzt. Das Wertegerüst von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen viele Menschen in Europa in Gefahr. So sehr, dass sie seit mehr als 2 Jahren auf die Straße gehen, um den europäischen Gedanken bis in den letzten Winkel des Kontinents zu tragen.

    Denn eines ist unbestreitbar: Heute leben über eine halbe Milliarde Europäer in Frieden und Freiheit. Am 9. Mai 1950 formulierte der französische Außenminister Robert Schuman die europäische Idee, als Antwort auf die Schrecken der beiden Weltkriege. Das gemeinsame Ziel: Die europäischen Staaten sollten wirtschaftlich so stark verbunden werden, dass Kriege zwischen ihnen unmöglich sind. Schritt für Schritt wurde die europäische Integration verwirklicht. Die wichtigsten Stationen waren im Jahr 1951 die Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), 1957 folgte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), 1992 der Vertrag von Maastricht, 1999 die Einführung des Euro, die EU-Erweiterung 2004 und schließlich der Vertrag von Lissabon im Jahr 2007.

    Nur gemeinsam kann sich Europa behaupten

    Ein Scheitern der europäischen Idee würde den Zusammenhalt ihrer Gesellschaften und das friedliche Miteinander der Mitgliedstaaten bedrohen. Die Konsequenzen für die Wirtschaft und den Sozialstaat wären fatal. Noch ist die Europäische Union (EU) der größte Binnenmarkt der Welt. Jedes Jahr erwirtschaften 30 Millionen Unternehmen eine Wertschöpfung von 14 Billionen Euro. Allerdings geht der Anteil Europas an der Weltbevölkerung zurück. Waren es 1960 noch 11 Prozent, so werden es nach Schätzungen der EU im Jahr 2060 nur noch 4 Prozent sein. "Die Faktenlage ist simpel: Die Welt wächst. Und wir schrumpfen", beschreibt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Entwicklung. Wenn die Gesellschaft in Europa immer älter wird und somit zwangsläufig Arbeitskräfte für die Wirtschaft fehlen, dann sinkt gleichzeitig die globale Bedeutung Europas. Die EU-Kommission schätzt, dass bis 2050 unter den führenden sieben Wirtschaftsnationen der Welt kein einziges EU-Land mehr sein wird. Allerdings wäre die EU gemeinsam immer noch Spitzenreiter, so Jean-Claude Juncker: "Nur eine geeinte EU ist stark genug, um sich Gehör zu verschaffen."

    Die EU umfasst heute ein Europa von Lissabon bis Helsinki, von Sofia bis Dublin, vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer, von der Nord- und Ostsee bis ans Mittelmeer, schreibt die Kommission in ihrem Faktencheck " 60 Gründe für die EU". Es ist ein Plädoyer dafür, warum wir die EU nach wie vor brauchen: Denn nur ein gemeinsames Europa mit einer Institution wie der EU sei in der Lage, seinen Bürgern "dort Schutz anzubieten - etwa bei äußerer Bedrohung oder den Folgen der Globalisierung - wo ihn der Nationalstaat nicht mehr leisten kann". Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen sei, so die EU-Kommission, eine bessere Alternative zur europäischen Zusammenarbeit nicht in Sicht.

