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Wie funktioniert und was bringt die Finanztransaktionssteuer? | BR24

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Seit Jahren ist sie im Gespräch, nun soll die Finanztransaktionssteuer Wirklichkeit werden. Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz (SPD) ist für, Katja Hessel (FDP) gegen die neue Steuer.

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Wie funktioniert und was bringt die Finanztransaktionssteuer?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa vorgelegt. Wie funktioniert so eine Finanztransaktionssteuer und welche Auswirkungen hat sie ? Drei Fragen und Antworten.

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1. Was ist eine Finanztransaktionssteuer ?

Der Staat fordert von den Bürgern Steuern, wenn sie Waren oder Dienstleistungen kaufen oder verkaufen. Solche Transaktionen im Rechtsverkehr sind z.B. auch Aktienkäufe an der Börse. Unter Finanztransaktionssteuer versteht man also eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanzgeschäfte. Besteuerungsgrundlage ist also der Handel mit Wertpapieren aller Art, den Unternehmen oder Privatpersonen durchführen.

2. Was ist das Ergebnis einer Finanztransaktionssteuer ?

Der Steuerstaat will Einnahmen erzielen. Auch das aktuelle Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministers rechnet mit rund 1,5 Milliarden Euro jährlich. Ein erheblicher Teil davon soll die Grundrente finanzieren.

Scholz begründet die Steuer aber anders: Sie soll den Finanzmarkt stabiler machen. Denn durch den sekundenschnellen, weltweiten Computerhandel mit Kapital in allen Erscheinungsformen (z.B. Aktien, Währungen und vieles andere) können große Kursschwankungen eine Gefahr auch für Verbraucher und Unternehmen in der realen Wirtschaft bedeuten. Die Erfahrungen infolge der Finanzkrise von 2007 gelten als Argument für einen Handlungsbedarf der Politik, um schädliche Auswüchse auf dem Finanzmarkt zu bändigen.

Die Grundidee: Erhöht der Staat durch Steuern die Kosten von Finanztransaktionen, werden sich die Spekulanten genauer überlegen, welche Risiken sie eingehen. Höheres Risikobewußtsein bringt mehr Stabilität und Planungssicherheit für Volkswirtschaften.

3. Werden diese Ziele erreicht ?

Dafür gibt es kein historisches Vorbild. In manchen Staaten gibt es etwa Börsenumsatzsteuern oder Abgaben auf Neuemissionen von Aktien. Eine vollumfängliche Finanztransaktionssteuer haben bislang nur Frankreich und Italien eingeführt.

Je nach Perspektive gehen die deutschen Pläne nicht weit genug oder schon zu weit. Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen findet, Scholz trage ein "Gerechtigkeitsprojekt zu Grabe":

"Der Entwurf ist ein Etikettenschwindel. Nur den Aktienhandel zu besteuern und Derivate zu verschonen, torpediert die Ursprungsidee der Steuer. Mit diesem Modell werden weder sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte eingedämmt noch größere Einnahmen erzielt." Sven Giegold

Andere Kritiker bemängeln vor allem drei Punkte:

a) Aktienkauf wird teurer und damit die Bürger abgeschreckt. Dringend nötige Altersvorsorge etwa mit Aktiensparplänen werde dadurch unattraktiver. Die Steuerpolitik der Regierung hintertreibe damit die Bemühungen um eine Stabilisierung des deutschen Rentensystems.

b) Unternehmen finanzieren sich weniger durch Aktien. Aktien sind Eigenkapital, weil die Halter das unternehmerische Verlustrisiko mittragen. Wird dies unattraktiver, müssen Unternehmen auf Bankkredite oder andere Finanzierungen zurückgreifen, also Fremdkapital aufnehmen. Fremdkapital aber ist teurer und unsicherer für Unternehmen.

c) Auch der Finanzmarkt werde nicht stabiler, das zeige gerade der Blick auf die Finanzmarktkrise von 2007 und die Folgejahre. Damals hörten die Banken auf, sich gegenseitig Geld zu leihen. Der Eigenhandel mit Wertpapieren wurde dadurch erheblich beeinträchtigt. Damit lagen Ankaufs-und Verkaufskurse unnatürlich weit auseinander, schlecht für den Finanzmarkt, der davon lebt, dass viel und regelmäßig gehandelt wird. Eine Finanztransaktionssteuer hätte diesen unerwünschten Effekt noch verstärkt.