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Das ist bei Wirecard noch alles ungeklärt | BR24

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Bald wird sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den betrügerischen Umständen der Wirecard-Pleite befassen. Viele Fragen sind offen.

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    Das ist bei Wirecard noch alles ungeklärt

    Im Skandal um den Bilanzbetrug bei Wirecard sind nach wie vor viele Sachverhalte ungewiss. Dabei geht es darum, was konkret im Unternehmen passiert ist, aber auch darum, ob der Staat genau genug hingeschaut hat. Das sind die offenen Fragen.

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    Noch im Herbst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Komplex die Arbeit aufnehmen. Die Grünen haben sich gestern ebenso wie schon zuvor die FDP und Die Linke für einen solchen Ausschuss ausgesprochen. Damit haben die drei Fraktionen zusammen die nötige Mehrheit, um den U-Ausschuss zu Wirecard zu beschließen. Auch die AfD hat bereits einen solchen Ausschuss gefordert. Es ist eine Fülle von Fragen zu klären.

    Was hat der Insolvenzverwalter festgestellt?

    Der Bericht des Insolvenzverwalters ist zwar nicht veröffentlicht, doch einige Kernpunkte sind durchgesickert. So sind bei Wirecard insgesamt 3,2 Milliarden Euro Schulden aufgelaufen. Den Wert des weit verzweigten und verschachtelten Unternehmens beziffert der Insolvenzverwalter mit 428 Millionen, davon sind nur 26,5 Millionen frei verfügbar. Noch Ende 2018 hatten die Bilanzprüfer ein Vermögen von 5,8 Milliarden attestiert, davon 1,9 Milliarden Eigenkapital. Genau diese Summe soll als Bankguthaben auf einem Treuhandkonto gelegen sein, das vermutlich frei erfunden war.

    Auch scheinen viele der Tochter- und Enkelgesellschaften, gegen die die Mutter Forderungen in Milliardenhöhe hat, ebenfalls insolvent zu sein. Es liegt der Verdacht nahe, dass sie hauptsächlich gegründet wurden, um Geschäfte mit Dritten darzustellen, die es tatsächlich gar nicht gab. Insgesamt hat der Gesamtkonzern seit Jahren Verluste angehäuft. Ausgewiesen wurden aber Gewinne.

    Was steht im KPMG-Sondergutachten?

    Seit Wochen ist vor allem das Bundesfinanzministerium um Aufklärung bemüht. Doch ein Teil der Antworten wird zurückgehalten, zum Beispiel, weil Geschäftsinteressen oder übergeordnete Interessen der Bundesrepublik dadurch tangiert sein könnten. Als vertraulich eingestufte Dokumente und Protokolle liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Abgeordnete, die sie einsehen wollen, müssen das beantragen. Und sie dürfen das, was sie da gesehen haben, nicht ungefiltert weitergeben.

    Zu diesen vertraulichen Informationen gehören auch Teile des KPMG-Sondergutachtens, durch das letztlich deutlich wurde, dass etwas nicht stimmt in den Geschäftsberichten von Wirecard.

    Aktionärsvertreter wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) haben bereits gefordert, dass das komplette KPMG-Gutachten veröffentlicht werden sollte. Mehr noch: Der Insolvenzverwalter sowie der Aufsichtsrat von Wirecard sollten den Wirtschaftsprüfer EY, der die Bilanzen seit 2009 geprüft und testiert hatte, von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden.

    Bei dem Sondergutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG handelt es sich um eine forensische Untersuchung, bei der polizeiliche und kriminalistische Methoden zum Einsatz kamen. Umso wichtiger wäre die Offenlegung aller Teile.

    Welche Erfolgsaussichten haben Aktionärsklagen?

    Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz selbst spricht von einer "extremen Informationsasymmetrie zu Lasten der betrogenen Anlegerinnen und Anleger". Doch genau das ist der Knackpunkt. In einem Zivilprozess muss der Kläger seinen Anspruch selbst beweisen. Doch um vor Gericht darzulegen, welche Ansprüche gegen wen bestehen, fehlen derzeit noch die Details.

