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Das ist bei Wirecard noch alles ungeklärt | BR24

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Bald wird sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den betrügerischen Umständen der Wirecard-Pleite befassen. Viele Fragen sind offen.

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    Das ist bei Wirecard noch alles ungeklärt

    Im Skandal um die Insolvenz des Finanzdienstleisters Wirecard sind nach wie vor viele Sachverhalte aufzuklären. Dabei geht es darum, was konkret im Unternehmen passiert ist, aber auch darum, ob der Staat aufmerksam genug hingeschaut hat.

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    Von
    • Margit Siller
    • Dirk Vilsmeier
    • Peter Althammer

    Die Wirtschaftsprüfer der Firma KPMG hatten in einem noch von der früheren Wirecard-Führung beauftragten Gutachten die Bilanz des Unternehmens für das Geschäftsjahr 2019 einer tiefgreifenden Revision unterzogen. Dadurch wurde erst bekannt, dass die Geschäftsberichte von Wirecard erhebliche Unwahrheiten enthielten.

    Der Insolvenzverwalter Michael Jaffé ist dabei, die tatsächlichen Unternehmenswerte festzustellen und im Sinne der Gläubiger zu verwerten.

    Die Münchner Staatsanwaltschaft hat den früheren Vorstandsvorsitzenden Markus Braun und weitere Mitarbeiter in Untersuchungshaft nehmen lassen. Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung, Untreue und Betrug laufen.

    Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zum Wirecard-Komplex hat die Arbeit aufgenommen. Im November wurden ehemalige Verantwortliche von Wirecard und Mitarbeiter der Unternehmensberatung EY, die die Bilanzen der letzten Jahre testiert hatten, befragt.

    Die Geschädigten und die Öffentlichkeit erwarten Antworten auf diese Fragen:

    Was hat der Insolvenzverwalter festgestellt?

    Der Bericht des Insolvenzverwalters ist zwar nicht veröffentlicht, doch einige Kernpunkte sind durchgesickert. So sind bei Wirecard mindestens 3,2 Milliarden Euro Schulden aufgelaufen. Den Wert des weit verzweigten und verschachtelten Unternehmens beziffert der Insolvenzverwalter mit 428 Millionen, davon sind nur 26,5 Millionen frei verfügbar. Noch Ende 2018 hatten die damaligen Bilanzprüfer jedoch ein Vermögen von 5,8 Milliarden attestiert, davon 1,9 Milliarden Eigenkapital. Genau diese Summe soll als Bankguthaben auf einem Treuhandkonto gelegen sein, das vermutlich frei erfunden war.

    Auch scheinen viele der Tochter- und Enkelgesellschaften, gegen die die Mutter Forderungen in Milliardenhöhe hat, ebenfalls insolvent zu sein. Es liegt der Verdacht nahe, dass sie hauptsächlich gegründet wurden, um Geschäfte mit Dritten darzustellen, die es tatsächlich gar nicht gab. Insgesamt hat der Gesamtkonzern seit Jahren Verluste angehäuft. Ausgewiesen wurden aber Gewinne.

    Was steht im KPMG-Sondergutachten?

    Teile des Gutachtens werden geheim gehalten, mit der Begründung, dass Geschäftsinteressen oder übergeordnete Interessen der Bundesrepublik durch eine Veröffentlichung tangiert sein könnten. Als vertraulich eingestufte Dokumente und Protokolle liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Abgeordnete, die sie einsehen wollen, müssen das beantragen. Und sie dürfen das, was sie da gesehen haben, nicht ungefiltert weitergeben.

    Aktionärsvertreter wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) haben bereits gefordert, dass das komplette KPMG-Gutachten veröffentlicht werden sollte. Mehr noch: Der Aufsichtsrat von Wirecard sollte den Wirtschaftsprüfer EY, der die Bilanzen seit 2009 geprüft und testiert hatte, von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden.

    Bei dem Sondergutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG handelt es sich um eine forensische Untersuchung, bei der polizeiliche und kriminalistische Methoden zum Einsatz kamen. Umso wichtiger wäre die Offenlegung aller Teile.

    Welche Erfolgsaussichten haben Aktionärsklagen?

    Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz selbst spricht von einer "extremen Informations-Asymmetrie zu Lasten der betrogenen Anlegerinnen und Anleger". Doch genau das ist der Knackpunkt. In einem Zivilprozess muss der Kläger seinen Anspruch selbst beweisen. Doch um vor Gericht darzulegen, welche Ansprüche gegen wen bestehen, fehlen derzeit noch die Details.

