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Seit über zehn Jahren wird über die Einführung einer Grundrente debattiert – und Anfang des Monats hat sie nun die letzten parlamentarischen Hürden genommen: Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt.

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Warum die Grundrente eine kleine Revolution ist

Seit über zehn Jahren wird über die Einführung einer Grundrente debattiert – und Anfang des Monats hat sie nun die letzten parlamentarischen Hürden genommen: Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt.

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Es geht um Kassiererinnen, um Lagerarbeiter und um Altenpflege-Helferinnen. Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt, wer von der Grundrente profitieren soll, zählt er immer wieder Berufsgruppen auf, bei denen man sich fragen kann, warum sie eigentlich im Alter nicht mit ihrer Rente über die Runden kommen.

Dass Lagerarbeiter oder Altenpflege-Helferinnen keine Großverdiener sind, ist bekannt - für den Lebensunterhalt reicht ihr Lohn gerade so. Da kann man ja - ganz naiv - mal fragen, warum für ehrliche Jobs wie Lagerarbeiter oder Altenpflegehelfer später keine Rente drin ist, die halbwegs fürs Leben reicht. Der Grund dafür ist die Logik, die hinter dem deutschen Rentenversicherungssystem steckt. Wie hoch die Altersbezüge sind, richtet sich seit den Zeiten, als Reichskanzler Bismarck die Rentenversicherung begründet hat, fast ausschließlich danach, wie lange jemand eingezahlt hat und wie hoch der Lohn war.

Rente zur Sicherung des sozialen Friedens

Mit der Einführung einer gesetzlichen Rente wollte Bismarck vor knapp 130 Jahren die Arbeiter von revolutionären Gedanken abbringen, die er nicht nur bei Kommunisten, sondern auch bei der SPD vermutete. Und das klappte ja auch ganz gut – die deutschen Arbeiter blieben meist recht friedlich.

Was Bismarck aber wohl nicht geahnt hat: Dass es einmal Arbeiter geben würde, die im Ruhestand - dank der Regeln aus dem Kaiserreich - von ihren Rentenansprüchen ziemlich gut leben können, wie etwa Beschäftigte von BMW oder Audi - während andere Arbeiter, die etwa in Lagerhallen Regale einräumen, im Ruhestand auf die Grundsicherung angewiesen sind, also auf das Hartz IV für Rentner.

Weil die Rentenversicherung das bismarcksche Versprechen nicht mehr einlöst, alle Arbeitnehmer gleichermaßen einigermaßen abzusichern, setzt der SPD-Minister Hubertus Heil auf etwas durchaus Revolutionäres: Er bricht die althergebrachte feste Kopplung von Rente und Lohn am unteren Ende auf.

Revolution im Rentenrecht

Dabei kommt erst einmal ein ziemlich kompliziertes Rechenverfahren zum Einsatz. Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, die revolutionären Ideen durchaus aufgeschlossen gegenüber steht, begrüßt die Grundrente aber ausdrücklich.

"Es ist wirklich ein ganz wichtiges Instrument gegen Altersarmut." VdK-Vorsitzende Verena Bentele

Was bei Sozialverbänden wie dem VdK auf Applaus stößt, haben etliche Politiker aus der Union und vor allem Arbeitgeber-Vertreter bis zum Schluss bekämpft. Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, hält nicht viel von Revolutionen. Er sieht einen Bruch mit einem System, das sich seiner Ansicht nach seit Bismarcks Zeiten bewährt hat.

"Dass diejenigen, die wenig Beiträge bezahlen, hier so aufgewertet werden, gegenüber denjenigen, die viel Beiträge gezahlt haben, ist ein ungerechtes Prinzip." Geschäftsführer BDA Steffen Kampeter

Kritik gab und gibt es aber auch aus einem ganz anderen Lager. Die Linke, in der es ja besonders viele Leute gibt, die revolutionäres Denken für sich in Anspruch nehmen, hält die Grundrente für einen Etikettenschwindel. In der Spitze der Linken ist man der Ansicht, dass viel zu viele Menschen außen vor bleiben – etwa diejenigen, die nicht auf die 33 Beitragsjahre kommen, die mindestens gefordert werden. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald hält deshalb nicht viel von der neuen Leistung. Die sogenannte Grundrente sei keine.

SPD muss Abstriche machen

Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums werden rund 1,3 Millionen Menschen von ihr profitieren – am Anfang der Debatte vor vielen Jahren war von mehr als doppelt so vielen Anspruchsberechtigten die Rede. Eine ganz große Revolution ist also die Grundrente also doch nicht, sondern eher ein Revolutiönchen.

Dass die Grundrente doch nicht ganz so revolutionär ausfällt, lässt sich damit erklären, dass sie ja auch irgendwie bezahlt werden muss. Mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr rechnet die Bundesregierung. Die sollten eigentlich durch eine neue Steuer auf Börsengeschäfte gegenfinanziert werden – doch diese Steuer lässt sich bislang nicht umsetzen, denn dafür wären viele internationale Partner nötig. Und von denen ziehen viele bei einer Wertpapier-Steuer, die auch durchaus etwas Revolutionäres hätte, nicht mit.

Probleme der Grundrente

Die Rentenversicherer müssen bei mehr als 20 Millionen Männern und Frauen prüfen, ob sie einen Anspruch auf die neue Leistung haben – doch die Computersysteme der Rentenkassen haben damit beträchtliche Schwierigkeiten. Wer sich fragt, wie das sein kann, der muss sich auch hier daran erinnern: Das deutsche Rentensystem reicht gut 130 Jahre zurück und es galt bislang die Grundregel: Wichtig ist vor allem die Zahl der Versicherungsjahre und die Höhe der Beiträge. Alles andere war für die Datenbanken der Rentenversicherer nicht so interessant.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bittet daher immer mal wieder um etwas Geduld, wenn es um die Umsetzung der Revolution im Rentenrecht geht, die er mit angestoßen hat. Denn eine solche Umwälzung bringt dann doch mehr Aufwand mit sich als eine der üblichen Gesetzesreformen.

"Die Umsetzung ist natürlich auch technisch eine große Herausforderung, das ist keine Frage." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

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