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Was bringt das Konjunkturpaket? | BR24

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Symbolbild Corona-Hilfe

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Was bringt das Konjunkturpaket?

Mit einem Konjunkturpaket über 130 Milliarden Euro will die Große Koalition aus der Corona-Krise kommen. Die Reaktionen der Ökonomen und Verbände sind überwiegend positiv. Vor allem bei der Mehrwertsteuer bleiben viele Fragezeichen.

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Bereits ab dem 1. Juli soll der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Allerdings gilt dies nur befristet für ein halbes Jahr, also bis zum 31. Dezember. Ob die Verbraucher tatsächlich etwas davon haben, hängt zentral davon ab, ob die Unternehmen diese Senkung auch an ihre Kunden weitergeben – oder ob sie selbst davon profitieren wollen.

Mehrwertsteuer-Senkung kommt nicht sicher beim Kunden an

Zu bedenken ist auch, dass das Auszeichnen mit neuen Preisen für die Unternehmen selbst mehr Aufwand und damit auch Kosten bedeutet; ein Artikel, der heute für 9,99 Euro zu haben ist, wird im Juli nicht 9,74 Euro kosten. Das Risiko besteht also, dass die niedrigere Mehrwertsteuer gar nicht beim Kunden ankommt.

Niedrigere Preise können zu Einbruch im kommenden Jahr führen

Im besten Fall werden viele Produkte tatsächlich günstiger; die Verbraucher reagieren wie erhofft und gehen bei größeren Anschaffungen auf Einkaufstour. Dann allerdings droht zu Beginn kommenden Jahres eine Delle.

Unternehmen und Verbraucher müssen mitmachen

Die niedrigere Mehrwertsteuer könnte also tatsächlich schnell wirken; aber nur, wenn Unternehmen und Verbraucher auch „mitspielen“ – und die Ampeln im nächsten Frühjahr wieder auf Erholung stehen.

Familienbonus hilft bei echten finanziellen Sorgen nicht

Beim Konsum soll auch der beschlossene „Familienbonus“ von 300 Euro pro Kind ansetzen. Dies klingt gut, könnte insgesamt aber verpuffen. Wer große finanzielle Sorgen hat, dem helfen 300 Euro wenig. Aber niemand wird sich gegen ein solches Geschenk wehren; womöglich landet das Geld im Sparschwein der Kinder.

E-Automobilindustrie profitiert

Um richtig viel Geld geht es bei der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb. 6.000 Euro für rein batteriegetriebene Autos könnten den Absatz dieser Fahrzeuge ankurbeln. Freilich sollen auch Plug-in-Hybride stärker gefördert werden; und zwar unabhängig davon, ob sie elektrisch oder als normaler Verbrenner gefahren werden. Viele Fahrzeuge auf deutschen Straßen sind älter als zehn Jahre und gelten deshalb als besonders umweltschädlich. Deutsche Autokonzerne und ihre Zulieferer haben sich bislang vor allem darauf konzentriert, normale Verbrennungs- und auch Dieselmotoren technisch weiterzuentwickeln und sauberer zu machen. Dafür soll es keine Kaufprämien geben.

Mehrwertsteuer-Senkung beim Autokauf deutlich spürbar

Für den größten Teil des deutschen Automarktes könnte sich immerhin noch die niedrigere Mehrwertsteuer positiv bemerkbar machen. Aber bei einem Kaufpreis von brutto 30.000 Euro würde die Ersparnis nur rund 756 Euro betragen. Wer sein Geld in der Krise zusammenhalten will, den dürfte das nicht zum Kauf animieren. Schließlich gilt generell: Ob die Akzeptanz der E-Mobilität beim Autokäufer durch die höhere Kaufprämie steigt, bleibt abzuwarten. Und wenn, dann müsste sich der Käufer für ein Modell entscheiden, das an einem deutschen Standort produziert wird – und nicht aus Asien oder Amerika kommt. Nur dann hätte auch die Branche hierzulande etwas davon; wenn sie ihre Produktion bei E- und Hybrid-Modellen überhaupt so schnell hochfahren kann.

Wirtschaftsverbände begrüßen Konjunkturpaket

Insgesamt zufrieden zeigen sich die deutschen Wirtschaftsverbände mit dem Konjunkturpaket. Sie begrüßen vor allem, dass bis Ende 2021 die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt werden sollen. Das sorgt dafür, dass die Lohnzusatzkosten solange nicht steigen werden. Dass auch die EEG-Umlage nicht erhöht wird, dürfte insgesamt helfen, die Gesamtkosten stabil zu halten und im internationalen Wettbewerb nicht an Boden zu verlieren.

Steuerbelastung der Firmen sinkt

Viele Unternehmen dürften auch von den erweiterten Regelungen zu Verlustrückträgen profitieren. Das heißt, die Verrechnung der jetzt entstandenen Verluste mit Gewinnen aus den Vor- und/oder Folgejahren wird die Steuerbelastung der Firmen senken. Geplant sind außerdem Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro für Betriebe, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken.

Investition in "Grüne Zukunft"

Festzuhalten bleibt: Alle konjunkturellen Maßnahmen gegen die Corona-Krise summieren sich inzwischen auf knapp zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es geht um Summen und um neue Schulden, die sich noch vor einigen Monaten niemand hat vorstellen können. Was auf den ersten Blick als Sammelsurium erscheint, das bietet die Chance, einerseits kurzfristig die Nachfrage zu stärken und andererseits Milliarden in eine „grünere“ Zukunft zu investieren. Denn auch die Deutsche Bahn und der ÖPNV werden nicht leer ausgehen.

Wer jetzt kritisiert, dass das Paket nicht mit dem "Green Deal" der EU-Kommission abgestimmt wurde, dass es auch dieses Mal keine komplette Reform der Unternehmenssteuern und der Gewerbesteuer gegeben hat, der verkennt: Die Zeit drängt und die Lage ist ernst.

© BR

130 Milliarden Euro - mit diesem "Wumms" will die Große Koalition die Wirtschaft in der Corona-Krise wieder beleben.