    Die ersten Kanzleien haben zwar rechtliche Schritte gegen den insolventen Zahlungsabwickler angekündigt und werben um Anleger, die sich den Sammelklagen auf Schadenersatz anschließen sollen. Geprüft werden außerdem Ansprüche gegen den langjährigen Abschlussprüfer EY und die frühere Vorstandsriege von Wirecard. Selbst Amtshaftungsklagen gegen die Finanzaufsicht BaFin wurden eingereicht. Aber die Erfolgsaussichten solcher Klagen sind derzeit noch schwer abzuschätzen, denn die Aufklärung steht noch ganz am Anfang.

    EY selbst könnte durch den Verdacht, dass es sich um den ausgefeilten Betrug einer ganze Bande und um viele Mittäter gehandelt hat, eher entlastet sein. Und die Haftpflichtversicherung von Top-Managern kommt nicht für Fälle auf, in denen es klar um Betrug geht.

    Was bringt der Untersuchungsausschuss?

    Anders als die einschlägigen Sondersitzungen des Bundestag-Finanzausschusses wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht komplett hinter verschlossenen Türen stattfinden. Akten, die bisher noch nicht öffentlich zugänglich waren, würden vermutlich zum Teil zugänglich gemacht.

    Allerdings wird der Untersuchungsausschuss seine Arbeit vermutlich erst im Herbst aufnehmen. Und damit wächst das Risiko, dass parteipolitische Erwägungen dominieren, je näher die nächsten Bundestagswahlen heranrücken.

    Waren Finanzaufsicht und Finanzministerium zu zögerlich?

    Inzwischen steht fest, dass die Finanzaufsicht BaFin das Bundesfinanzministerium bereits Mitte Februar 2019 darüber informierte, dass sie "wegen mutmaßlicher Marktmanipulation in alle Richtungen", das heißt auch gegen Verantwortliche der Wirecard AG ermittle. Die BaFin beauftragte die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) mit einer Untersuchung zu Wirecard.

    Bei der DPR handelt sich aber nicht um eine Art "Bilanzpolizei", wie immer wieder behauptet wird. Die DPR verfügt weder über die personelle Ausstattung noch über die geeigneten Methoden, um Bilanzbetrug aufzudecken, ist aber im Auftrag der Bafin für die erste Stufe der Bilanzprüfung zuständig. Erst wenn ein Unternehmen die Zusammenarbeit verweigert oder Fehlerfeststellungen der DPR nicht akzeptiert, kann die BaFin die Bilanzprüfung an sich ziehen.

    Braucht die Finanzaufsicht BaFin mehr Kompetenzen?

    Finanzminister Olaf Scholz äußerte wiederholt, die Bonner Behörde habe bei Wirecard alles getan, was im Rahmen der geltenden Rechtsprechung möglich sei. Ein inzwischen vorgelegter 16-Punkte-Plan soll u.a. der BaFin künftig mehr Spielraum verschaffen.

    Experten wie der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar und auch andere betonen, die BaFin dürfe im Verdachtsfall schon heute auch mit staatlichen Zwangsmitteln vorgehen. Die Bonner verfügt über hoheitliche Mittel, die bis zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Dokumenten und E-Mails reichen können. Anders als die Wirtschaftsprüfer, die dem auftraggebenden Konzern vor allem bescheinigen sollen, dass bestimmte Bilanzierungsstandards eingehalten wurden. Sie erhalten nur die Dokumente, die ihnen das Unternehmen zugänglich macht.

    Und im Fall von Wirecard waren viele Unterlagen nach derzeitigem Stand gefälscht. Frank Schäffler, FDP-Abgeordneter im Finanzausschuss, argumentiert sogar, die BaFin hätte das Verfahren längst an sich ziehen können, ohne auf das Ergebnis der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung zu warten.

    Waren die Ermittler auf der falschen Fährte?

