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Wirecard-Skandal: BaFin-Chef Felix Hufeld muss gehen | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

BaFin-Chef Hufeld muss seinen Posten räumen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, war wegen des Wirecard-Skandals stark in die Kritik geraten.

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Wirecard-Skandal: BaFin-Chef Felix Hufeld muss gehen

Auch heute dominiert das Vorgehen der Finanzaufsichtsbehörde BaFin im Wirecard-Skandal die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Parallel zu den Erörterungen des Gremiums gibt das Bundesfinanzministerium die Ablösung von Behördenchef Hufeld bekannt.

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Von
  • Arne Meyer-Fünffinger

Es soll einen personellen Neustart an der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geben, kündigt das Bundesfinanzministerium an. Die Mitglieder des Wirecard-Untersuchungsausschusses begrüßen die Entscheidung prompt. "Überfällig" - so nennen Fabio De Masi (Linke) und Lisa Paus (Grüne) die Entscheidung. Jens Zimmermann, der für die SPD im Untersuchungsausschuss sitzt, begrüßt den Schritt ebenfalls: "Ein personeller Neuanfang an der Spitze der BaFin ist der beste Weg, um die Reform bei der Finanzaufsicht umzusetzen."

Personeller Neustart ist "überfällig"

Woran es bei der BaFin im Zuge des Wirecard-Skandals gehapert hat, schildert in einer gut vierstündigen Befragung der erste Zeuge des Gremiums. Matthew Earl nimmt gegen 9.00 Uhr vor einer weißen Wand Platz, er hat einen großen Kopfhörer auf dem Kopf. Der Finanzinvestor ist aus London zugeschaltet. Ausführlich schildert er den Mitgliedern des Wirecard-Untersuchungsausschusses, welche Erfahrungen er in den vergangenen Jahren unter anderem mit der BaFin gemacht hat. Earl spricht von großem Druck, der auf ihm und seiner Familie gelastet habe. Er hat an einem Bericht mitgearbeitet, der Anfang 2016 anonym veröffentlicht wurde. Der "Zatarra-Report" gilt als ein Schlüsseldokument im Skandal um den insolventen Online-Zahlungsabwickler. In dem Bericht haben die Autoren teilweise sehr detailliert geschildert, dass das Wirecard-Geschäft auf mutmaßlich kriminellen Machenschaften beruht.

Englischer Whistleblower stößt bei der BaFin auf Sprachbarriere

"Es gab kein wirkliches Geschäft bei Wirecard, es gab vor allem Betrug", fasst Earl seine Eindrücke im Ausschuss zusammen. Er spricht Englisch. Dolmetscher, die in dem großen Sitzungssaal des Deutschen Bundestages mit Blick auf die Spree in Glaskabinen sitzen, übersetzen simultan. "Wenn sich das jemand bei den Behörden genauer angeschaut hätte, wäre früher klar geworden, was genau Wirecard gemacht hat", ist Earl überzeugt. Es gibt immer wieder Momente während seiner Vernehmung, da wissen die Parlamentarier nicht, ob sie lachen oder weinen sollen. Zum Beispiel, als der Investor von einem Erlebnis Ende 2016 erzählt. Nach eigenen Angaben ruft er bei der Whistleblower-Hotline der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an, um Hintergründe rund um das verdächtige Wirecard-Geschäft zu schildern. Doch da ist diese Sprachbarriere. Earl kommt bei der Behörde mit seinem Englisch nicht weiter. Er gibt auf.

Untersuchungsausschuss spricht Entschuldigung aus

Damit ist das Thema für Earl aber nicht vorbei. Ganz im Gegenteil. Denn am Ende gibt es Ermittlungen der BaFin und der Staatsanwaltschaft München I - gegen ihn, wegen des "Zatarra-Reports". "Warum ist das deutsche Justiz-System so aufgestellt, dass Whistleblower verfolgt werden?" - diese Frage stellt Earl in den Raum. Was er nicht sehen kann, sind die ratlosen Gesichter der Abgeordneten, die darauf auch keine Antwort wissen. Denn heute ist klar: Sowohl Earl als auch die Financial Times, die früh über die Machenschaften bei Wirecard berichtet haben, lagen weitestgehend richtig.

Ob sich die BaFin oder das Bundesfinanzministerium jemals für das Vorgehen bei ihm entschuldigt hätten, will der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach daraufhin von Earl wissen. Earl verneint. "Erschreckend", sagt Michelbach. Die daraufhin von ihm ausgesprochene, persönliche Entschuldigung macht sich kurz danach der gesamte Ausschuss zu eigen. "Das ist das erste Mal, dass sich jemand entschuldigt", sagt Earl. Er erzählt außerdem, dass er im Juni 2019 bei der Staatsanwaltschaft München gewesen sei, unter anderem um dort eine Präsentation rund um den Themenkomplex zu halten. "Nachdem ich nach London zurückgekehrt bin, haben sich weder die BaFin noch die Staatsanwaltschaft gemeldet." Und dabei sei er fest davon ausgegangen, dass die Strafermittlungsbehörde jetzt Ermittlungen einleiten würde.

Anfangs kein "Tatort" in Deutschland

Warum das zumindest am Anfang in Sachen Wirecard schwierig war, schildert daraufhin die zweite Zeugin des Tages: Hildegard Bäumler-Hösl, Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I. Die Behörde ermittelt inzwischen unter anderem gegen die früheren Wirecard Vorstände Markus Braun und den flüchtigen Jan Marsalek. Ihnen und weiteren Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem Betrug und Marktmanipulation vor. Anfangs habe der vermutete Tatort bei Wirecard aber in Singapur, also im Ausland, gelegen. "Wir hatten Wirecard die ganze Zeit auf unserem Radar. Wir haben geprüft, ob wir einsteigen können. Wir hatten die Möglichkeit einfach nicht", verteidigte Bäumler-Hösl das Vorgehen der Behörde. Denn: Notwendig sei ein "Tatort" in Deutschland.

Oberstaatsanwältin: Behörde war nicht zögerlich

Oberstaatsanwältin Bäumler-Hösl wehrt sich gegen die schon länger geäußerte Kritik, ihre Behörde sei mit Blick auf die Ermittlungen gegen Verantwortliche bei Wirecard zu zögerlich gewesen: "Ich bin der festen Überzeugung, das war nicht der Fall. Wir haben nicht nur reagiert, sondern agiert." Die Staatsanwaltschaft habe auch keine Scheu vor großen Unternehmen und DAX-Vorständen, das hätten frühere Verfahren gezeigt. Vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals formuliert die Oberstaatsanwältin eine Bitte an die Parlamentarier, die ja auch Gesetzgeber seien: "Setzen Sie die Hürde etwas niedriger bei Auslands-Sachverhalten, wenn ich Ihnen das ans Herz legen darf."

Die Bilanz von Ausschussmitgliedern fällt schon vor dem Ende dieses Verhandlungstages wenig schmeichelhaft aus. Danyal Bayaz, der für die Grünen im Wirecard-Untersuchungsausschuss sitzt, hat den Eindruck, Staatsanwaltschaft und BaFin hätten sich gegenseitig in eine "Wagenburgmentalität hineingetrieben". Fabio De Masi von der Fraktion "Die Linke" hofft, "dass das Verfahren gegen Markus Braun besser vorbereitet wird, sonst wird es ein Fest für seinen Anwalt".

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