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Viele Klagen gegen VW

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC wollen gemeinsam am 1. November eine sogenannte Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig wegen des Dieselskandals gegen VW einreichen. Ziel sei ein Schadensersatz für die VW-Kunden, so Klaus Müller, oberster Verbraucherschützer Deutschlands.

Dieselklagen: Viele verbraucherfreundliche Entscheidungen

Drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals haben sich nämlich 99 Prozent der rund 2,5 Millionen Dieselfahrer noch nicht vor Gericht gewehrt. Ihnen war das Prozessrisiko schlicht zu groß. Dabei gibt es schon rund 450 verbraucherfreundliche Entscheidungen, Tendenz steigend, hat die Stiftung Warentest ermittelt.

Zum 31. Dezember dieses Jahres aber verjähren die Ansprüche gegenüber dem Volkswagen-Konzern. Die Musterfeststellungsklage, die ab November möglich ist, wird diese Verjährung hemmen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht darin eine Stärkung der Verbraucherrechte.

"Wenn Unternehmen abzocken, wenn sie fehlerhafte Produkte herstellen, wenn sie Verbraucherinteressen missachten, dann müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher einen schnellen, effektiven und kostengünstigen Weg haben, ihre Rechte geltend zu machen." Katarina Barley

Dafür müssen sich die Geschädigten jedoch in Klagelisten eintragen und am Ende doch wieder einzeln den jeweiligen Schaden vor Gericht einfordern. Das könne Jahre dauern.

Umwelthilfe kritisiert Umgang von VW mit Geschädigten

Die Deutsche Umwelthilfe, die ebenfalls zu den klageberechtigten Verbänden gehört, sieht das Musterfeststellungsverfahren kritisch. Im Endeffekt, so die Umwelthilfe, habe der Volkswagenkonzern bislang nichts dafür getan, auf die Kunden zuzugehen. Und das System begünstige ihn, sagt der Jurist Hartmut Bäumer für die Umwelthilfe:

"Die haben gesagt: in den USA, o. k. da müssen wir bezahlen. 25 Milliarden inzwischen. In Deutschland hat man 1,5 Milliarden nur bezahlt für die Rechtsvertretung. Die Kunden gehen leer aus bis heute und sollen leer ausgehen und die Argumentation ist ganz klar: wir haben ein Rechtssystem, wo wir das aussitzen können." Hartmut Bäumer, DUH

Vorbild USA bei Klagen gegen große Konzerne

Schon daran zeigt sich: Die Unterschiede zu den USA sind enorm. Dort haben Verbraucherschutzorganisationen immer wieder bewiesen, dass sie mit großen Konzernen auf Augenhöhe streiten können. Dazu aber brauche es auch in Europa ein Heer von Anwälten für die Verbraucher, um der Industrie vor Gericht gewachsen zu sein, fordert Harvey Rosenfield von der US-Verbraucherschutzorganisation Consumer Watchdog.

"Das ist es, was die Autoindustrie, Versicherungsbranche, Telefonkonzerne und die Chemieindustrie wirklich hassen. Sie hassen es, wenn sie einen fairen Kampf führen müssen." Harvey Rosenfield

Zwar mag der Verbraucherschutz in den USA hoch sein. Aber es gibt nur wenige in Deutschland, die sich noch mehr Prozesse wünschen. Ob die Musterfeststellungsklage im VW-Skandal trotzdem ein Erfolg ist, wird zunächst vor allem daran zu messen sein, wie viele Diesel-Besitzer sich dieser Klage anschließen.