    Hartnäckig verfolgten vor allem zwei Journalisten der "Financial Times" die Ungereimtheiten bei Wirecard. Erste kritische Berichte hatte es bereits ab 2015 gegeben und zu Beginn des Jahres 2019 häuften sich die Berichte über gefälschte Geschäftszahlen und Bilanzbetrug.

    Zu ihrer eigenen Überraschung gerieten die Journalisten aber selbst ins Visier der Ermittler - wegen möglicher Absprachen mit Informanten und Leerverkäufern. Mit solchen Wetten auf fallende Aktienkurse lässt sich viel Geld verdienen, vor allem dann, wenn es gesicherte Hinweise darauf gibt, dass etwas in den Geschäftsberichten der betreffenden Unternehmen nicht stimmt.

    Bislang gibt es nur Spekulationen, dass jemand über belastbare Informationen aus den Wirecard-Bilanzen verfügte, die er selbst zunächst an Hedgefonds verkaufte, bevor er sie an die "Financial Times" schickte - und sogar an die BaFin als die zuständige Behörde weiterleitete.

    Es gibt auffällige Parallelen zwischen den Vorgängen Anfang 2019 und einem Fall, der bereits gut zehn Jahre zurückliegt. Im Frühjahr 2010 stellte ein Mann Strafanzeige gegen Wirecard bei der Staatsanwaltschaft München - wegen möglicher Geldwäsche. Diese Ermittlungen dauerten bis Februar 2012 und wurden schließlich eingestellt.

    Umgekehrt erstattete eine Anwaltskanzlei im Namen Wirecards und der Beteiligungsgesellschaft des damaligen Vorstandschefs und Großaktionärs Markus Braun Strafanzeige gegen diesen Mann wegen des Verdachts auf Kursmanipulation. Er wurde im September 2010 verhaftet und später wegen diverser Fälle von Kursmanipulation verurteilt. Die Wirecard-Aktie war aber nicht darunter.

    Was ist mit den Hinweisen auf Geldwäsche?

    Immer wieder gab es Hinweise auf mögliche Geldwäsche bei Wirecard. Dabei zeigt sich ein systemisches Dilemma: Der Zahlungsabwickler Wirecard wurde als Technologieunternehmen eingestuft und war weitverzweigt mit 56 Untergesellschaften. Die BaFin sah sich nur für die Geldwäscheaufsicht bei der Wirecard Bank, einer der Tochterunternehmen, zuständig. Im Juli 2019 verstärkte sie sogar die Prüfungen. Wie die Aufsicht über den restlichen Konzern geregelt war, ist bislang umstritten.

    Und es gibt einen Widerspruch: Im Februar 2020 nahm die Bezirksregierung von Niederbayern zum ersten Mal Kontakt zur BaFin auf und teilte mit, dass sie sich als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für die Wirecard AG ansieht. Im Mai 2020 teilte die Bezirksregierung von Niederbayern der BaFin erneut mit, dass sie von ihrer Zuständigkeit für die Geldwäscheaufsicht ausgehe.

    Am 25. Juni stellte Wirecard den Insolvenzantrag. Auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Harald Güller im Bayerischen Landtag antwortete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Juli dann aber, dass die bayerische Landesregierung die Bezirksregierung Niederbayern nicht als zuständige Aufsichtsbehörde ansieht.

    Von der dem Bundesfinanzministerium unterstehenden Anti-Geldwäsche-Einheit "Financial Intelligence Unit" (FIU) wurden bereits 2019 zwei Verdachtsmeldungen an die in bayerischem Staatsdienst stehende Münchner Staatsanwaltschaft geleitet. Die Staatsanwaltschaft in München hatte in einem Fall nach ihren Ermittlungen keinen Anfangsverdacht auf Geldwäsche festmachen können, in dem anderen Fall keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat in Deutschland oder von deutschen Staatsbürgern festgestellt. Mittlerweile ist ein politischer Streit darüber entbrannt, wie die beiden Verdachtsmeldungen zu bewerten sind.

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