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Wirecard-Skandal: Scholz für schärfere Kontrollen | BR24

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Nach der Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard fordern Teile der Opposition einen Untersuchungsausschuss. Gestern wurden der Finanzminister und der Wirtschaftsminister dazu befragt.

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Wirecard-Skandal: Scholz für schärfere Kontrollen

Nach dem Wirecard-Skandal will der Staat entsprechenden Firmen genauer auf die Finger schauen. Finanzminister Scholz hat strengere Kontrollen angekündigt. Oppositionsparteien forderten einen Untersuchungsausschuss.

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Vier Stunden dauerte die Befragung des Bundesfinanzministers, und etwa nach der Hälfte trat Hans Michelbach vor die Saaltür. Der Obmann der Union im Finanzausschuss wirkte etwas ermattet – und entfaltete vor den Journalisten einen großen Bogen Papier mit dem Organigramm des Wirecard-Konzerns:

"Hier haben wir ein Finanzunternehmen mit 56 Untergesellschaften, nur eine Gesellschaft wurde von der Finanzaufsicht geprüft." Hans Michelbach, CSU

Die anderen 55 Wirecard-Töchter konnten offenbar unbehelligt von staatlicher Aufsicht wirtschaften. Die Kontrollbehörde Bafin prüfte nur die Banktochter von Wirecard – das gesamte Dax-Unternehmen wurde als Technologiefirma betrachtet, trotz der milliardenschweren Zahlungsströme, die Wirecard lenkte.

Scholz kündigt schärfere Kontrollen im Bankensektor an

Olaf Scholz bemühte sich in der nicht-öffentlichen Befragung offenbar sehr detailreich, zu belegen, wann sein Ministerium von den unsauberen Geschäftspraktiken bei Wirecard erfahren hat – und wie es darauf reagiert hat. Weil ein Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal für ihn als wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten der SPD zumindest nicht angenehm wäre, lenkte Scholz den Blick nach vorn – und kündigte eine schärfere staatliche Kontrolle für den Bankensektor an:

"Ich bin dafür, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, die BaFin, eine Prüfung durchführen kann gegen den Willen der Unternehmen. Dass wir Wirtschaftsprüfer häufiger wechseln lassen. Es kann nicht sein, dass teilweise über 20 Jahre lang derselbe Wirtschaftsprüfer in einem Unternehmen tätig ist." Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Damit spielte Olaf Scholz den Ball zu seinem Kabinettskollegen Peter Altmaier weiter. Der Bundeswirtschaftsminister ist für die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zuständig. Bei der Ausschusssitzung gestern spielte er eher eine Nebenrolle.

FDP bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar, war der erste, der dann das U-Wort in den Mund nahm: Untersuchungsausschuss. Nur ein solcher könne alle Akten einsehen und damit klären, was man auch im Bundeskanzleramt über die Wirecard-Geschäfte wusste. Fast schützend stellte sich FDP-Mann Toncar vor Angela Merkel, die sich auf ihrer China Reise im letzten September noch für Wirecard verwendet hatte:  

"Wie kann es sein, dass man die Bundeskanzlerin in die Situation bringt, für ein solches Unternehmen in der Situation auch noch zu werben und damit auch ein Stück Reputation aufs Spiel zu setzen?" Florian Toncar

AfD befürwortet U-Ausschuss

Auch die Linke im Bundestag und die AfD sprachen sich für einen Untersuchungsausschuss aus. AfD-Obmann Kay Gottschalk sagte, die Öffentlichkeit erwarte Aufklärung:

"Den Anlegern, dem Finanzplatz Deutschland, dass so etwas nicht mehr passiert, dass Milliarden an Werten zerstört werden, das sind wir den Menschen schuldig, und deswegen geht so etwas nur ernsthaft in einem Untersuchungsausschuss." Kay Gottschalk AfD

Grüne noch unentschieden

Die Grünen zögerten noch mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss – für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss ein Viertel der Bundestagabgeordneten stimmen. Die Entscheidung gilt als Formsache, da sich auch die Union dem Wunsch nach einem solchen Ausschuss nicht mehr verschließt.

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