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Zoff um Sonntagssemmeln vor dem Bundesgerichtshof | BR24

© BR/Tanja Gronde

Zum perfekten Sonntagmorgen gehören für viele Menschen frische Semmeln vom Bäcker. Aber wie lange dürfen Bäckereien an Sonn- und Feiertagen öffnen? Damit befasst sich heute der Bundesgerichtshof. Im Mittelpunkt – eine Bäckerei aus München.

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Zoff um Sonntagssemmeln vor dem Bundesgerichtshof

Zum perfekten Sonntagmorgen gehören für viele Menschen frische Semmeln vom Bäcker. Aber wie lange dürfen Bäckereien an Sonn- und Feiertagen öffnen? Damit befasst sich heute der Bundesgerichtshof. Im Mittelpunkt: eine Bäckerei aus München.

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Wie lange Bäckereien sonntags geöffnet haben dürfen, regeln die Bundesländer unterschiedlich. In Berlin sind es neun Stunden, in Nordrhein-Westfalen fünf und in Bayern nur drei. Und genau darum geht es - der Fall wird heute vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Denn eine Münchener Bäckerei hat über die eigentlich zulässige Öffnungszeit von drei Stunden hinaus Brot, Semmeln und Brezen verkauft. Dagegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

"Es geht nicht darum, dass wir den Menschen die Sonntagssemmel vermiesen wollen, sondern um die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen", Andreas Ottofülling, Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Stehen Tische in der Bäckerei, darf sie länger öffnen

Die Betriebe umgingen die Regel, "indem sie zwei Tische und zwei Stühle ins Geschäft stellen, um als Bäckereicafé länger öffnen zu können". Ein Café darf als Gaststätte nämlich länger als drei Stunden öffnen. Der Rechtsstreit dreht sich nun darum, ob dies für die beklagten Bäckereifilialen zutrifft. Ja, meinten im Februar die Richter am Oberlandesgericht München und wiesen die Klage der Wettbewerbszentrale ab. Die Verkäufe seien durch die Ausnahmeregelung im Gaststättengesetz gedeckt und damit zulässig, erklärte das OLG. Die Richter begründeten dies damit, dass Sitzgelegenheiten für die Kunden vorhanden seien.

Verkaufen die Bäckereien belegte Semmeln?

Doch es geht in dem Rechtsstreit nicht nur um Stühle und Tische, sondern auch um die Definition "zubereiteter Speisen". Diese dürfen laut Gaststättengesetz zum "alsbaldigen Verzehr" in solchen Bäckereicafés verkauft werden.

© BR/Thomas Schmidt

Verschiedene Gebäckarten in einem Brotkorb

"Aus unserer Sicht sind aber nackte Brötchen oder ein Laib Brot keine zubereiteten Speisen - das wären sie erst, wenn sie zum Beispiel mit Butter bestrichen und mit Wurst oder Käse belegt wären", Andreas Ottofülling, Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.

Das Oberlandesgericht München hat der Bäckerei Recht gegeben

Das OLG München sah dies anders. Es handele sich bei den Broten und Semmeln um "verzehrfertige Nahrungsmittel, deren Rohstoffe durch den Backvorgang zum Genuss" verändert worden seien, erklärte das Gericht. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass die Gäste eines Cafés mit angeschlossener Bäckerei dort auch unbelegte Brötchen oder Brot bestellen könnten. Abschließend muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Wettbewerbshüter Ottofülling betont, man wolle vor allem kleinere Betriebe schützen, die sich längere Öffnungszeiten nicht leisten könnten.

Sonntagsverkauf ist für die Bäckereien wichtig

Insgesamt ist der Sonntagsverkauf für die Branche aber enorm wichtig, wie der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Daniel Schneider, deutlich macht.

"Für viele Bäckereien ist der Sonntag der umsatzstärkste Tag der Woche, natürlich auch durch den Cafébetrieb." Daniel Schneider, Zentralverband des deutschen Bäckerhandwerks.

Tankstellen und Kioske machen Bäckern das Leben schwer

Zudem erinnert er im Streit um die Öffnungszeiten an die Konkurrenz für klassische Bäcker: "In Zeiten, in denen Tankstellen, Kioske oder auch Supermärkte in Bahnhöfen mittlerweile industriell vorgebackene Tiefkühlteiglinge aufbacken und verkaufen, halten wir faire Wettbewerbsbedingungen für sinnvoll." Letztlich müsse jeder Unternehmer für sich entscheiden, ob ein Sonntagsverkauf sinnvoll sei. Was dabei überhaupt erlaubt ist, muss nun der BGH entscheiden.