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Windkraftanlage München-Fröttmaning

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Windkraft: Bayern baut kaum neue Anlagen

Bürgerklagen, Genehmigungsstau, Investorenmangel: Beim Bau von Windrädern an Land herrscht hierzulande Flaute. Das belegen neue Zahlen, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorlegen. Gerade Bayern hinkt hinterher. Die CSU verweist auf ungünstige Bedingungen.

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Von
  • Martin Polansky
  • Florian Haas

Auch 2020 sind nur wenige neue Windkraftanlagen ans Stromnetz gegangen. Vorläufige Zahlen, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, verzeichneten ein Plus von 1.400 Megawatt an Leistung. Jährlich 4.000 Megawatt waren es dagegen durchschnittlich zwischen 2013 und 2018. Ein deutliches Minus also.

Tiefpunkt 2019, leichte Fortschritte 2020

Als kleinen Lichtblick wertet die Branche das 2020 mehr Windräder an Land hinzugekommen sind als ein Jahr zuvor. Allerdings steht 2019 für den Tiefpunkt beim Windkraftausbau. Die Zahlen sind eine Auswertung der "Fachagentur Windenergie an Land", die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.

Als Grund für den leichten Anstieg im vergangenen Jahr sieht die Agentur eine etwas bessere Genehmigungslage als 2019. Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, beklagt jedoch, dass es weiterhin zu viele Hürden für den Ausbau gebe: "Der wichtigste Schritt ist: Wir brauchen mehr Genehmigung und eine gute Abstimmung mit den Bundesländern zur Bereitstellung von ausreichend Fläche, für die Ziele des Klimaschutzes in Deutschland."

Der Süden hinkt dem Norden hinterher

Den Zahlen zufolge gibt es weiter ein starkes Nord-Süd-Gefälle beim Ausbau. Die meisten Anlagen sind in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hinzugekommen. Nur wenige neue Anlagen verzeichnen Sachsen, das kleine Saarland und auch die großen Flächenländer Bayern und Baden-Württemberg. Andreas Lenz, Experte für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung von der CSU, verweist auf unterschiedliche Bedingungen im Norden und Süden:

"Letztlich ist es natürlich auch so, dass im Süden der Republik auch der Wind nicht so häufig weht. Und der Süden hat da natürlich andere Voraussetzungen. Und im Süden haben andere erneuerbare Energien auch stärkere Wirkungsgrade, stärkere Möglichkeiten auch bei der Umsetzung."

Bayern und Baden-Württemberg verweisen regelmäßig darauf, dass sie beim Solarstrom vorne liegen. Und insbesondere die Photovoltaik soll zukünftig verstärkt ausgebaut werden.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Stromkapazitäten aus Solar bis 2030 zu verdoppeln. Die Kapazität der Windräder an Land soll dagegen nur um ein Drittel ausgebaut werden. In zehn Jahren könnte die Photovoltaik eine wichtigere Rolle spielen als Onshore-Wind.

Hunderte Klagen von Bürgern

Größtes Problem beim Windkraftausbau: Vielerorts wehren sich Bürger gegen neue Anlagen, bundesweit gibt es hunderte Klagen. Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies, SPD, beschrieb die Lage in seinem windreichen Bundesland kürzlich so: "Wir sehen, wie schleppend wir beim Ausbau der Windenergie vorankommen."

Der allergrößte Teil selbst der genehmigten Niedersachsen liege vor Gericht, sagt Lies. Das liegt ihm zufolge vor allem daran, dass persönliche Klagegründe gibt - das Gesundheitsargument etwa, oder das Thema Artenschutz. Die Folge, so der SPD-Politiker: "Wir haben ein Riesenproblem beim Ausbau der Windenergie."

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Andreas Lorenz, CSU, über den Windkraftausbau in Bayern

Die Bundesregierung will den Windkraftausbau durch mehr Anreize beschleunigen. So sollen Kommunen künftig stärker finanziell von Windrädern profitieren können. Zudem gilt seit neuestem, dass für Klagen gegen Windanlagen der Weg durch die Instanzen gesetzlich verkürzt wurde; das begrüßt die Windbranche ausdrücklich. Wenn es nach dem Bundesverband Windenergie geht, sollten zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windräder zur Verfügung gestellt werden.

Für die kommenden Jahre sind die Aussichten für mehr Windräder eher durchwachsen. Aktuell gibt es zwar mehr Genehmigungen für neue Projekte, aber die letztjährigen Ausschreibungen der Bundesnetzagentur für zukünftige Ausbaukapazitäten zeigen, dass es weiter an Investoren und Projekten mangelt.

In Bayern gibt es sieben "Windkümmerer"

Eigentlich ist die Windenergie ein zentraler Baustein der Energiewende. Sie ist aber ins Stocken geraten. In Bayern liegt das auch an der 10H-Regel. Sie schreibt vor, dass ein Windrad einen Mindestabstand vom Zehnfachen seiner Höhe zur nächsten Wohnbebauung einhalten muss.

Die bayerischen Grüne fordern schon länger, diese umstrittene Regel abzuschaffen. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) hält nichts von diesem Mindestabstands-Gebot und hätte es am liebsten ebenfalls aus dem Weg geräumt. Er konnte das in den Koalitionsverhandlungen nicht gegen die CSU durchsetzen, die ihrerseits die 10H-Regel verteidigt.

Allerdings erlaubt die Regel Ausnahmen. Gemeinden können mit eigenen Bebauungsplänen Flächen auch unterhalb 10H ausweisen. Um den Kommunen dabei zu helfen, hat ihnen Aiwanger sieben sogenannte "Windkümmerer" zur Seite gestellt - je Regierungsbezirk einen. Die Experten sollen beratend tätig sein, den Gemeinden und Städten unter anderem bei Anträgen und Artenschutzfragen helfen. Aiwanger bezeichnete das Projekt im BR vor wenigen Wochen als Erfolg. Die Grünen wiederum sprechen von einem "Tropfen auf dem heißen Stein."

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