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Wirecard-Pleite: Scholz lehnt BaFin-Haftung ab | BR24

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Wirecard-Pleite: Olaf Scholz lehnt BaFin-Haftung ab

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    Wirecard-Pleite: Scholz lehnt BaFin-Haftung ab

    Seit der Wirecard-Pleite steht die Finanzaufsichtsbehörde BaFin in der Kritik. Inzwischen liegt auch eine Amtshaftungsklage gegen die Bundesanstalt vor. Nach BR-Informationen sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür wenig Chancen.

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    Von
    • Arne Meyer-Fünffinger
    • Philipp Grüll
    • Josef Streule
    • Sabina Wolf

    Donnerstag, der 25. Juni 2020: Dieses Datum dürfte in die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Um 10.27 Uhr veröffentlicht die Wirecard AG eine Ad hoc-Mitteilung: „Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“. Wirecard ist zahlungsunfähig, als erstes DAX-Unternehmen. „Das war eine bittere Nachricht für den Finanzplatz Deutschland und natürlich auch für die Anlegerinnen und Anleger“, erinnert sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz im BR-Interview.

    • "Die Story im Ersten: Der Fall Wirecard", heute Abend um 22.50 Uhr im Ersten

    Wirecard-Anleger: „Man fällt in ein tiefes Loch"

    Werner Tietjen aus Schleswig-Holstein ist einer dieser Anleger. Der 67-jährige hat die Hälfte seines Lebens auf den Weltmeeren verbracht und sich in dieser Zeit ein kleines Vermögen angespart – über 70.000 Euro. Ab Ende 2018 steckt er das Geld nach und nach in Wirecard-Aktien. Das Geschäftsmodell erscheint ihm plausibel, denn Online-Zahlungen nehmen zu.

    Allerdings gibt es von Anfang Negativ-Schlagzeilen rund um Wirecard und Spekulationen über aufgeblähte Bilanzen. Zum Beispiel Anfang 2019: Nach aufwendiger Recherche veröffentlicht die britische Wirtschaftszeitung Financial Times Ende Januar und Anfang Februar mehrere Artikel, in denen sie das Wirecard-Geschäftsmodell als zweifelhaft darstellt. Jedes Mal sackt der Börsenkurs daraufhin ab.

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    Wirecard-Anleger Werner Tietjen

    Nach Medienberichten: BaFin verhängt Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) reagiert, indem sie am 18. Februar 2019 zu einem nach Expertenmeinung drastischen Mittel greift: Sie verhängt ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien. Hintergrund seien unter anderem „Hinweise auf (…) Insiderhandel“, so das Bundesfinanzministerium, das die BaFin beaufsichtigt.

    Anleger Werner Tietjen fühlt sich von der BaFin bestärkt und ist davon überzeugt, mit dem Aktienkauf alles richtig gemacht zu haben, „weil ich davon ausgegangen bin, dass da ja finanzielle Köpfe sitzen, die zumindest das ganze Finanzgeschehen durchschauen und Ahnung davon haben und entsprechend dann, wenn da etwas im Argen ist, auch einschreiten“. Diesen Gedanken dürften wohl zehntausende Anleger gehabt haben.

    Kritik der Opposition: Sollte Wirecard geschützt werden?

    Möglicherweise wären sie früher ins Grübeln gekommen, wenn sie erfahren hätten, dass die BaFin nicht nur ein Leerverkaufsverbot verhängt hat. Auf Anfrage weist die Behörde darauf hin, sie habe ab Februar 2019 „in alle Richtungen“ ermittelt, also auch gegen „Verantwortliche der Wirecard AG“ wegen des Verdachts der „Marktmanipulation“. Tatsächlich beauftragt die BaFin Anfang 2019 die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), die Bilanzen der Wirecard AG zu kontrollieren. Die breite Öffentlichkeit erreicht diese Information nicht.

    „Das bedeutet, die BaFin hat in Wahrheit durch ihr Verhalten den Markt sogar in die Irre geführt, hat dafür gesorgt, dass Wirecard weiter an Geld kam“, sagt Florian Toncar, der für die FDP im Wirecard-Untersuchungsausschuss sitzt. Sein Ausschusskollege Fabio De Masi (Die Linke) stellt im Interview mit dem BR die These auf, „die Öffentlichkeit hat davon nicht erfahren, weil man wahrscheinlich verhindern wollte, dass etwas nach außen dringt, damit das nicht dem Ruf des Unternehmens schadet. Denn man war ja sehr stolz auf das Unternehmen und wollte es vielleicht auch schützen“.

    Juristen: Kommunikation der BaFin einseitig

    Olaf Scholz widerspricht diesem Eindruck, räumt aber ein: „Es gibt eine ganze Reihe von Vorschriften, die die Berichterstattung unter Behörden, aber auch in die Öffentlichkeit beschränken, aus Gründen des Vertrauensschutzes. Und ich glaube, dass zu den Reformen, die wir jetzt anpacken müssen, auch gehört, dass es möglich und zulässig sein muss, riskante Informationen in der Sache weiterzugeben.“

    Das Vorgehen der BaFin hat nicht nur die Opposition auf den Plan gerufen, sondern auch Juristen. Die Tübinger Rechtsanwaltskanzlei Tilp etwa hat deswegen beim Landgericht Frankfurt am Main eine Amtshaftungsklage gegen die Finanzaufsichtsbehörde eingereicht, um Schadenersatz für die Anleger zu erreichen. „Die Einseitigkeit, mit der die BaFin hier kommuniziert, ist ein Vorgehen, das wir so noch nie gesehen haben. Jetzt ist es an der Zeit, dass die BaFin diesen Fehler eingesteht und entsprechend für eine Entschädigung der Anleger sorgt“, begründet Rechtsanwalt Marvin Kewe das Vorgehen.

    Scholz: Keine Anhaltspunkte für eine Haftung der BaFin wegen Wirecard-Pleite

    Die BaFin sieht „für derartige Ansprüche keine Grundlage“, so eine Sprecherin auf Anfrage. Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußert sich im Interview mit dem BR ähnlich: „Für eine Haftung der BaFin in diesem Fall liegen mir bisher keine Anhaltspunkte vor, die rechtlich relevant sind, und ich glaube, auch sonst niemandem.“

    Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal will Scholz mit einem Aktionsplan dafür sorgen, dass die BaFin in Sachen Bilanzkontrolle mehr Befugnisse bekommt. Und: Aufsichtsbehörden sollen zukünftig offener über konkrete Themen diskutieren können, betont der SPD-Politiker. Denn gebe es nach der Pleite des Unternehmens keine Reformen, sei Wirecard nur „ein schlimmer Skandal“ und es entstehe danach ein neuer.

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