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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Wirecard-Untesuchungsausschuss vernimmt weitere Zeugen

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Wirecard-Skandal: Anti-Geldwäscheeinheit FIU erneut im Fokus

Für die Opposition steht nach monatelanger Arbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss fest: Der Skandal wurde auch möglich durch das Versagen der deutschen Aufsichtsbehörden. Eine Behörde will sich das Gremium heute nochmal besonders vornehmen.

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Von
  • Arne Meyer-Fünffinger
  • Josef Streule

Knapp 700 Seiten ist er lang, der Abschlussbericht, den FDP, Grüne und Linke nach monatelanger Arbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss jetzt vorgelegt haben. Mehr als 100 Zeugen haben die Mitglieder des Gremiums in den vergangenen Monaten vernommen, dazu zehntausende Seiten interner Akten aus Ministerien und aus dem Innersten des Wirecard-Konzerns ausgewertet.

Wirecard-Ausschuss: "Mehr als ein Bilanzskandal"

Das Fazit der Opposition ist eindeutig: "Der Wirecard-Skandal ist viel mehr als ein Bilanzskandal. Es geht um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit, der durch kollektives Aufsichtsversagen […] ermöglicht wurde."

Im Fokus stand dabei in den vergangenen Monaten in erster Linie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin. Die Behörde hatte im Februar 2019 ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien ausgesprochen und außerdem Journalisten und Hinweisgeber verfolgt, die frühzeitig über mögliche Missstände bei dem Aschheimer Finanzdienstleister berichtet hatten. In der Folge musste BaFin-Präsident Felix Hufeld im Januar seinen Hut nehmen.

FIU rückt jetzt ins Zentrum der Kritik

Auf der Zielgeraden der Ausschussarbeit rückt jetzt eine andere Behörde ins Zentrum der Kritik: Die Anti-Geldwäsche-Behörde des Bundes, die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit, FIU. BR Recherche hat enthüllt, dass die Commerzbank die FIU im Februar 2019 mit konkreten Hinweisen über mögliche Unregelmäßigkeiten versorgt hatte. Nach Ansicht von Fabio De Masi, der für die Linken-Bundestagsfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss, waren diese geeignet, "die Milliarden-Lüge Wirecard zu enttarnen".

Konkret geht es um eine Liste mit annähernd 350 Finanztransaktionen, die die Commerzbank nach eingehender interner Analyse als verdächtig markierte und der FIU daraufhin übermittelte. Nach Informationen von BR Recherche ergänzte das Frankfurter Geldhaus diese Liste um eine detaillierte "Sachverhaltsdarstellung". So wollte sie der FIU die Einordnung von Firmennamen und Kontodaten erleichtern. Florian Toncar (FDP) sagte: "Ich habe selten einen so schlagenden Beweis gesehen, wie das, was die Commerzbank im Februar 2019 erstellt hat".

Strafermittler bekamen Hinweise erst eineinhalb Jahre später

Weitergeleitet hat die FIU die Meldung an die Ermittlungsbehörden in Bayern aber erst im Juli 2020. Oppositionspolitiker halten deswegen personelle Konsequenzen für unausweichlich. Nach ihrer Überzeugung sollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Beispiel Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger entlassen. Bösinger hatte dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 31. August 2020 gesagt, vor der Insolvenz von Wirecard habe keine der Verdachtsmeldungen "auch nur ansatzweise einen klaren Hinweis auf den nun im Raum stehenden Vorwurf der systematischen Bilanzmanipulation" enthalten. FIU-Chef Christof Schulte hatte das sinngemäß am 28. Januar 2021 im Wirecard-Untersuchungsausschuss bekräftigt. FIU und Bundesfinanzministerium hatten zuletzt auf BR-Anfrage mehrfach betont, Parlament und Öffentlichkeit seien korrekt informiert worden.

Der Untersuchungsausschuss will Bösinger und Schulte wegen dieses Vorgangs trotzdem heute nochmal vernehmen. Vorgeladen ist außerdem die Münchener Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl. Bei ihr laufen aktuell die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I gegen frühere Verantwortliche der Wirecard AG zusammen. Von ihr wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, warum die Ermittlungen zu zwei Verdachtsmeldungen, die im Februar und im Juni 2019 an die Staatanwaltschaft gingen, später eingestellt wurden. Im Wirecard-Untersuchungsschuss wird es also nochmal richtig spannend.

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