    Die ersten Rechtsanwaltskanzleien haben zwar rechtliche Schritte gegen den insolventen Zahlungsabwickler angekündigt und werben um Anleger, die sich den Sammelklagen auf Schadenersatz anschließen sollen. Geklagt werden soll außerdem gegen den langjährigen Abschlussprüfer EY und die frühere Vorstandsriege von Wirecard. Selbst Amtshaftungsklagen gegen die Finanzaufsicht BaFin wurden eingereicht. Aber die Erfolgsaussichten solcher Klagen sind derzeit noch schwer abzuschätzen, denn die Aufklärung steht noch ganz am Anfang. Erfahrungsgemäß können sich solche Prozesse über viele Jahre ziehen.

    EY könnte sich selbst als Betrogene darstellen. Erhärtet sich der Verdacht, dass es sich bei Wirecard um den ausgefeilten Betrug einer ganze Bande und um viele Mittäter gehandelt hat, dann könnte das für EY eher entlastet sein. Für die Haftpflichtversicherung von Top-Managern gilt: Sie kommt nicht für Fälle auf, in denen es klar um Betrug geht. Dann bliebe nur der Zugriff auf das Privatvermögen der mutmaßlichen Betrüger.

    Was bringt der Untersuchungsausschuss?

    Anders als die einschlägigen Sondersitzungen des Bundestag-Finanzausschusses tagt der parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht komplett hinter verschlossenen Türen. Akten, die bisher noch nicht öffentlich zugänglich waren, werden vermutlich zum Teil zugänglich gemacht.

    Allerdings wird der Untersuchungsausschuss bis weit ins Jahr 2021 hinein tagen. Damit wächst das Risiko, dass parteipolitische Erwägungen mitspielen, je näher die nächste Bundestagswahl heranrückt. Spätestens dann muss der Ausschuss seine Arbeit beenden. Womöglich werden mehrere Abschlussberichte vorgelegt - je nach politischer Richtung.

    Waren Finanzaufsicht und Finanzministerium zu zögerlich?

    Inzwischen steht fest, dass das Bundesfinanzministerium bereits Mitte Februar 2019 von der dem Ministerium unterstehenden Finanzaufsicht BaFin darüber informiert wurde, dass die BaFin "wegen mutmaßlicher Marktmanipulation in alle Richtungen", das heißt auch gegen Verantwortliche der Wirecard AG, ermittle. Die BaFin beauftragte die „Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung" (DPR) mit einer Untersuchung zu Wirecard.

    Die DPR verfügt jedoch weder über die personelle Ausstattung noch über die geeigneten Methoden, um Bilanzbetrug aufzudecken. Sie ist aber im Auftrag der Bafin für die erste Stufe einer Bilanzprüfung zuständig. Erst wenn ein Unternehmen die Zusammenarbeit verweigert oder Fehlerfeststellungen der DPR nicht akzeptiert, kann die BaFin die Bilanzprüfung an sich ziehen.

    Ein Gutachten der Europäischen Aufsichtsbehörde für Wertpapiere und Finanzmärkte legte dazu einen Bericht vor, in dem das deutsche System der Finanzaufsicht hart kritisiert wird. Es seien eine Reihe von Mängeln, Ineffizienzen sowie rechtliche und verfahrenstechnische Hindernisse festgestellt worden, heißt es darin.

    Braucht das deutsche System der Finanzaufsicht eine Reform?

    Finanzminister Olaf Scholz äußerte wiederholt, die Bonner Behörde habe bei Wirecard alles getan, was im Rahmen der geltenden Rechtsprechung möglich sei.

    Experten wie der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar und auch andere betonen dagegen, dass die BaFin im Verdachtsfall schon heute auch mit staatlichen Zwangsmitteln vorgehen dürfe. Die Bonner Behörde verfügt über hoheitliche Mittel, die bis zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Dokumenten und E-Mails reichen können. Frank Schäffler, FDP-Abgeordneter im Finanzausschuss, argumentiert sogar, die BaFin hätte das Verfahren längst an sich ziehen können, ohne auf das Ergebnis der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung zu warten.Waren die deutschen Ermittler auf der falschen Fährte?

    Hartnäckig verfolgten vor allem Journalisten der "Financial Times" (FT) die Ungereimtheiten bei Wirecard. Erste Hinweise hatte es bereits ab 2015 gegeben. Zu Beginn des Jahres 2019 häuften sich bei ihnen Informationen über vermutlich gefälschte Geschäftszahlen und Bilanzbetrug. Darüber wurde in der FT berichtet.

    Zu ihrer eigenen Überraschung gerieten die Journalisten dann selbst ins Visier der deutschen Ermittler - wegen des Verdachts auf mögliche Absprachen mit Informanten und sogenannten „Leerverkäufern“. Leerverkäufer verdienen mit Wetten auf fallende Aktienkurse viel Geld. Und tatsächlich fiel der Kurs der Wirecard-Aktie nach den Veröffentlichungen der FT. Die Ermittler vermuteten daher, dass durch mutmaßlich falsche Berichte in der FT der Aktienkurs von Wirecard bewusst nach unten manipuliert werden sollte. Diese Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt.

