Die Länder der Europäischen Union waren sich eigentlich einig: Ab 2035 sollen keine neuen Autos mehr auf die Straßen kommen, die durch einen Verbrennungsmotor angetrieben werden. Ziel ist es, dass im Verkehr keine schädlichen Klimagase mehr erzeugt werden.
Wissing blockiert EU-weite Einigung beim Verbrenner-Aus
Dann aber kam Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und machte Druck, dass es hier Ausnahmen geben solle, die ebenfalls klimaneutral sind: Autos mit Verbrennermotoren die E-Fuels, also Ökosprit, tanken. Ist dieser Sprit mittels Erneuerbaren Energien gewonnen worden, sollen Verbrennerautos die ihn tanken auch weiter zugelassen werden dürfen. Der Protest dagegen war allerdings groß. Und die EU-weite Einigung neu aufschnüren will auch niemand.
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Rechtsakt soll Beschluss zum Verbrenner-Aus ergänzen
Wissing hat deshalb jetzt einen Vorschlag an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans geschickt. Demnach soll das Aus für neue Verbrennerfahrzeuge ab 2035 zwar beschlossen werden, dann aber zusätzlich ein sogenannter delegierter Rechtsakt erlassen werden, der Fahrzeuge mit E-Fuels doch erlaubt. Dieser Rechtsakt, den die Kommission verabschieden kann, benötige dann keine Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, so die Argumentation von Wissing.
EU will Wissing so schnell wie möglich antworten
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius versprach "so schnell wie möglich eine Antwort" an Berlin. Der zuständige Vizekommissionspräsident Frans Timmermans äußerte sich zuversichtlich über eine Einigung "auch zur Zufriedenheit der deutschen Behörden".
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich eigentlich bereits im Herbst darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für vergangene Woche vorgesehene Bestätigung durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt.
Druck der Autoindustrie ließ Wissing kippen
Noch im Januar 2022 hatte Verkehrsminister Wissing in einem Interview gesagt, die Zukunft gehöre beim Pkw der Elektromobilität. Es werde "auf absehbare Zeit" nicht genug E-Fuels geben, um damit Autos mit Verbrennungsmotor zu betreiben. Nach Kritik aus der Autobranche und der Opposition machte er dann eine Kehrtwende.
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E-Auto-Revolution? Tanken statt Laden
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