    Macron schlägt Alarm und fordert Neubeginn

    "Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr", warnt Macron in seiner jüngsten Europarede und stemmt sich gegen die populistischen und nationalistischen Kräfte innerhalb der EU. Die Warnung des französischen Präsidenten in seinem viel beachteten Plädoyer für tiefgreifende Reformen in den 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union traf hierzulande auf große Resonanz. Nach einer Umfrage des Europäischen Parlaments vom September 2018, dem sog. Eurobarometer, halten 81 Prozent der deutschen Bevölkerung die EU für eine gute Sache. Im EU-Durchschnitt sind es 62 Prozent, immerhin der höchste Wert seit 25 Jahren. Und noch 76 Prozent der Deutschen glauben, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert. Solche respektablen Zustimmungswerte sind dennoch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, angesichts der zahlreichen Gefahren, die von innerhalb und außerhalb drohen. Noch ist unklar, wie realistisch die Umsetzung der einzelnen Vorschläge Macrons sein wird - von einer europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie vor Hackerangriffen bei Wahlen über eine gemeinsame Asylpolitik bis hin zu Reformen in der Wettbewerbspolitik und gemeinsamen Sozialstandards. Klar ist jedoch, dass der Kontinent bei den Europawahlen im Mai am Scheideweg steht. Auf diese Vorschläge hat inzwischen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem eigenen Konzept unter dem Titel "Europa richtig machen" geantwortet. Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie darin eine klare Absage. Auf seinen Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, geht sie nicht ein. Stattdessen will sie Steuerschlupflöcher in Europa schließen und betont: "Dem Ziel eines handlungsfähigen Europas wird kein europäischer Superstaat gerecht." Übereinstimmung gibt es beim Schutz der EU-Außengrenzen, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dem Binnenmarkt für Banken. Die Vorstellung des Konzepts sorgte für zum Teil deutliche Kritik beim Koalitionspartner SPD und der Opposition.

    Vorteile des EU-Binnenmarkts

    Es sind die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft, die auf dem Spiel stehen, so die EU-Befürworter. Ganz gleich, ob Kündigungsschutz, der Schutz werdender Mütter oder ein europäisches Wettbewerbsrecht, das Kartelle daran hindert, Preise zu diktieren – all dies ist in der EU garantiert. Der Vertrag von Lissabon hat sich, nicht zuletzt auf deutsches Betreiben hin, dem Ziel der sozialen Marktwirtschaft verschrieben. So geht die EU-Kommission etwa mit der Reform der Entsenderichtlinie gegen Dumpinglöhne vor, stärkt das Recht von Teilzeitbeschäftigten und fördert den betrieblichen Gesundheitsschutz ebenso wie die europaweite Mitbestimmung. Der europäische Binnenmarkt als einheitlicher europäischer Wirtschaftsraum mit seinen vier Freiheiten - Warenverkehr ohne Grenzen, Dienstleistungsfreiheit, freier Kapital- und Personentransfer - ist eines der Wesensmerkmale der EU. Am 1. Januar 1993 eingeführt, sorgt er seitdem für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Für Verbraucher bedeutet er eine größere Produktvielfalt und niedrigere Preise, wirbt die EU.

    Wie wichtig der Handel innerhalb der EU ist, zeigen zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Demnach exportierten im Jahr 2017 die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) Waren im Wert von 5.224 Milliarden Euro. Knapp zwei Drittel davon, 3.345 Milliarden Euro, entfielen auf den Export in andere EU-Mitgliedstaaten, 1.879 Milliarden Euro auf den Export in Staaten außerhalb der EU.

    Im Gegenzug führten die 28 EU-Mitgliedstaaten Waren im Wert von 5.139 Milliarden Euro ein, davon entfielen 3.280 Milliarden Euro (63,8 Prozent) auf den Handel innerhalb der EU und 1.859 Milliarden Euro auf Importe von Waren außerhalb der EU.

    Im Jahr 2018 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bei 15,9 Billionen Euro, davon erwirtschaftete Deutschland 3,4 Billionen Euro. Der Wohlstand in der EU beruht auf einem freien und offenen Welthandel, allein 31 Millionen Arbeitsplätze hängen vom Export ab, das entspricht fast jedem siebten Arbeitsplatz. Die Vorzüge des Binnenmarkts liegen auf der Hand: Telefonieren wurde mit Wegfall der Roaming-Gebühren ebenso günstiger wie Reisen. Mit Einführung des Euro als Bargeld 2002 – der Euro als Buchgeld wurde bereits mit der 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 eingeführt – entfiel das Risiko von Währungsschwankungen. Teure Flug- und Bahntickets gehören ebenso der Vergangenheit an, wie teures Porto für Briefe und Pakete innerhalb Europas. Mit Einführung eines gemeinsamen europäischen Zahlungsraums (SEPA) konnten Banküberweisungen im europäischen Wirtschaftsraum einfacher, schneller und günstiger abgewickelt werden. Wer in einem anderen EU-Land arbeiten will, braucht keine Arbeitserlaubnis. Ein Studium in einem anderen EU-Land ist für EU-Bürger unter denselben Voraussetzungen möglich wie für Einheimische.

