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Vor der Tarifrunde: Gewerkschaften beschließen ihre Forderungen | BR24

© BR/ Andi Heinicke

Bald beginnen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Wird es in Krisenzeiten Warnstreiks wie vor zwei Jahren geben?

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    Vor der Tarifrunde: Gewerkschaften beschließen ihre Forderungen

    Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollen heute ihre Forderungen für die kommende Tarifrunde beschließen. Es geht um die rund 2,5 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bund und Kommunen. Gibt es etwas zu verteilen?

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    Es gibt im Augenblick nichts zu verteilen – das hört man von Seiten der Städte und Gemeinden mit Blick auf die anstehende Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Bei den Gewerkschaften sieht man das anders. Heute wollen Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes ihre Forderung beschließen.

    Tarifverhandlungen starten am 1. September

    Sie hatten den Arbeitgebern im Sommer bereits ein Angebot unterbreitet: Die Tarifrunde wird um sechs Monate verschoben. Dann ließe sich leichter ermitteln, wie tief das durch Corona in die Kassen gerissene Loch ausfällt. Eine Einmalzahlung aber sollte es für die Beschäftigten schon geben. In Bayern sind das an die 500.000. Doch die kommunalen Arbeitgeberverbände ließen sich darauf nicht ein. Also startet am 1.September eine normale Tarifrunde. Und für die braucht es eine Forderung der Gewerkschaften.

    Arbeitgeber: Einnahmen sinken

    Sowohl Verdi, als auch die Tarifunion des Beamtenbundes haben heute Mitglieder der Tarifkommission nach Berlin geladen. Wie in den Jahren zuvor will man die Forderung abstecken und sich absprechen. Aus den einzelnen Bundesländern – heißt es - werden Zahlen zwischen 4,5 und sechs Prozent genannt. Auf Arbeitgeberseite dürfte das mit Blick auf die sinkenden Steuereinnahmen gleich erhebliche Kritik auslösen. Woher nehmen, wenn nicht weiter verschulden?

    Gewerkschaften: Öffentlicher Dienst ist systemrelevant

    Bei den Gewerkschaften fällt das Wort "systemrelevant". Das Personal der Krankenhäuser, die Erziehungskräfte in den Kitas oder auch die, die die Verwaltung in Krisenzeiten aufrechterhalten: sie hätten mehr verdient als ein Dankeschön.

    "Dass es zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte gibt durch wegbrechende Steuereinnahmen einerseits, durch gestiegene Sozialausgaben andererseits, kann ja nicht verleugnet werden. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber es kann ja nicht sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dafür die Zeche zahlen müssen." Norbert Flach, Tarifexperte bei Verdi Bayern

    Beschäftigte fürchten um Arbeitsplätze

    Eine "angemessene Erhöhung der Entgelte" – mit dem Votum dafür reisen die bayerischen Delegierten heute nach Berlin. Wobei es diesmal nicht leicht sein dürfte, den Vorstellungen der Beschäftigten nachzukommen. Viele fürchten um ihren Arbeitsplatz. Auch im öffentlichen Dienst sind betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen. In diesen Bereichen ist die Erwartungshaltung sicher geringer als dort, wo man während der Krise die gesellschaftliche Bedeutung bestätigt bekommen hat.

    Wie hoch ist die Streikbereitschaft in Krisenzeiten?

    Gleich wie hoch die Forderung nun am Ende ausfällt – um sie durchsetzen zu können, müssten die Gewerkschaften vermutlich Aktionen starten. Wie hoch aber ist die Streikbereitschaft? An den Flughäfen lohnt es sich momentan nicht, bei geringem Luftverkehr überhaupt dazu aufzurufen. Und die Erzieherinnen in den Warnstreik zu rufen, dürfte nach all den Problemen für Eltern seit Ausbruch der Pandemie bei der Bevölkerung nicht so gut ankommen. Doch auf deren Sympathie sind die Mitarbeiter gerade in dieser schwierigen Tarifrunde angewiesen. Das wiederum wissen auch die Arbeitgeber.

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