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Wirecard: Kommt der Untersuchungsausschuss? | BR24

© pa/dpa/Sven Simon

Wirecard: Kommt der Untersuchungsausschuss?

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    Wirecard: Kommt der Untersuchungsausschuss?

    Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich heute mit dem Skandal bei Wirecard. Die Sondersitzung dürfte die entscheidende Wegmarke dafür sein, ob es zu einem Untersuchungsausschuss kommt – auch wenn er wohl nicht abgeschlossen werden kann.

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    Mitten in der parlamentarischen Sommerpause will der Finanzausschuss des Bundestags mit einer Sondersitzung weiter Licht ins Dunkel des Wirecard-Skandals bringen.

    Es sieht bereits aus wie ein Verhör. Um 16 Uhr soll Olaf Scholz (SPD) eine Stunde lang den Mitgliedern des Finanzausschusses Rede und Antwort stehen. Davon hängt ab, ob die Opposition ihr schärfstes Schwert zieht: den parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

    Die Rolle des Finanzministers und seines Ministeriums im Wirecard-Skandal werfen Fragen auf. Denn es lagen schon früh Informationen über Ermittlungen wegen Marktmanipulation und Geldwäsche gegen das Unternehmen aus Aschheim bei München vor.

    Wer hat versagt?

    Der Zahlungsdienstleister Wirecard gilt zunächst als das Erfolgsunternehmen im Tech-und Finanz-Bereich. Das Unternehmen schafft es sogar in den wichtigsten deutschen Börsenindex Dax. Doch dann kommt der schwarze Juni für Wirecard. Die Hoffnungen auf den Finanzdienstleister zerplatzen. Das Unternehmen muss sogenannte Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro einräumen. Das ist Bilanzbetrug. Es kommt zu Verhaftungen, eine Führungskraft ist abgetaucht, das Unternehmen geht bankrott. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Verdacht lautet auf "gewerbsmäßigen Bandenbetrug", und das soll Wirecard schon seit 2015 so machen.

    Mehr als drei Milliarden Euro könnten insgesamt verloren sein. Wie konnte das passieren? Wann wussten Finanzminister Scholz und womöglich auch sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) davon? Hat die Finanzaufsicht Bafin versagt?

    Opposition hat die Hand am "schärfsten Schwert"

    Danyal Bayaz ist Finanzpolitiker von den Grünen. Er sehe zwar keine Anzeichen, dass hier absichtlich und vorsätzlich weggeschaut worden sei. "Aber ich sehe Anzeichen, dass hier fahrlässig gehandelt wurde", sagt Bayaz. Schließlich habe es Warnhinweise gegeben, und die dürften dem Finanzminister nicht entgangen sein. Bayaz will die Befragung von Scholz noch abwarten, bevor er sich festlegt, ob der U-Ausschuss kommt.

    Deutlicher werden andere in der Opposition. Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP, sagt, die Bundesregierung habe das Parlament unzureichend informiert. Er will wissen, ob Wirecard politisch geschützt worden sei. "Das ist einen Untersuchungsausschuss allemal wert", sagt Toncar. Fabio de Masi (Die Linke) fordert "volle Akteneinsicht". Nur ein Untersuchungsausschuss ermögliche das. Auch Kay Gottschalk von der AfD fordert das, um die Verwicklungen zwischen Finanzministerium, der Bafin und auch dem Wirtschaftsministerium aufzudecken.

    Das Zeitproblem der Opposition

    Doch es gibt ein Zeitproblem. Mit Ende der laufenden Legislaturperiode, also voraussichtlich mit der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2021, müsste der U-Ausschuss enden. Wenn die Opposition also ihr schärftes Schwert zieht, dann muss sie einerseits damit rechnen, nicht zu einem Ergebnis zu kommen. Andererseits würde der Wirecard-Skandal dadurch dauerhaft auf die politische Bühne gezogen. Und im Zentrum stünde ein möglicher SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

    SPD-Politikerin macht den U-Ausschuss wahrscheinlich

    Umso erstaunlicher ist, dass es ausgerechnet eine Finanzpolitikerin der SPD-Fraktion ist, die einen U-Ausschuss erst kürzlich forderte. "Ich glaube, es läuft auch alles auf einen Untersuchungsausschuss hinaus", sagte Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe vergangene Woche in der ARD. Zuvor war bekannt geworden, dass sich sowohl das Kanzleramt als auch das Finanzministerium für Wirecard eingesetzt haben. Sprecher der Regierung und des Finanzministeriums beteuern nun, mit dem heutigen Wissen wäre damals anders gehandelt worden.

    Auch Kanzleramt involviert

    Das Bundeskanzleramt hatte seit Ende 2018 mehrmals Kontakt mit Wirecard-Managern und Beratern. Unter anderem wandte sich der von 2014 bis Frühjahr 2018 für die Geheimdienste zuständige Ex-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche an das Kanzleramt und bat um einen Gesprächstermin für die Wirecard AG. Auch Merkels ehemaliger Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobbyierte für Wirecard.

    Die Finanzaufsicht Bafin habe zu spät eingegriffen. Die Politik habe nicht genau hingesehen. Wirtschaftsprüfer hätten versagt. Der Finanzplatz Deutschland sei irreparabel beschädigt. Das sind die Vorwürfe aus der Opposition. Und ein Untersuchungsausschuss ist wahrscheinlich. Unwahrscheinlich ist, dass der Fall innerhalb eines Jahres politisch vollständig aufgeklärt werden kann.

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