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Die Berichterstattung des BR über den Umgang deutscher Behörden mit Hinweisen der Commerzbank auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wirecard hat Konsequenzen.

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Wirecard-Untersuchungsausschuss lädt weitere Zeugen

Die Berichterstattung des BR über den Umgang deutscher Behörden mit Hinweisen der Commerzbank auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wirecard hat Konsequenzen: Der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag will weitere Zeugen vernehmen.

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Von
  • Arne Meyer-Fünffinger
  • Josef Streule

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss ist auf der Zielgeraden, die Parlamentarier wollten sich in ihrer digitalen Sitzung eigentlich mit dem Abschlussbericht befassen. Kurzfristig haben sie die Tagesordnung geändert.

De Masi: Börsenskandal hätte frühzeitig aufgedeckt werden können

Am Vorabend hatte BR Recherche berichtet, dass die Commerzbank bereits Anfang 2019 zunächst Wirecard und dann auch deutsche Behörden mit bemerkenswerten Erkenntnissen konfrontiert hatte.

"Man hätte damit den größten Börsenskandal der Nachkriegsgeschichte aufdecken können." Fabio De Masi, Linken-Bundestagsfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss

Die Commerzbank hatte eine Liste mit 343 auffälligen Überweisungen erstellt. Sie liegt BR Recherche vor. Auf der Liste finden sich Transaktionen, unter anderem von im Ausland sitzenden Wirecard-Partnerunternehmen, so genannten Drittpartnern (TPAs), die sich in den vergangenen Jahren teilweise hohe Millionensummen überwiesen hatten.

Verdachtsmeldungen blieben liegen

Nach einem Austausch mit dem Aschheimer Zahlungsdienstleister leitete die Bank ihre Verdachtsmeldungen an die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, die FIU, weiter. Dort blieben sie erstmal liegen. "Die Liste zeigt, dass die Behörde im Besitz war von Informationen, die genau auf die Scheinfirmen gezeigt haben, über die Wirecard seinen Betrug abgewickelt hat", sagt der FDP-Abgeordnete Florian Toncar. Es sei ein Skandal und ein milliardenschwerer Fehler der FIU, die Informationen nicht an die zuständigen Strafverfolger weitergegeben zu haben.

Staatsanwaltschaft München: Verdachtsmeldungen "sehr werthaltig"

Die seit dem vergangenen Sommer im Wirecard-Skandal ermittelnde Staatsanwaltschaft in München erhielt die Verdachtsmeldungen nach eigenen Angaben erst im Juli 2020. Die Behörde stuft sie auf BR-Anfrage als "sehr werthaltig ein", deswegen sind sie Teil des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen frühere Wirecard-Verantwortliche, unter anderem Ex-CEO Markus Braun. Die FIU teilt mit, sie könne zu Vorgängen aus der operativen Analyse keine Auskünfte erteilen.

Staatsanwaltschaft soll nochmal im Untersuchungsausschuss aussagen

"Offensichtlich ist die Staatsanwaltschaft München I gegenüber der Presse sehr aussagefreudig. Als es im Untersuchungsausschuss um die FIU-Meldungen ging, war sie hingegen sehr wortkarg", sagt Cansel Kiziltepe (SPD). Deswegen will vor allem ihre Fraktion Vertreter der Staatsanwaltschaft nochmal im Ausschuss anhören. Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl hat dem Ausschuss bereits Rede und Antwort gestanden. Stand jetzt soll die Vernehmung am 8. Juni stattfinden.

Finanzstaatssekretär muss in den Untersuchungsausschuss

Dann muss sich auch FIU-Chef Christof Schulte abermals zum Vorgehen der Behörde äußern. Der Ausschuss will außerdem Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, vorladen. Aus internen E-Mails, die BR Recherche eingesehen hat, geht hervor, dass kritische Passagen in einem für den Finanzausschuss Ende August 2020 erstellten Dossier der FIU offenbar auf Wunsch des Staatssekretärs hin verändert wurden. So erfuhren die Abgeordneten nichts davon, dass bei der FIU Informationen zu verdächtigen Drittpartner-Geschäften schon vor dem Zusammenbruch von Wirecard vorlagen.

Bundesfinanzministerium äußert sich nur allgemein

"Das passt jedenfalls ins bisherige Bild mangelnden Aufklärungswillens bei Olaf Scholz: Ein schweigender Minister mit unglaubwürdigen Erinnerungslücken, mehrfach verspäteten Aktenlieferungen mi fadenscheinigen Ausreden und vorenthaltenen Informationen unter anderem durch geschwärzte Berichte", sagt Matthias Hauer von der CDU. Das Bundesfinanzministerium äußert sich bisher nur allgemein zu dem Vorwurf: Das Dossier gebe die Erkenntnisse der FIU zutreffend wieder.

In einer weiteren, am späten Freitag Abend verschicken E-Mail, teilte das Bundesfinanzministerium mit, das Parlament sei ausführlich und zutreffend informiert worden. Am 28. August 2020 sei eine umfassende Liste aller bei der FIU bis zum Stichtag 20. August eingegangenen Verdachtsmeldungen mit Vorwürfen gegen Wirecard übermittelt worden.

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Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard werden komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert. Die Finanzaufsicht Bafin bekommt zusätzliche Befugnisse.

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