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Ein Stift liegt auf einem Antrag auf Gewährung der «Novemberhilfe» als außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung in der Corona-Krise

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    Wegen fehlender Software: Novemberhilfen erst im Januar?

    "Schnell und unbürokratisch" sollten sie fließen, die Novemberhilfen. Doch bis auf Abschlagszahlungen haben die Antragssteller noch nichts gesehen. Schuld ist die Software.

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    Von
    • Stephan Lenhardt

    Fitnesstrainerin Esme Coraggioso verliert langsam die Kraft: Sie hat ein eigenes Studio aufgebaut. Weil das boomte, zog sie erst vor zwei Jahren in ein neues, schickes Gebäude in Mainz. Sie hat ihr Unternehmen durch den ersten Lockdown manövriert. Aber jetzt, seit November, wird ihre Angst den Betrieb einstellen zu müssen immer größer und die Hoffnung, dass es doch irgendwie klappt, immer kleiner.

    Novemberhilfe erst im Januar

    Nach SWR-Informationen verzögert sich die Auszahlung der kompletten Novemberhilfen weiter bis in den Januar. "Ich möchte von der Politik wissen, wie ich das meinen Mitarbeitern erklären soll, wenn sie vielleicht im Januar keinen Lohn bekommen?", fragt Caraggioso. Denn auch für das Kurzarbeitergeld muss sie als Arbeitgeberin in Vorleistung treten. Sieben Festangestellte, drei Aushilfen und etliche Honorarkräfte beschäftigt sie.

    Abschlagszahlungen fließen

    Das Bundesarbeitsministerium verweist auf die Abschlagszahlungen für die Novemberhilfen, die laut Ministerium seit vergangener Woche fließen. Rund 120.000 Anträge sind im Bundesarbeitsministerium bislang eingegangen. Nach Regierungsangaben sind bisher rund 318 Millionen Euro ausgezahlt worden. "Bei knapp 90 Prozent der Direktanträge von Solo-Selbstständigen wurden bereits die Abschlagszahlungen veranlasst. Bei den über Steuerberater gestellten Anträgen wurde bei knapp 75 Prozent die Abschlagszahlung veranlasst", schreibt das Ministerium auf ARD-Anfrage. Diese Zahlungen betragen maximal 10.000 Euro.

    Fitnessstudiobetreiberin Coraggioso bezahlt allein 11.000 Euro Miete monatlich. Und auch für viele größere Unternehmen sind die Abschlagszahlungen ein Tropfen auf den heißen Stein. Immerhin: Das Bundesfinanzministerium will nun höhere Zahlungen prüfen.

    Fehlende Software in den Ländern

    Dass die vollständigen Zahlungen, die über die Abschläge hinausgehen, frühestens am 10. Januar fließen, hat der SWR nach einer Bund-Länder-Schalte erfahren. Das Bundeswirtschaftsministerium macht dazu keine Angaben. "Zur regulären Auszahlung kann ich noch kein Datum nennen. Hier arbeiten wir eng mit den Ländern zusammen, da die reguläre Auszahlung über die jeweiligen Landesbehörden erfolgt (…)", schreibt eine Sprecherin auf ARD-Anfrage.

    Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), erklärt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das Computerprogramm zur Bearbeitung der Novemberhilfen stellt der Bund den Ländern erst am 20. Dezember zur Verfügung, sodass erst danach mit deren Bearbeitung begonnen werden kann. Im Klartext bedeutet das: Über die Abschlagszahlung hinaus kann es 2020 faktisch kaum zu Auszahlungen kommen".

    Auch der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands in Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, kritisiert: "Das ist ein Skandal, dass wir über zweieinhalb Monate warten müssen. Wir sind innerhalb von zweieinhalb Tagen geschlossen worden". Haumann schätzt, dass nur bei rund zehn Prozent seiner Mitgliedsunternehmen Abschlagszahlungen eingegangen sind. "Das wird viele Betriebe vor die existenzielle Frage stellen, ob sie sich das morgen überhaupt noch leisten können. Ich sehe zwei Drittel der Betriebe in Rheinland-Pfalz in existenzieller Gefahr."

    Von 2021 an keine Umsatzerstattung mehr

    Die sogenannten November- und Dezemberhilfen orientieren sich an den Umsätzen des Vorjahres. Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 stehen als Hilfen zur Verfügung. Doch von Januar 2021 an sollen sich die Hilfen nicht mehr am Umsatz orientieren, sondern nur noch an den Fixkosten.

    DEHOGA-Landespräsident Haumann sagt hierzu: "Das ist völlig inakzeptabel, weil unsere Branche kein Pandemietreiber ist. Insofern ist weiter in gleicher Höhe die Entschädigung zu zahlen! Das ist auch keine Hilfe, das ist eine Entschädigung dafür, dass die Branche ohne eigenes Zutun geschlossen wurde, um dem hohen Gut Gesundheit der Bevölkerung zu dienen."

    "Ich schlafe nicht gut"

    Coraggioso heißt auf Deutsch "mutig". Passend: Die Fitnessstudiobetreiberin ist sogar gegen die Schließung ihres Betriebs vor Gericht gegangen. Vor zwei Wochen hatte das Verwaltungsgericht Mainz ihren Eilantrag aber abgelehnt - obwohl das Gericht "erhebliche Zweifel" äußerte, ob die Schließung von Fitnessstudios mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. "Ich schlafe nicht gut, weil ich oft nicht weiß, wie es weiter gehen soll. Das ist wie mein erstgeborenes Kind, was am Sterben ist", sagt die Mutige über ihr Studio. "Davor habe ich große Angst."

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