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Wirtschaft fordert "fundamentale Neuausrichtung" der Politik | BR24

© BR/Walter Kittel

Die bayerische Wirtschaft fordert von der Politik ein Strukturpaket mit einer vollständigen Neuorientierung: es geht um Sozialversicherung, Energie und Bürokratie. Auch die Konjunktur müsse belebt werden – zum Beispiel mit Anreizen zum Autokauf.

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Wirtschaft fordert "fundamentale Neuausrichtung" der Politik

Die bayerische Wirtschaft fordert von der Politik ein Strukturpaket mit einer vollständigen Neuorientierung: Es geht um Sozialversicherung, Energie und Bürokratie. Auch die Konjunktur müsse belebt werden – zum Beispiel mit Anreizen zum Autokauf.

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Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Mit negativen Folgen, die nach Einschätzung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, bis weit ins Jahr 2021 spürbar sein werden. Nach den erfolgreichen Hilfen für Unternehmen in den vergangenen Wochen, müssten nun grundlegende, strukturelle Verbesserungen in die Wege geleitet werden.

Etliche dieser Forderungen, beispielsweise nach niedrigeren Steuern und Abgaben oder einem flexibleren Arbeitsrecht, hatte die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft bereits vor der Corona-Krise gestellt. Deren Umsetzung sei nun aber umso dringender notwendig geworden.

Mehr Güter in Deutschland herstellen

Wenn Lieferketten abreißen, rächt sich das in der Krise. Deshalb fordert die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, unabhängiger von Importen zu werden. Das betrifft vor allem Güter wie Arzneimittel, medizinische Geräte oder Schutzkleidung.

Aber auch für andere Branchen müsse der Standort Deutschland wieder attraktiver werden. Maschinen- und Automobilbau sollten in Deutschland ebenfalls attraktive Rahmenbedingungen vorfinden, so eine Forderung.

Politik soll steuerbegünstigte Innovationsregionen schaffen

Damit sich die Produktion im Inland für bestimmte Branchen wieder mehr lohnt, fordert die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die Schaffung von Innovationsregionen - mit schnellerer Zollabfertigung, schnelleren Genehmigungsverfahren und besserer Infrastruktur.

Auch finanzielle Anreize sollten hier für mehr Investitionen geschaffen werden, also vor allem Steuerprivilegien. International könnten dann solche privilegierten Gebiete intensiv beworben werden, sagt Betra Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw):

"Wir brauchen eine fundamentale Neuausrichtung der Politik zu einer echten Standortpolitik. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft muss wieder in den Vordergrund gestellt werden. Das war in den letzten Jahren ja nur, sagen wir mal, ansatzweise zu sehen." Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer vbw

Stopp für weitere Belastungen gefordert

Für Maßnahmen, die die Wirtschaft belasten könnten, sei ein Moratorium notwendig, das vor allem Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern ausschließe. So lehnt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft etwa die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer ab. Sie ist auch gegen die Einführung der Grundrente oder einen rechtlichen Anspruch auf Arbeit im Homeoffice.

Autoabsatz mit staatlichen Anreizen fördern

Zur Erholung der Wirtschaft verlangt die vbw auch ein Konjunkturprogramm, das die Nachfrage speziell in der Autoindustrie stärken soll, etwa durch zeitlich befristete Kaufanreize für PKW. Die Vorteile sollten rückwirkend zum 1. Mai gewährt werden.

© BR

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, fordert von der Politik Unterstützung in der Corona-Krise. Es gehe um Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie.

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