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Welche Daten muss ich in Zeiten von Corona preisgeben? | BR24

© dpa-Bildfunk / Juan Diego Montenegro

Temperaturmessung ist nur erlaubt, wenn die Daten nicht gespeichert werden.

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    Welche Daten muss ich in Zeiten von Corona preisgeben?

    Das Coronavirus beeinflusst den Alltag immer mehr. Vielerorts wurden Einreise- und Einlasskontrollen verschärft, Arbeitgeber wollen über Reiseziele informiert werden, Coronafälle werden den Behörden gemeldet. Wie steht es dabei um den Datenschutz?

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    Vorne weg: Auch in Zeiten einer Pandemie müssen die entsprechenden Stellen den Datenschutz der Bürger ernst nehmen. Besonders Arbeitgeber sind nun gefragt, die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung einzuhalten.

    So ist die Erfassung sensibler Daten vor allem dann erlaubt, wenn es sich um "schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren" handelt. Dies dürfte nach der Feststellung der Pandemie durch das Coronavirus durch die WHO außer Frage stehen. Die Betroffenen sind über die Erhebung zu informieren.

    Unternehmen haben Spielräume

    Zeigt ein Mitarbeiter Symptome des Coronavirus und wird dies vom Unternehmen erfasst, so ist diese Erhebung eine Speicherung sensibler Gesundheitsdaten. Das gilt auch dann, wenn bei Beschäftigten abgefragt wird, ob sie in einem Risikogebiet waren. Allerdings wäre es unzulässig, alle Beschäftigten pauschal nach ihren Reisezielen zu fragen. Temperaturmessungen an den Eingängen sind wohl zulässig, soweit diese nicht gespeichert werden. Allerdings ist das bei Juristen umstritten.

    Weite Befugnis in sensiblen Bereichen

    Manche Unternehmen haben verstärkte Einlasskontrollen eingeführt, um bestimmte Produktionsanlagen und Bereiche zu schützen. Gerade bei der Medikamentenproduktion, in Kraftwerken oder bei der Herstellung von Lebensmitteln, aber auch in Vorstandsetagen sind diese Vorsichtsmaßnahmen im Fall der Pandemie auch nach dem Bundesdatenschutzgesetz gerechtfertigt.

    Maßnahmen bei Besuchen in Kliniken und Altersheimen

    Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, die Besuchsmöglichkeiten in Altersheimen und Kliniken stark einzuschränken. Schon vorher hatten viele Einrichtungen die Besucher aufgefordert, ihre persönlichen Daten zu hinterlassen. Auch dies ist gerechtfertigt, vor allem seit das Bundesgesundheitsministerium das Coronavirus im Januar als meldepflichtig eingestuft hat.

    Virusschutz gegen Datenschutz

    Die Mehrheit der Deutschen ist bereit, den Datenschutz aufzuweichen oder auch eine Vorratsdatenspeicherung zuzulassen, wenn es der Bekämpfung des Virus hilft. Das wurde in einer repräsentativen Umfrage für das Datenschutz-Start-up Usercentrics ermittelt. Das gilt für Gesundheitsdaten wie die Körpertemperatur und sogar Bewegungsprofile.

    Die Idee des Gesundheitsamts Wiesbaden, mit einem Bus mobil Corona-Verdachtsfälle zu testen, wurde wieder verworfen, nachdem die Kassenärztliche Vereinigung Bedenken wegen des Datenschutzes angemeldet hatte. Allerdings weisen Datenschutzexperten darauf hin, dass die jetzigen Regelungen immer wieder überprüft würden, sollte sich das Virus weiter ausbreiten.

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