    Haben Leerverkäufer an dem Wirecard-Absturz verdient?

    Bislang sind es nur Spekulationen: Eine Person, die über Insider-Informationen aus den Wirecard-Bilanzen verfügte, könnte diese Informationen an Leerverkäufer weitergegeben haben, bevor sie von der "Financial Times" veröffentlicht wurden.

    Immerhin gab es auffällige Parallelen zwischen den Vorgängen Anfang 2019 und einem Fall, der bereits gut zehn Jahre zurückliegt: Im Frühjahr 2010 stellte ein Mann Strafanzeige gegen Wirecard bei der Staatsanwaltschaft München. Der Vorwurf: Geldwäsche. Die Ermittlungen dauerten bis Februar 2012 und wurden schließlich eingestellt.

    Umgekehrt erstattete eine Anwaltskanzlei im Namen von Wirecard und der Beteiligungsgesellschaft des damaligen Vorstandschefs und Großaktionärs Markus Braun Strafanzeige gegen diesen Mann. Der Vorwurf hier: Kursmanipulation. Er wurde im September 2010 verhaftet und später tatsächlich wegen diverser Fälle von Kursmanipulation verurteilt. Die Wirecard-Aktie war aber nicht darunter.

    Was ist mit den Hinweisen auf Geldwäsche?

    Von der Anti-Geldwäsche-Einheit "Financial Intelligence Unit" (FIU) wurden 2019 zwei Verdachtsmeldungen wegen möglicher Geldwäsche an die Münchner Staatsanwaltschaft geleitet. Diese hatte in dem einem Fall nach ihren Ermittlungen keinen Anfangsverdacht auf Geldwäsche festmachen können und in dem anderen Fall keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat in Deutschland oder von deutschen Staatsbürgern festgestellt. Mittlerweile ist ein politischer Streit darüber entbrannt, wie die beiden Verdachtsmeldungen zu bewerten sind. Dieser Streit verläuft entlang parteipolitischer Linien: Die FIU ist dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium untergeordnet, die Münchner Staatsanwaltschaft der CSU-geführten Bayerischen Staatsregierung.

    Im Zuge der Aufarbeitung dieser Ermittlungen wegen Geldwäsche kam ein fatales Zuständigkeits-Wirrwarr ans Tageslicht: Die Wirecard AG mit ihren weltweit weit verzweigten Untergesellschaften war ein Unternehmen zur Zahlungsabwicklung. Deshalb wurde sie nicht als Finanzinstitut, sondern als Technologieunternehmen eingestuft. Die Finanzaufsicht BaFin erklärte sich nur für die Wirecard Bank zuständig, ein Tochterunternehmen.

    Welche Aufsichtsbehörde in Sachen Geldwäsche für die Wirecard AG, das Mutterunternehmen, zuständig war, ist umstritten. Im Februar und im Mai 2020 teilte die Bezirksregierung von Niederbayern der BaFin mit, dass sie von ihrer Zuständigkeit ausgehe.

    Nach der Wirecard-Insolvenz erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dann aber, dass die bayerische Staatsregierung die Bezirksregierung von Niederbayern nicht als zuständige Aufsichtsbehörde ansieht.

    Wie geht es weiter?

    Der Milliardenbetrug bei Wirecard wird die Finanzwelt, Justiz und Politik noch lange beschäftigen.

    Eine erste Maßnahme ist, dass die deutsche Börse ihre Anforderungen für die Unternehmen überarbeitet, die in den Aktienindizes DAX gelistet sind. Wer seine Geschäftsberichte und Quartalsmitteilungen nicht fristgerecht abliefert, fliegt künftig automatisch aus dem Index. Denn die Wirecard AG blieb noch monatelang im Top-Index DAX30, obwohl sie ihren Geschäftsbericht immer wieder verschob - und sogar noch, als sie bereits insolvent war. Das Ansehen des deutschen Aktienmarktes insgesamt hatte darunter gelitten.

    Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages muss spätestens zum Ende der laufenden Wahlperiode im Herbst 2021 seine Arbeit beendet haben. Der nächste Bundestag könnte aber wieder einen entsprechenden Ausschuss einsetzen, der die Arbeit weiterführt.

    Die Struktur der Finanzaufsicht in Deutschland hat sich als unzulänglich erwiesen. Die einschlägige Gesetzgebung und der Behördenaufbau werden zu überprüfen und zu korrigieren sein. Auch die EU wird hier künftig vermutlich stärker mitwirken.

    Am längsten wird vermutlich die gerichtliche Aufarbeitung dauern. Eine Vielzahl von Straf- und Zivilverfahren sind zu erwarten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen erst am Anfang. Der Wirecard-Skandal übertrifft in seinen Dimensionen alle bisherigen großen Betrugsfälle. Frühere, vergleichbare Prozesse zogen sich über viele Jahre.

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