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WEG-Novelle: Eigentümerproteste gegen geplante Gesetzesänderung | BR24

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Rund 10 Millionen Eigentümer und ihre Mieter sind von der geplanten Novelle des Wohneigentumsgesetzes betroffen

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    WEG-Novelle: Eigentümerproteste gegen geplante Gesetzesänderung

    Fast unbemerkt braut sich für Wohnungseigentümer und Mieter etwas zusammen. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll radikal geändert werden. Juristen und Verbände laufen Sturm dagegen, wie eine Anhörung im Bundestag gezeigt hat.

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    Von
    • Jürgen Seitz

    Um der Elektromobilität in Deutschland endlich zum Durchbruch zu verhelfen, wurden Bayern und Sachsen bereits 2016 gesetzesinitiativ. Wer seine Ladestation in der gemeinschaftlichen Tiefgarage errichten wolle, solle das künftig ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft tun können. Die notwendige Änderung des WEG-Gesetzes bot sodann den Anlass zu einer umfassenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und fand mit Randnummer 1586 im Koalitionsvertrag von 2017 seinen Niederschlag. Herausgekommen ist dabei eine 102-seitige Drucksache, die als Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG am Mittwoch im Bundestag zur öffentlichen Anhörung gelangte.

    Das Ergebnis: Eine große Koalition der Kritiker aus der wohnungswirtschaftlichen Praxis hat sich formiert. Der deutsche Anwaltverein beklagt eine deutliche Verwässerung des Eigentumsrechtes und damit einen Systemwechsel. Der deutsche Richterbund sieht eine drohende Prozesswelle. Die Wohnungseigentümerverbände beklagen weniger Mitspracherechte bei verbleibendem vollem Haftungsrisiko für die Eigentümer. Auch die Hausverwalter, die eigentlich als Gewinner dieser Reform gelten, bemängeln einige Verschlimmbesserungen, die ihre Arbeit eher behindert statt zu beschleunigen.

    Die größten Baustellen der Reform im Einzelnen:

    1. Risiken einfacher Mehrheitsbeschlüsse und mehr Intransparenz

    Teils weitreichende und kostenintensive Beschlüsse sollen künftig mit einfacher Mehrheit und ohne Sperrminorität möglich sein. So könnte es sein, dass eine aktive Eigentümergruppe teure Luxussanierungen leichter vorantreiben kann. Sind bei der alles entscheidenden Eigentümerversammlung nicht alle anwesend (was in der Praxis häufig der Fall ist), muss die unterlegene Minderheit Maßnahmen mitfinanzieren, selbst wenn sie dadurch in finanzielle Engpässe gerät.

    2. Risiken des Verwalterhandelns

    Eine schwammige Generalklausel wertet die Verwalter zu Geschäftsführern mit umfassenden Vollmachten auf. In der Praxis wären externe Verwalter, die häufig bis zu 100 Wohnanlagen betreuen, zur unkontrollierten Auftragsvergabe auch ohne Beschluss der Eigentümerversammlung befugt. Fehlt die Sachkunde, werden Beschlüsse falsch oder nicht umgesetzt sowie erheblicher Schaden angerichtet, haften jedoch weiterhin die Eigentümer. Gleichzeitig verlieren die einzelnen Wohnungseigentümer wichtige Rechte und direkte Ansprüche (z.B. wenn ihnen durch die Hausverwaltung die Einsicht in Verwaltungsunterlagen verweigert wird oder eine erwiesen falsche Jahresabrechnung nicht korrigiert wird).

    3. Auch Mieter sind betroffen

    Weitreichende, unkontrollierbare Entscheidungsrechte des Verwalters könnten zu wirtschaftlichen Schäden führen. Die Kosten trägt die Wohneigentümergemeinschaft, betroffene Vermieter würden versuchen, dies auf Mieter umzulegen. Zudem soll künftig die WEG durch ihren geschäftsführenden Verwalter befugt sein, Sanierungs-und Modernisierungsmaßnahmen gegen den Mietenden durchzusetzen. Zwischen das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter schiebt sich also mit der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft eine dritte Partei.

    "Eigentumswohnungen würden somit insgesamt gesehen zu einem Eigentum zweiter Klasse." Kathrin Reinhardt, Wohnen im Eigentum e.V.

    Wichtiges Gesetz verlangt sorgfältige Bearbeitung ohne Zeitdruck

    Seit 1951 gibt es das Wohnungseigentumsgesetz (WEG), die Verfassung für alle, die sich ein frei stehendes Eigenheim nicht leisten können oder wollen und sich lieber mit Anderen zur Eigentümergemeinschaft zusammen tun. Rund um laufende Kosten, korrektes Verwalterhandeln oder Sanierungspläne entwickelte sich seither eine umfangreiche Rechtsprechung, bei der es im Kern immer um Interessenausgleich zwischen Eigentümer und Gemeinschaft geht. Die Schattenseite hierbei: Durch den stets drohenden Rechtsweg geht bei Eigentümergemeinschaften vieles quälend langsam. Als unerwünschte Nebeneffekte drohen Modernisierungsstau und Handlungsunfähigkeit.

    Die im März vorgelegte Gesetzesnovelle des SPD-geführten Justizministeriums soll das nun beheben und als "besonders eilbedürftig" noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Wegen der zahlreichen Einreden und ernst zu nehmenden Verbesserungsvorschläge, die in der heutigen Expertenanhörung vorgelegt wurden, ist damit jedoch kaum zu rechnen. Die Brisanz des Themas ist nun auch den Fachpolitikern der Fraktionen bewusst geworden. Der SPD-Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Dr. Johannes Fechner sprach sich auf BR-Anfrage für eine intensive Prüfung der Befugnisse von Hausverwaltern aus. Außerdem dürften die Kosten von Luxusmodernisierungen auf keinen Fall auf Eigentümer umgelegt werden, die sie nicht wollen.

    Nach BR-Informationen gehen selbst die befassten Fachleute der Bundestagsfraktionen inoffiziell von einer möglichen Beschlussfassung frühestens im Herbst 2020 aus. Die Anhörung am Mittwoch jedenfalls hat gezeigt, wie groß der Nachbesserungsbedarf noch ist.

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