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Wirecard-Skandal: "Antisemitische Stereotype" bei der BaFin? | BR24

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    Wirecard-Skandal: "Antisemitische Stereotype" bei der BaFin?

    Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal muss sich unter anderem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin viel Kritik anhören. Nach Bekanntwerden interner Unterlagen wird ihr jetzt auch noch Antisemitismus vorgeworfen.

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    Von
    • Sabina Wolf

    Die Vorwürfe wiegen schwer. Nach Bekanntwerden interner Unterlagen wird der Finanzaufsicht Bafin nun auch Abneigung gegen anglo-amerikanische Anlegerkultur und Antisemitismus vorgeworfen.

    Eine Mitarbeiterin der Behörde hatte dem Bundesfinanzministerium (BMF) am 11.05.2016 mitgeteilt, es sei auffällig, "dass die verdächtigen Personen (… neben natürlichen Personen auch anglo-amerikanisch "Hedge-Fonds") dem Anschein nach einen recht einheitlichen kulturellen Hintergrund haben – überwiegend israelische und britische Staatsangehörige". Daher sei nicht auszuschließen, so die Mitarbeiterin weiter, dass es sich um eine netzwerkartige Struktur ("Insiderring“) handele.

    Der Zatarra-Bericht war am 24.02.2016 erschienen und kam zu dem Ergebnis, dass die Wirecard AG Geldwäsche betreibe, gegen US-Geldwäschegesetze verstoße und ihre Bilanzen manipuliere. Danach war der Kurs der Wirecard Aktie im Vergleich zum Vortagesschluss um fast 22 Prozent eingebrochen.

    Das BMF forderte am 03. Mai 2016 die BaFin auf zu prüfen, ob es Zusammenhänge zwischen Short-Attacken auf Wirecard Aktien und Berichten von Zatarra-Research gebe. Man sei "dankbar", so das Ministerium, wenn die BaFin einen Sachstand zu möglichen Marktmanipulationen bei Aktien der Wirecard AG geben könne.

    Der Vorwurf des sogenannten "Scalping" stand im Raum, eine besondere Form des Insiderhandels, bei der das Streuen von Nachrichten Kursbewegungen einer Aktie auslöst, von denen diejenigen, die die Informationen zuvor streuten, dann profitieren.

    "Antisemitische Stereotype" bei BaFin Untersuchungen?

    Für Danyal Bayaz von den Grünen, Mitglied im Wirecard Finanzausschuss, zeigt die Stellungnahme der BaFin eine stark ausgeprägte Wagenburgmentalität. Offenbar herrsche dort auch eine Abneigung gegenüber angloamerikanischer Kapitalmarktkultur, sagte Bayaz.

    "Dass eine offizielle Stellungnahme der BaFin Marktmanipulation tatsächlich mit dem kulturellen Hintergrund israelischer und britischer Hedgefondsmitarbeiter erklärt, ist erschütternd. Hier hat die Finanzaufsicht eindeutig Grenzen überschritten, weil ihr offenbar jedes Mittel Recht war, um an der eigenen These festzuhalten. Diese Denkweise lässt tief blicken, ist einer Aufsichtsbehörde schlicht unwürdig und unverzeihlich. Da darf sich die BaFin auch nicht wundern, wenn sie mit dem Vorwurf konfrontiert wird, hier antisemitische Stereotype zu bedienen.“ Grünen-Politiker Danyal Bayaz

    Eine Sprecherin der BaFin betont in einer Stellungnahme, der kulturelle Hintergrund oder die Staatsangehörigkeit hätten bei Untersuchungen oder Anzeigen der BaFin keinerlei Relevanz. Die gewählte Formulierung sei in der Tat unglücklich und leicht fehlinterpretierbar gewesen, räumt sie ein. Tatsächlich seien Gemeinsamkeiten, die ein Zusammenwirken der Verdächtigen nahelegten, gemeint gewesen. Zudem habe es Hinweise wie Verdachtsanzeigen von Finanzinstituten gegenüber einer anderen europäischen Aufsichtsbehörde gegeben. Die darin von den Instituten identifizierten auffälligen Handelsteilnehmer zeichneten sich beispielsweise durch geographische Nähe aus, verwendeten ähnliche E-Mail-Adressen, nutzten dieselbe IT-Infrastruktur, waren in ähnlichem Alter und zuvor nicht in Wirecard investiert gewesen.

    Elio Adler vom jüdisch-deutschen Verein WerteInitiative beklagt das Wegsehen des Bundesfinanzministeriums:

    "Wenn in einem Bericht der BaFin ganz offensichtliche Bilder einer jüdischen Finanzverschwörung bemüht werden, fragen wir uns: War man froh möglichst schnell jüdische Sündenböcke zu finden? Und warum weist das Bundesfinanzministerium so einen Bericht dann nicht zurück?" Elio Adler von der WerteInitiative

    Bundesministerium für Finanzen hält BaFin Aussage für inakzeptabel

    In der Antwort des Finanzministeriums vom 12. Mai 2016 an die BaFin war eine Nachfrage bzgl. der Einordnung "einheitlichen kultureller Hintergrund" unterblieben, vielmehr bedankte man sich für die "ausführliche Stellungnahme".

    Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Kukies stellt nun auf seinem LinkedIn Profil klar: Wortlaut und Inhalt der Aussage zum ,einheitlichen kulturellen Hintergrund‘ im BaFin Bericht an BMF vom 3.5.2015 sei eindeutig nicht akzeptabel. Er stimme zu, dass kultureller Hintergrund überhaupt keine Rolle in der Finanzaufsicht spielen dürfe.

    Warum die BaFin gegen die Autoren von Zatarra-Research ein Verfahren wegen Marktmanipulation auf den Weg brachte, deren Kritikpunkte an der Wirecard AG jedoch eher kaum überprüft hat bleibt genauso weiter offen und wie die Frage, was die BaFin-Mitarbeiterin mit "einheitlicher kultureller Hintergrund" genau gemeint hat. Im Zatarra Report erhobenen Vorwürfen geht seit dem vergangenen Jahr die Münchner Staatsanwaltschaft nach.

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