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VW im Dieselskandal: BGH könnte Kundenrechte stärken | BR24

© Lukas Graw/BR

VW-Dieselskandal: Neues höchstrichterliches Urteil erwartet

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VW im Dieselskandal: BGH könnte Kundenrechte stärken

Heute werden am BGH zwei Fälle verhandelt, die wegweisend für Dieselkläger und VW sein könnten. Für den Volkswagenkonzern könnte das den Skandal mehrere Millionen Euro teurer machen.

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Geklagt hat eine VW-Kundin, die im Jahr 2014 einen gebrauchten Golf gekauft hatte. Sie fordert vom Konzern nicht nur die Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch Zinsen auf diese Summe. Sogenannte "Deliktzinsen". Denn schließlich hätte die Kundin das Geld anderweitig verwenden – oder eben anlegen können, wenn sie sich das Fahrzeug nicht gekauft hätte. Das OLG in Oldenburg war dieser Argumentation gefolgt, doch sowohl Klägerin als auch VW hatten Revision gegen das Urteil eingelegt.

BGH-Urteil hat millionenschwere Folgen

Sollte nun der Bundesgerichtshof urteilen, dass VW diese Deliktzinsen zahlen muss, so könnte sich das auf viele weitere Entscheidungen im Dieselskandal auswirken. Für VW könnte das zusätzliche Kosten in vielfacher Millionenhöhe bedeuten.

Die Richter hatten jedoch in anderen Verhandlungen schon angedeutet, dass sie der Forderung nach Deliktzinsen wohl nicht folgen werden.

Mehr Geschädigte könnten Ansprüche bekommen

Der andere Fall behandelt die Frage, ob VW auch Entschädigungen zahlen muss, wenn Kundinnen und Kunden das Auto erst nach Bekanntwerden des Skandals erworben haben. Konkret geht es um ein Gebrauchtfahrzeug, das ein Käufer im Jahr 2017 erworben hatte, auch er fordert Schadenersatz. VW betont, der Konzern habe in den beiden Jahren zuvor genug getan, um auf die Manipulation bei diesen Fahrzeugen hinzuweisen.

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