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Wirecard-Ausschuss: Bayerische Zeugen sorgen für Kopfschütteln | BR24

© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

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    Wirecard-Ausschuss: Bayerische Zeugen sorgen für Kopfschütteln

    Bayerns Innenminister Herrmann attackiert im Wirecard-Untersuchungsausschuss den Bund, der frühere bayerische Polizeipräsident Kindler sorgt fraktionsübergreifend für Kopfschütteln - die Parlamentarier im Ausschuss erleben erneut denkwürdige Stunden.

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    Von
    • Arne Meyer-Fünffinger

    Selbst der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach nimmt irgendwann kein Blatt mehr vor den Mund: Als er noch während der laufenden Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses die mehrstündige Vernehmung des früheren bayerischen Polizeipräsidenten Waldemar Kindler rekapituliert, spricht er von "Kopfschütteln", das er bei sich und seinen Ausschusskollegen registrieren musste. Kindler, immerhin ein Parteifreund Michelbachs, habe einen Auftritt hingelegt, der doch mindestens zum Schmunzeln gewesen sei, so der CSU-Politiker weiter.

    Waldemar Kindler, den der Ausschuss zuvor mehrere Stunden befragt hat, ist stolz auf seine Lebensleistung. Daraus macht er keinen Hehl. Nicht nur Polizeichef in Bayern sei er gewesen, sondern auch Vorsitzender des bundesweiten Arbeitskreises II - "fünfmal gewählt von den Polizei-Kollegen aus ganz Deutschland". Ein Profi also, der sich bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2013 dem Kampf gegen die Kriminalität verschrieben hat. Und ausgerechnet er ist einem Konzern auf den Leim gegangen, unter dessen Dach über Jahre mutmaßlich kriminelle Machenschaften gang und gäbe waren: "Mir tut das Ganze auch leid, dass ich ohne Schuld in so etwas hineingeschlittert bin", sagt Kindler zerknirscht.

    Ex-Polizeipräsident Kindler: 3.000 Euro Brutto pro Monat für "strategische Beratung"

    Über den früheren Finanzvorstand Burkhard Ley sei die Zusammenarbeit mit dem Wirecard-Konzern zustande gekommen. Ein Honorar in Höhe von 3.000 Euro im Monat habe er dafür bekommen, den Konzern strategisch zu beraten - "Brutto". Strategische Beratung sah in der Praxis so aus: Kindler betätigte sich zum Beispiel als Türöffner beim Landeskriminalamt oder der bayerischen Staatsregierung. Obwohl Wirecard 2018 der Aufstieg in den DAX gelang, beklagte sich die Wirecard-Führung, dass das Unternehmen noch weitestgehend unbekannt sei. Kindler vermittelte daraufhin "Kennenlerntermine" beim Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann, oder er sorgte dafür, dass sich Wirecard-Vertreter beim LKA mit den dortigen Experten zum Thema Geldwäschebekämpfung austauschen konnten. Gesprächstermine, die nicht jeder bekommt.

    Bitte um Hilfe bei Waffenschein für Fahrer von Ex-CEO Markus Braun

    Selbst als es darum ging, einem Fahrer und Personenschützer von Ex-Wirecard-CEO Markus Braun einen Waffenschein zu verschaffen, wurde Kindler vermittelnd tätig - indem er potentielle Gesprächspartner nannte, die dabei behilflich sein könnten. "Ich bin natürlich jederzeit davon ausgegangen, dass es sich um eine seriöse Firma handelt. Ich fühle mich von Wirecard massiv beschädigt", sagt Kindler jetzt. Und dabei sei ihm das Unternehmen in den Jahren seiner Beratertätigkeit so seriös vorgekommen. "Von einem ehemaligen Polizeipräsidenten hätte ich mehr Sorgfalt bei der Geschäftspartnersuche erwartet. Das Engagement für den Waffenschein ist nur die Spitze des Eisbergs", so das Fazit von Cansel Kiziltepe, die für die SPD im Wirecard-Untersuchungsausschuss sitzt.

    Aber nicht nur dieser Auftritt eines Zeugen aus Bayern verstörte zumindest einige Mitglieder des Ausschusses. Am Vormittag hatte ein im Bereich Geldwäscheprävention tätiger Zeuge der Regierung von Niederbayern eine Bild von seiner Arbeit gezeichnet, das der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk (AfD) später mit den Worten kommentierte: "Ich habe keine weiteren Fragen mehr, weil damit muss ich erstmal klarkommen und drüber schlafen." Hintergrund sind unter anderem Vorgänge, die sich zwischen Februar und Juni 2020 bei der Behörde zugetragen haben - bis zum Tag der Wirecard-Insolvenz am 25. Juni.

    BaFin ließ Behörden-Anfrage über Monate unbeantwortet

    Ende Februar hatte sich ein Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst and Young (EY) an die Experten in Landshut mit der Frage gewandt, wie die Wirecard AG in Sachen Geldwäscheaufsicht behandelt werde. EY hatte nicht nur die Wirecard-Bilanzen viele Jahre geprüft, sondern beriet den Konzern auch zu diesem Themenbereich. "Bis zum 20. Februar hatten wir wegen des Themas Geldwäscheprävention keinen Kontakt zu Wirecard", gab der Zeuge zu Protokoll. Daraufhin wandte er sich per E-Mail an die Poststelle der BaFin - mit der Bitte um Klärung der Frage, wer den Online-Zahlungsabwickler deswegen beaufsichtigen müsse. Die aber ließ seine Anfrage aus Landshut über Monate unbeantwortet. Intern begründet die BaFin diese Untätigkeit mit der "angespannten Personallage".

    Am Ende stellt sich heraus: Für einen Großteil der Wirecard AG gab es keine Geldwäscheaufsicht. Lediglich um die zum Gesamtkonzern gehörende Wirecard Bank AG kümmerte sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

    Herrmann: Aktuelle Gesetzeslage zur Geldwäscheaufsicht "nicht befriedigend"

    "Es wäre sinnvoll, wenn ein Unternehmen wie Wirecard einer umfassenden Geldwäscheaufsicht unterliegt. Das sieht das momentane Gesetz aber nicht vor", räumte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann daraufhin ein. Die Tatsache, dass es diese Gesetzeslücke gebe, bezeichnete er in seiner Vernehmung als "nicht befriedigenden Zustand, es ist offensichtlich, dass die gegenwärtigen Kontrollstrukturen nicht ausreichen". Da müsse der Gesetzgeber jetzt entscheiden, ob er das so wolle, so Herrmanns Anmerkung, die vor allem auf den Bund zielt.

    Was die Aufklärung des Wirecard-Skandals angeht, steht diese nach Herrmanns Einschätzung "am Anfang, viele Fragen sind noch offen". Eines, so Herrmann weiter, ist für ihn jetzt schon klar. "Es handelt sich um einen der größten Wirtschaftsskandale der BRD. Wie konnte es so weit kommen? Ein konspirativer Zirkel war am Werk, der mit hoher krimineller Energie agierte."

    Möglicherweise wird der Ausschuss über diesen möglichen "Zirkel" schon am Freitag etwas mehr erfahren. Schließlich will der Wirecard-Untersuchungsausschuss eine der ermittelnden Oberstaatsanwältinnen im Ausschuss als Zeugin im Wirecard-Untersuchungsausschuss befragen. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit Sommer vergangenen Jahres - unter anderem gegen die früheren Wirecard-Vorstände Markus Braun und den flüchtigen Jan Marsalek.

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