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Wirecard-Pleite: Aschheims Angst vor Steuerausfällen | BR24

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Der Gemeinde Aschheim droht nicht nur der massive Verlust von Arbeitsplätzen, sondern vielleicht sogar die Rückzahlung von Gewerbesteuern. Denn Insolvenzverwalter Jaffé sagt, Wirecard habe in den letzten beiden Jahren gar keinen Gewinn mehr erzielt.

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Wirecard-Pleite: Aschheims Angst vor Steuerausfällen

Im Zuge der Corona-Pandemie kämpfen immer mehr Städte und Gemeinden mit Steuerausfällen. Ganz besonders hart könnte es Aschheim treffen. Hier drohen nicht nur Steuerausfälle, sondern sogar Rückzahlungen wegen der Wirecard-Pleite.

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Die ersten Blätter an den Bäumen vor der ehemaligen Wirecard-Zentrale haben eine hellgelbe Färbung angenommen, die meisten Fenster in dem rechteckigen Bürogebäude sind dagegen dunkel geworden. Trübe Herbststimmung in Aschheim.

Ex-Vorstandschef Markus Braun hat gerade Antrag auf Haftprüfung gestellt, Ex-Finanzchef Jan Marsalek ist weiter flüchtig, der Restvorstand abberufen. Insolvenzverwalter Michael Jaffé hat jetzt das Sagen. Sein Gutachten über das Geschäftsgebaren des ehemaligen Dax-Unternehmens ist niederschmetternd. Die angeblichen Millionengewinne der letzten Jahre - alles Bluff. In Wirklichkeit schrieb Wirecard seit Jahren Verluste im dreistelligen Millionenbereich.

Aschheim mit hohen Steuereinnahmen wegen Wirecard

Allein diesen Juni verbrannte der ehemalige Börsen-Liebling Woche für Woche zehn Millionen Euro. Geld von Investoren und Banken. Steuern wurden allerdings überwiesen – wohl um den Schein zu wahren. Auch Gewerbesteuern. Durch die wurde der 9.000 Einwohner-Ort Aschheim zu einem kommunalen Krösus: Der letzte Haushalt umfasst rund 92 Millionen Euro. Die rund 900 Kindergartenplätze werden mit 2,8 Mio. Euro bezuschusst und örtliche Vereine großzügig gefördert.

Wenn Insolvenzverwalter Jaffé die unrechtmäßig gezahlten Steuern zurückfordert, könnte es damit allerdings bald vorbei sein, befürchtet Stadtrat Sepp Lausch von den Freien Wählern: "Wenn wir unsere Rücklagen mit einer Rückzahlung aufbrauchen würden und Kredite aufnehmen müssten, dann wäre der nächste Schritt, dass wir unsere freiwilligen Leistungen für Bürger und Vereine einstellen müssten und das wäre sehr bitter für alle."

Aschheims Bürgermeister gibt sich zurückhaltend

Wie hoch die Rückzahlungen ausfallen würden ist ungewiss. Bürgermeister Thomas Glashauser von der CSU gibt sich bedeckt. Keine Interviews, Fragen werden nur zögerlich und höchstens schriftlich beantwortet. Sabine Maier ist die Grünen–Fraktionschefin im Stadtrat. Sie kritisiert die Informationspolitik und fordert mehr Transparenz: "Ich erhoffe mir einen klaren Kassensturz und dabei auch zu erfahren, wie die Einnahmen der nächsten Jahre aussehen. Auf der Basis können wir dann beschließen, was wir noch bauen können."

Ein kommunaler Finanzexperte aus dem Umfeld des Bayerischen Gemeindetages schätzt, dass es hier um 40 bis 60 Millionen Euro geht. Auch manche Bürger machen sich deshalb Gedanken. Zum Beispiel Alexander Braun. Der selbständige Unternehmer, der in Aschheim wohnt und arbeitet, hat Fragen: "Wenn irgendwo ein Steuerloch klafft, dann sind es ja oft die Gewerbetreibenden, die zuerst zur Kasse gebeten werden. Dementsprechend stellt man sich schon die Frage: Wer soll wann das alles bezahlen?"

Noch liegen keine Gewerbesteuer-Rückforderungen vor

Zumal Aschheim große Pläne hat. In den nächsten Jahren soll ein repräsentatives Rathaus her. Ein großer Bau mit über 3.000 Quadratmetern. Kosten: unklar. Auch ein Gymnasium ist geplant, das soll etwa 100 Millionen Euro kosten. Bei der gestern einberufenen Bürgersprechstunde und der anschließenden Ratssitzung kam immerhin heraus, dass zumindest momentan noch keine Gewerbesteuer-Rückforderungen vorliegen. Dennoch rechnet die Gemeinde damit, dass in den kommenden Wochen entsprechende Anträge eingehen werden.

Stadtrat Sepp Lausch hat deshalb eine klare Forderung: "Wir wünschen uns ein Stück mehr Transparenz von der Verwaltung und vom Bürgermeister, damit wir die Risiken für die kommenden Investitionen besser abschätzen können. Wir im Gemeinderat müssen dann ja beschließen, aber das geht nur auf Grundlage von vernünftigen Informationen."

Eine Grundsteuer-Anhebung würde jeden Bürger treffen

Unklarheiten bei den Passiva - und bei den Aktiva gibt es für Gemeinden nur wenige Stellschrauben. Im Prinzip nur: Gewerbesteuer erhöhen oder Grundsteuer anheben. Gerade eine Grundsteuer-Anhebung würde jeden Bürger treffen. Denn diese Steuer bezahlen nicht nur Eigenheimbesitzer, an Mieter wird sie vom Vermieter weitergereicht.

Im schlimmsten Fall müssten also die kleinen Bürger Aschheims einen Teil der von den Big-Bossen bei Wirecard verursachten Zeche zahlen. In den kommenden Wochen wird etwas mehr Licht ins Dunkel kommen: Aschheim muss bis Anfang Oktober einen Nachtragshaushalt aufstellen, und Mitte November soll die Gläubigerversammlung der insolventen Wirecard-AG stattfinden.

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