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Politische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals beginnt | BR24

© dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Politische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals beginnt.

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Politische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals beginnt

Der in einen milliardenschweren Bilanzskandal verwickelte Dax-Konzern Wirecard wird wohl in Einzelteile zerlegt und verkauft. Heute gab es eine Razzia durch Ermittler im Unternehmen. Unterdessen begann die politische Aufarbeitung im Bundestag.

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Im Finanzausschuss des Bundestages musste sich heute Bafin-Chef Felix Hufeld wegen des Wirecard-Skandals verantworten. Und hat mit seiner Verteidigungsstrategie zumindest die Opposition verärgert.

Hat die Kontrolle versagt?

Im Zentrum stand die Frage: Warum hat die Bafin als Aufsichtsbehörde nicht frühzeitig eingegriffen im Bilanz-Skandal bei Wirecard? Die Sitzung fand allerdings hinter verschlossenen Türen statt, nicht öffentlich. Nach zwei Stunden öffnen sich die Türen des Finanzausschusses. Der Bafin-Chef verschwindet ohne Kommentar für die wartenden Journalisten.

Persönliches oder strukturelles Versagen?

Für die Ausschussvorsitzende Katja Hessel von der FDP waren das zwei Stunden, die mehr Fragen als Antworten aufgeworfen haben. Die Frage sei, ob es persönliches oder ein strukturelles Versagen war. "Und dann müssen schnell Konsequenzen gezogen werden, weil wir wieder Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland brauchen."

Bafin: Schlamperei oder Schwäche?

Es geht um Scheingeschäfte, um insgesamt 1,9 Milliarden Euro Guthaben, die wohl nicht existieren, aber in der Bilanz des Noch-Dax-Unternehmens auftauchen. Die Financial Times berichtete schon vor Jahren über diese Vorwürfe. Hat die Bafin geschlampt oder ist sie zu schwach?

Bafin-Chef Hufeld soll heute die Verantwortung im Finanzausschuss von sich gewiesen haben, so berichten Teilnehmer. Die Bafin habe nach seiner Darstellung nicht eingreifen dürfen – aus rechtlichen Gründen. Die Einstufung von Wirecard als Finanzholding soll an der EZB gescheitert sein, wird Hufeld im Finanzausschuss von Teilnehmern zitiert. Die Bafin widerspricht dem. Das zeigt: Die Nervosität ist da.

Kommt ein Untersuchungsausschuss?

Danyal Bayaz, Finanzexperte von den Grünen, nimmt in dieser Gemengelage Finanzmister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. Er solle die politische Verantwortung jetzt an sich ziehen, so der Grünenpolitiker.

Als Finanzminister hat Scholz die Fachaufsicht über die Bafin. Kommt deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, das schärfste Schwert der Opposition? Noch halten sich die Politiker zurück. Zunächst beschließt der Finanzausschuss eine Gnadenfrist: Bis 15. Juli sollen Finanzministerium und Bafin über sämtliche Prüfungsvorgänge im Wirecard-Desaster informieren.

Wird die Bafin reformiert?

Doch schon jetzt kommen Forderungen: AfD-Politiker Kay Gottschalk will die Bafin komplett umkrempeln und spricht von einer "intensiven Umstrukturierung oder Auflösung" der Bafin. Eine Behörde sei nötig, die auch Biss zeigen könne und nicht nur "freundlich anklopft".

Die Parteifreunde von Finanzminister Scholz warnen vor voreiligen Schlüssen. Der Wirecard-Skandal habe sich in einem hochkriminellen Umfeld abgespielt. Laut SPD-Politiker Michael Schrodi ist noch unklar, ob die Bafin "mit einer Sonderprüfung hätte früher reagieren können". Das sei eine der zentralen Fragen.

Aufarbeitung noch am Anfang

Die politische Aufarbeitung des Bilanzskandals bei Wirecard hat heute erst begonnen. Felix Hufeld bleibt einstweilen Chef der Bafin. Er wird sich aber wohl noch öfter unangenehmen Fragen stellen müssen. In absehbarer Zeit will die Opposition die Lage bewerten, auch, ob es Untersuchungs-Ausschuss geben soll. Und es stellt sich die Frage, ob die Bafin möglicherweise gestärkt aus dem Fall Wirecard herauskommt: Indem sie mehr Zuständigkeiten erhält.

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Erneut haben Ermittler die Firmenzentrale von Wirecard in Aschheim bei München durchsucht. Das Unternehmen, das zu den großen 30 in Deutschland zählte, hat offenbar mit Luftbuchungen seine Bilanzen aufgebläht. Nun droht die Zerschlagung.