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Kanzlerin Merkel bei Handwerksmesse

Angespannte Stimmung beim Treffen der Wirtschaftsvertreter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Konjunktur trübt sich ein, außerdem belasten internationale Handelskonflikte die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Jetzt sei es wichtig, dass Europa zusammenhält.

"Wir können bei den Handelspartnern USA und China nicht mit 27 Einzelstaaten reagieren, sondern die können nur gemeinsam das Gewicht auf die Waage bringen. 500 Millionen Europäer können mithalten, wenn 300 Millionen Amerikaner möglicherweise in die falsche Richtung tendieren." Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer

Es sei ein größerer Schulterschluss mit den europäischen Nachbarn und insbesondere Frankreich erforderlich.

Angst vor ungeregeltem Brexit

Jetzt hofft die Wirtschaft erst einmal darauf, dass es nicht zu einem ungeregelten Brexit kommt, denn der hätte verheerende Folgen für die Unternehmen. Um der Konjunktur in Deutschland wieder Schwung zu verleihen, müsse nun kräftig investiert werden. "Zum Beispiel in Infrastruktur, da geht es nicht nur um digitale Infrastruktur, auch um analoge Infrastruktur, nehmen sie ein Beispiel Brennerbasistunnel", erklärte Kramer weiter.

"Wahrscheinlich werden unserer Nachbarländer pünktlich fertig und wir haben noch gar nicht richtig begonnen. Es gibt viele Beispiele, mit denen wir die Zukunft unseres Landes schaffen können." Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer

Merkel selbstkritisch

Die Konjunktur kühlt sich ab und man habe mit Protektionismus zu kämpfen, sagt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Selbstkritisch gibt sie zu, dass die Regierung bei Reformen noch mehr aufs Tempo drücken müsse. Um bei der Künstlichen Intelligenz voranzukommen, will sie beim EU-Gipfel kommende Woche für eine europäische Strategie in diesem Bereich werben. Sie meint aber auch, dass die Politik bei der Digitalisierung schon einiges getan habe.

"Dafür steht der Beschluss des Bundesrates für den 'Digitalpakt Schule', wo Bund und Länder gemeinsam sich im Bildungsbereich dem Thema Digitalisierung stellen. Dafür steht, dass wir drei Prozent bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben erreicht haben- zusammen mit der Wirtschaft. Und dafür steht auch, dass wir die steuerliche Forschungsförderung jetzt sehr schnell auf den Weg bringen werden." Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Kritik an Grund- und Mütterrente

Dennoch reißt die Kritik aus der Wirtschaft nicht ab. Die Bundesregierung würde zu viele sozialpolitische Geschenke verteilen und das treibe die Sozialabgaben nach oben. Damit die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, sollten die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent bleiben. Kritisch sieht die Wirtschaft etwa die Mütterrente oder die geplante Grundrente.

"Ja, eine Grundrente ist eine tolle Sache für jeden, der sie bekommt. Man muss nur wissen, sie kostet etwa 40 Milliarden auf fünf Jahre und für die Förderung der künstlichen Intelligenz geben wir nur einen Bruchteil davon aus. Damit sichert man sicher keine Zukunft." Dieter Kempf, Industriepräsident

Lob für das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Mit einem Plan zeigt sich die Wirtschaft dann doch zufrieden, dem vorgesehenen Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. "Wir brauchen dieses Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, um auch im nächsten Jahrzehnt noch genügend Menschen zu haben, die die Arbeit machen", sagte Kramer. "Die geht uns in Deutschland nicht aus, auch wenn die Auguren manchmal etwas anderes sagen. Das muss jetzt aber auch durch das Parlament, aber der Kabinettsbeschluss ist ein guter."

Denn Zuwanderung, auch aus Nicht-EU-Staaten, sei für die Wirtschaft unverzichtbar.