    Heute gibt es EU-weit mehr als 14 Millionen EU-Bürger, die längerfristig in einem anderen Mitgliedstaat leben. Laut EU-Kommission arbeiten davon die meisten, viele sind aber auch Rentner oder Studenten, die ausreichend Geld für ihren Lebensunterhalt und einen Krankenversicherungsschutz vorweisen müssen.

    Spuren der Finanzkrise

    Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die EU vor eine große Herausforderung gestellt. Noch heute sind ihre Spuren sichtbar. Die Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern ist nach wie vor zu hoch, viele Staaten sind verschuldet, die Gefahr durch Bankenpleiten ist nicht gebannt. Doch die EU reagierte: Mit einer EU-weiten Koordinierung der Wirtschaftspolitik und einer Investitionsoffensive. Mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als "Juncker-Plan" bekannt, wurden bis Februar 2019 laut EU-Kommission voraussichtlich Investitionen in Höhe von 379,8 Milliarden Euro angeschoben. Etwa 842 000 kleine und mittlere Unternehmen werden davon profitieren. Das Prinzip: Die EU gibt Kredite für Firmen oder für grenzüberschreitende Großprojekte wie den Bau von Straßen, Daten und Energienetze und übernimmt einen Teil des Risikos. Das soll private Investoren motivieren, ihrerseits Geld in das Projekt zu investieren. Das Programm soll nach der positiven Zwischenbilanz nun bis 2022 verlängert werden und bis zu 630 Milliarden zusätzlichen Investitionen führen.

    Welche Vorteile ein europäischer Binnenmarkt und der Handel ohne Zölle über Grenzen hinweg haben, dürfte spätestens seit der leidlichen Diskussion über den Brexit klar geworden sein. Durch den Wegfall der Zölle sparen Unternehmen Kosten, wodurch die Produkte für den Verbraucher billiger werden. Welche katastrophalen Auswirkungen Zölle haben können, wurde nicht zuletzt auch durch die erratische US-Handelspolitik deutlich. Während Protektionismus und der Abschied von multilateralen Abkommen gerade populär sind, geht die EU einen anderen Weg. Sie verfolgt eine Strategie des freien und offenen Welthandels. Handelsvereinbarungen wie das CETA-Abkommen mit Kanada oder das jüngst in Kraft getretene Freihandelsabkommen (EPA) mit Japan sollen den Grundstein zu fairen Handelsabkommen legen und Unternehmen einen freien Marktzugang ermöglichen. Die Errungenschaften des freien Warenaustauschs zu verteidigen, liegt im ureigenen Interesse der EU. Denn Prognosen haben ergeben, dass "in den nächsten 10 bis 15 Jahren 90 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums außerhalb der EU stattfinden werden". Handelsabkommen, wie beispielsweise das mit Mexiko, bieten große Absatzchancen für die EU.

    Wirtschaft und Verbraucher profitieren vom Euro

    Der Euro ist in die Kritik geraten - zu Unrecht. Zunächst als "Teuro" verschrien, wurde er für zahlreiche Preissteigerungen verantwortlich gemacht. Viele Deutsche sehnten sich deshalb nach der D-Mark zurück. Dabei belegt die Statistik das Gegenteil. Die Inflationsrate ist seit Jahren stabil. In den knapp 20 Jahren betrug die durchschnittliche jährliche Inflationsrate im Währungsraum 1,7 Prozent, in den D-Mark-Jahren waren es in Deutschland dagegen 2,8 Prozent. "Der Euro ist stabiler als die D-Mark", stellt denn auch der ehemalige Chefvolkswirt Otmar Issing fest. "Sein Wechselkurs ist über die gesamte Krise hinweg bemerkenswert stabil geblieben", so die EU-Kommission." Hätte es den Euro nicht gegeben, wäre Europa wie Anfang der 1990er Jahre mit großen Währungsschwankungen und steigenden Zinsen konfrontiert gewesen. Inzwischen ist der Euro die zweitwichtigste Reservewährung nach dem Dollar.

