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Was das Hartz-IV-Urteil in der Praxis bedeutet | BR24

© pa/dpa/Uli Deck

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen

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Was das Hartz-IV-Urteil in der Praxis bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger enge Grenzen gesetzt. Was das Urteil der Karlsruher Richter in der Praxis bedeutet, erklärt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell im BR.

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Hartz-IV-Empfängern dürfen Leistungen zwar gekürzt werden - aber nicht zu drastisch. Das Bundesverfassungsgericht schränkte am Dienstag die Sanktionsmöglichkeiten erheblich ein und erklärte einen großen Teil der bisherigen Regelungen für verfassungswidrig. Was das Urteil in der Praxis bedeutet, erklärt Sozialwissenschaftler Stefan Sell in der Rundschau im BR Fernsehen.

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Die meisten Sanktionen hat das Verfassungsgericht von seinem Urteil ausgenommen. 77 Prozent der Sanktionen gehen auf Meldevergehen zurück oder betreffen Jugendliche.

Die Vorgaben der Verfassungsrichter im Überblick:

Sanktionen bleiben grundsätzlich möglich

Der Staat darf auch künftig Leistungen kürzen, wenn ein Hartz-IV-Empfänger beispielsweise eine als zumutbar eingestufte Arbeit ablehnt. Das als Grundprinzip der umstrittenen Arbeitsmarktreform geltende "Fördern und Fordern" kann damit auch weiterhin Sanktionen zur Folge haben. Allerdings schränkt das Verfassungsgericht ein, dass der Spielraum dabei beschränkt ist. Hintergrund dafür ist, dass das menschenwürdige Existenzminimum gesichert sein muss.

Kürzungen müssen verhältnismäßig sein

Wenn Sanktionen verhängt werden, müssen diese zumindest verhältnismäßig sein. Dabei gelten gerade im Bereich des Arbeitslosengelds II "strenge Anforderungen", wie das Verfassungsgericht in seinem Urteil hervorhebt. Die bestehenden Gesetzesregelungen werden dieser Vorgabe nach Ansicht des Gerichts "in verschiedener Hinsicht nicht gerecht". Für zumutbar halten die Verfassungsrichter dabei im derzeitigen System nur eine Kürzung von 30 Prozent der Leistungen.

Dabei handelt es sich momentan um die erste Sanktionsstufe. Diese greift, wenn etwa eine als zumutbar eingestufte Arbeit abgelehnt wird. Der Gesetzgeber könne sich auf "plausible Annahmen" stützen, wonach eine solche Kürzung "auch aufgrund einer abschreckenden Wirkung" dazu beitrage, für eine Mitwirkung der Betroffenen zu sorgen.

Anders sieht dies nach Ansicht der Verfassungsrichter bei den weiteren Sanktionsstufen aus. Bei einer zweiten Pflichtverletzung werden bereits 60 Prozent des Regelsatzes gestrichen, bei jedem weiteren Fall innerhalb eines Jahres fällt die Unterstützung sogar komplett weg. Solche drastischen Kürzungen hält das Verfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Richter begründeten dies auch ausdrücklich damit, dass es keine Belege für die Wirksamkeit solcher umfassenden Kürzungen gebe.

Umgang mit Sanktionen muss individueller sein

Sanktionen können, müssen aber nicht verhängt werden. Das Verfassungsgericht hält es nämlich auch mit dem Grundgesetz für unvereinbar, dass der Hartz-IV-Satz bei einer Pflichtverletzung zwingend gekürzt werden muss. Die Behörden sind vielmehr gehalten, im Einzelfall zu schauen, ob ein solcher Schritt zu einer "außergewöhnlichen Härte" führen würde.

Auch die Vorgabe, Leistungen immer gleich für drei Monate zu kürzen, hielt der verfassungsrechtlichen Prüfung in Karlsruhe nicht stand. Eine Sanktion müsse grundsätzlich enden, sobald der Betroffene seine Pflichten erfülle. "Die Bedürftigen müssen selbst die Voraussetzungen dafür schaffen können, die Leistungen tatsächlich wieder zu erhalten", erklärte das Verfassungsgericht.

Gesetzgeber ist gefordert

Zunächst gilt nun eine Übergangsregelung. Leistungen dürfen damit vorerst nur noch höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Auch die übrigen Vorgaben sind zu beachten: In Härtefällen kann also von Sanktionen abgesehen werden, zudem fällt die starre Vorgabe einer immer drei Monate dauernden Kürzung. Zugleich muss der Gesetzgeber aber eine Neuregelung schaffen.

Die Verfassungsrichter hoben dabei in ihrem Urteil ausdrücklich hervor, dass es dafür verschiedene Möglichkeiten gebe. Es liege im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, "ob er weiterhin Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten vorgeben und in unterschiedlicher Höhe ansetzen will", heißt es im Karlsruher Urteil. Jetzt ist also wieder die Politik gefragt - und die Debatte über Hartz IV wird damit auch nach dem Karlsruher Urteil nicht enden.

Mit Material von afp

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Sanktionen für Hartz-Vier-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, widersprechen teilweise dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.