BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© Dpa-Bildfunk
Bildrechte: Dpa-Bildfunk

Offene Fragen zum Wirecard-Skandal sollen in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden.

3
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Was den Wirecard-Untersuchungsausschuss beschäftigen wird

Am 08. Oktober findet die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal und dem Agieren der deutschen Finanz- und Aufsichtsbehörden statt. Offene Fragen gibt es viele.

3
Per Mail sharen
Von
  • Arne Meyer-Fünffinger

Als der CSU-Politiker Hans Michelbach nach der zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses am 01. September vor die wartenden Journalisten tritt, fasst er die mehrstündigen Beratungen so zusammen: Der Online-Finanzdienstleister sei nichts weiter als ein Scheinriese, der niemals in den Kreis des DAX – des wichtigsten Aktienindex in Deutschland – hätte aufgenommen werden dürfen.

Die Finanz- und Aufsichtsbehörden, auch das macht Michelbach klar, haben sich über Jahre nicht besonders geschickt angestellt: "Niemand ist entscheidend gegen diesen Scheinriesen entgegengetreten und niemand will auch für dieses Desaster heute Verantwortung übernehmen und niemand hat die Intransparenz von Wirecard gestört."

Michelbach: BaFin war nicht misstrauisch genug

Michelbach zielt damit zum Beispiel auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Die steht seit Bekanntwerden des Skandals aus mehreren Gründen in der Diskussion. Während BaFin-Chef Felix Hufeld wiederholt betont hat, seine Behörde habe in Sachen Wirecard alle Pflichten erfüllt, nimmt Michelbach die Behörde ins Visier.

Seiner Meinung nach hat die BaFin "notwendiges Misstrauen gegenüber Wirecard vermissen lassen". So hätte die BaFin zum Beispiel eine Taskforce bilden können, um den Online-Dienstleister genauer unter die Lupe zu nehmen. Michelbach Kritik dürfte auch damit zusammenhängen, dass die BaFin dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Und da hat SPD-Mann Olaf Scholz das Sagen.

"Geschmäckle"? Wirecard-Aktien bei BaFin-Mitarbeiter am beliebtesten

Für Stirnrunzeln hat zudem gesorgt, dass Mitarbeiter der Behörde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 2019 und im ersten Halbjahr dieses Jahres mit keiner Aktie häufiger gehandelt als mit der Wirecard-Aktie. "Das hinterlässt bei mir auf gut Schwäbisch ein Geschmäckle. Bei der Finanzaufsicht darf nicht mal der Verdacht eines Interessenkonfliktes aufkommen", so Danyal Bayaz, der für die Grünen-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss sitzt.

Unstimmigkeiten zwischen Behörden von Bund und Bayern

Die Rolle von BaFin im Zusammenspiel mit den Behörden auf Länder-Ebene hat ebenfalls Fragen aufgeworfen. Zum Beispiel die, ob sich der Skandal möglicherweise hätte verhindern lassen, wenn es zum Beispiel auf diesen Ebenen Einigkeit gegeben hätte, wer etwa für die Geldwäscheaufsicht bei Wirecard zuständig ist? Die Bezirksregierung Niederbayern, die sich anfangs berufen fühlte, lehnte diese schließlich ab. Die BaFin hob die Hände und fühlte sich nur für einen Teilbereich des Konzerns verantwortlich, die Wirecard Bank AG.

FIU: 2019 Verdachtsmeldungen zu Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek

Hinzu kommt: Bereits im Jahr 2019 leitete die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, die Finance Intelligence Unit (FIU) Verdachtsmeldungen an die Strafermittlungsbehörden weiter. Darin tauchte einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums zufolge der Name des untergetauchten Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek auf. Und: Der Verdacht der Bilanzfälschung bzw. der Marktmanipulation befand sich darin.

Linke wollen Söder im Untersuchungsausschuss befragen

Einer internen Analyse zufolge hat die FIU nach jüngstem Stand über 140 Verdachtsmeldungen mit Wirecard-Bezug entdeckt. Mehr als 50 hat sie an die Strafermittlungsbehörden in Bayern weitergeleitet, ein Teil der Meldungen befindet sich noch in der Analyse. Auch das wird der Untersuchungsausschuss beleuchten, kündigt der Finanzexperte der Linken, Fabio De Masi an.

Er will einen Schwerpunkt bei den Behörden des Freistaats setzen: "Da muss geklärt werden, was bei der Staatsanwaltschaft in München gelaufen ist, zum Beispiel bei den Geldwäscheverdachtsmeldungen. Ich will übrigens auch Herrn Söder hier sehen, um das ganz klar zu sagen." Es gebe viele offene Fragen, betont De Masi.

Kanzleramt: "Abgrund beim Thema Lobbyismus"?

Zum Beispiel auch die, wie genau sich die Bundesregierung auf politischer Ebene für Wirecard eingesetzt hat. Bekannt ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang September vergangenen Jahres im Rahmen einer China-Reise dort ein gutes Wort für Wirecard eingelegt hat. Zuvor war Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Rahmen eines privaten Termins im Kanzleramt bei Merkel wegen des Themas vorstellig geworden. Guttenberg hatte Wirecard mit seiner Beratungsfirma "Spitzberg Partners" im Rahmen eines ins Auge gefassten Markteintritts in China zur Seite gestanden.

Während das für Lisa Paus einen echten "Abgrund beim Thema Lobbyismus beim Bundeskanzleramt" darstellt, scheint die Bundeskanzlerin das anders zu sehen. Ende August sagte sie auf ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz: Bei Auslandsreisen über Anliegen von Unternehmen zu sprechen sei "Usus", nicht nur in China. Ob das so in Ordnung war, wird der Untersuchungsausschuss ebenfalls beleuchten.

© BR
Bildrechte: BR

Es gab schon viele Untersuchungsausschüsse. Zur Terrorgruppe NSU, zum Atommülllager Gorleben oder zur Pkw-Maut-Affäre. Jetzt soll Aufklärung in die Wirecard Affäre gebracht werden. Was ist so ein U-Ausschuss genau?

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!