    Dass viele Verbraucher meinen, der Euro hätte die Teuerung angeheizt, hat laut EU damit zu tun, dass Kneipen, Restaurants und Kinos ihre Preise damals deutlich angehoben haben.

    Ist der Euro also eine Erfolgsgeschichte? In der Tat spricht vieles für eine gemeinsame Währung. Kaum eine andere Volkswirtschaft in Europa profitiert so sehr von einem erweiterten Binnenmarkt mit seiner gemeinsamen Währung wie die Exportnation Deutschland. Knapp 40 Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in die Euro-Länder. Eine gemeinsame europäische Währung macht es für Unternehmen einfacher, billiger und sicherer, im gesamten Euro-Raum Waren zu kaufen und zu verkaufen, ohne ständig auf Wechselkurse achten zu müssen. Die Kosten für Währungsumtausch und die Absicherung von Wechselkursschwankungen fallen dabei weg, ebenso die Überweisungsgebühren.

    "Dass der Euro mit einem Geburtsfehler auf die Welt kam", räumt auch die EU-Kommission ein. "Der Verzicht auf nationale Hoheitsrechte war damals noch nicht durchsetzbar", sagt sie. Die verantwortungslose Haushaltspolitik einiger Regierungen war ihrer Ansicht nach einer der Gründe für die aufkommende Schuldenkrise, neben der ausufernden privaten Verschuldung etwa in Irland oder Spanien. Hinzu kam die massive Staatsverschuldung in Griechenland, schließlich erfasste die Krise Irland, Portugal, Spanien und Zypern. Das Ergebnis ist bekannt.

    Die Finanzkrise war ohne Beispiel und hinterließ tiefe Spuren – bis heute. Beispiellos, was die Solidarität anging, waren aber auch die Rettungsaktionen der europäischen Regierungen. Mit der Europäischen Stabilisierungsfazilität (EFSF) und später dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schufen sie ein Sicherheitsnetz für Euroländer, die durch die Schuldenkrise in Schwierigkeiten geraten waren. Im Gegenzug verpflichteten sich die Krisenländer zu Reformen und drastischen Sparmaßnahmen. Strengere Regeln für Banken, die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, sowie eine schärfere Kontrolle der Staatsschulden und Haushaltsdefizite sind eine weitere Konsequenz aus der Finanzkrise. Die Summe der Rettungspakete belief sich auf über 600 Milliarden Euro. Allein in das am höchsten verschuldete Griechenland floss mehr Geld als in alle anderen Krisenländer zusammen. Um das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen und die unter Druck geratenen Länder des Euroraumes zu unterstützen, kam es dann im Jahre 2012 zu einer wiederum beispiellosen Rettungsaktion seitens der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi versprach, dass "die EZB im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun wird, um den Euro zu erhalten". Das reichte, bislang jedenfalls, um die Angriffe auf den Euro abzuwehren.

    Fazit: Europa und die EU haben Zukunft

    Sämtliche Maßnahmen zeigten laut EU Wirkung: Die staatlichen Haushaltsdefizite im Euroraum, 2009 noch bei durchschnittlich 6,3 Prozent, liegen jetzt bei 2 Prozent, die wirtschaftliche Erholung dauert an, auch wenn sich vereinzelt dunkle Wolken am Horizont zeigen. Die Arbeitslosigkeit geht zurück und durch die Disziplin der gemeinsamen Währung, so die EU-Kommission, wird die Staatsverschuldung in der Eurozone eingedämmt. Was bleibt? Die EU ist gerade in Zeiten wie diesen, in denen von allen Seiten vielfältige Gefahren drohen, ein Stabilitätsanker und Garant für Frieden und Freiheit. Allein das ist es wert, laut der Anhänger der europäischen Idee, sich auch weiter für Europa einzusetzen.