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Vor Auto-Gipfel: Kaufprämien für Verbrenner weiter umstritten | BR24

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BMW-Fertigung in Dingolfing

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Vor Auto-Gipfel: Kaufprämien für Verbrenner weiter umstritten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Abend per Videokonferenz mit Herstellern, Ministerpräsidenten und Arbeitnehmervertretern über die Lage der Corona-geplagten Automobilbranche sprechen. Ein strittiges Thema: Kaufprämien für Verbrenner.

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Eigentlich sollte es bei dem neuerlichen Autogipfel um Zukunftsragen der Branche wie den Technologiewechsel weg vom Verbrennungsmotor, Digitalisierung und Vernetzung gehen - nun jedoch stehen die Folgen der Corona-Krise im Mittelpunkt der Beratungen, die vor allem kleine und mittlere Firmen im Zuliefer-Sektor unter Druck setzt.

Autobauer und ihre Zulieferer wünschen sich zusätzliche Unterstützung des Bundes zur Bewältigung der Corona-bedingten Absatzeinbrüche sowie der Neuausrichtung der Branche - mögliche weitere Prämien oder sogar Staatsbeteiligungen stoßen jedoch auf gemischte Reaktionen.

Bundesregierung lehnt Prämien für Verbrenner ab

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erteilte Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotoren im Vorfeld der Beratungen bereits eine Absage. "Ich bin sehr dafür, die Automobilindustrie zu unterstützen, aber dafür brauchen wir neue und nicht alte Rezepte", sagte Schulze der Düsseldorfer Zeitung "Rheinischen Post". "Ich will, dass wir Brüche vermeiden und den Wandel gestalten, um gute Arbeitsplätze zu sichern und die Industrie fit für die klimaneutrale Mobilität der Zukunft zu machen", ergänzte die Ministerin. In zehn Jahren werde rund die Hälfte der verkauften Neuwagen alternative Antriebe haben.

Mit Bundeskanzlerin Merkel weiß sich Schulze in diesem Punkt einig: Merkel hatte schon vergangene Woche eine Kaufprämie für Verbrenner abgelehnt und darauf verwiesen, dass das beschlossene Konjunkturpaket "rund" sei. Die schwarz-rote Koalition hatte mit diesem Paket höhere staatliche Prämien beim Kauf von Elektroautos beschlossen. Zudem sollte die Senkung der Mehrwertsteuer die Nachfrage ankurbeln.

Grüne: Keine Zuschüsse für alte Technologien

Die Grünen werben vor dem Spitzengespräch ebenfalls dafür, kein Steuergeld in "alte Technologien" zu stecken. "Investitionen in Klimaschutz und Automatisierung stärken die Wettbewerbsfähigkeit und sichern Arbeitsplätze in den hiesigen Industriestandorten", sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

"Diese Zukunftsinvestitionen müssen dringend staatlich gefördert werden. Für alte Technologien darf es hingegen keine Kaufprämien oder andere Zuschüsse geben." Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion

Wirtschaftsweise: Verbrenner-Prämien "ökonomisch falsch"

Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnte eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. Diese wäre auch dann "ökonomisch falsch", wenn sie sich auf besonders effiziente Verbrenner beschränke, sagte Schnitzer den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Ein Strukturwandel hin zu Autos, die nicht auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, sei unumgänglich. Die Politik solle ihre Unterstützungsmaßnahmen daher darauf konzentrieren, dass der Wandel zu neuen, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen führe, forderte die Münchner Wirtschaftsprofessorin.

"Es kann keine Bestandsgarantien geben, wenn die Branche auch in Zukunft international wettbewerbsfähig bleiben will." Monika Schnitzer, Wirtschaftsweise

Söder warnt vor Massenarbeitslosigkeit

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneuerte hingegen seine Forderung nach einer finanziellen Unterstützung der Autoindustrie über die Förderung von E-Autos hinaus und warnte vor Massenarbeitslosigkeit in der deutschen Schlüsselindustrie. "Wir brauchen für den Übergang von sehr, sehr gut hergestellten Autos, die heute viel besser für das Klima übrigens sind, als die, die jetzt auf der Straße sind, eine Lösung", sagte Söder am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Und wir brauchen auch ein Angebot für hunderttausende von Arbeitsplätzen, die in dem klassischen Bereich arbeiten". Sonst drohe "nicht nur Kurzarbeit, sondern irgendwann Massenarbeitslosigkeit".

© BR

Markus Söder (CSU) fordert Konzepte, um der Automobilindustrie zu helfen, den Strukturwandel zu bewerkstelligen. Sonst drohe Massenarbeitslosigkeit, so der bayerische Ministerpräsident.

Söder, der als Regierungschef eines "Auto-Landes" am Gipfel teilnimmt, hatte erst am Wochenende Kaufprämien auch für emissionsarme Verbrennerautos ins Spiel gebracht. "Wir können beim Auto nicht auf Zeit spielen. Es handelt sich um den zentralen Lebensnerv unserer Wirtschaft."

Auch Söders Parteikollege, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, forderte im Deutschlandfunk eine Kaufprämie für KfZ mit Verbrennungsmotoren. "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof", hatte er erklärt und auf den 20-prozentigen Einbruch bei den Autozulassungen im August verwiesen.

Staatlichen Hilfen für Zulieferer

Neben den Kaufprämien geht es auf dem Gipfel auch um die Lage der Zulieferindustrie. Mehr Erfolgsaussichten als Kaufprämien wird hier einem Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eingeräumt. Er brachte Steuererleichterungen für Unternehmen aus der Auto- und Zulieferindustrie ins Spiel: Da viele Zulieferer 2017 und 2018 gutes Geld verdient hätten, sollen sie ihre aktuellen Verluste rückwirkend mit den damaligen Gewinnen verrechnen können dürfen, forderte Weil. Der Vorschlag galt als aussichtsreich, auch weil CDU und CSU bereits vor den Beratungen zum Konjunkturpaket ebenfalls einen solchen Verlustrücktrag gefordert hatten.

Rufe nach Beteiligungsfonds

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schlug vor, in Not geratene Autozulieferer mit einem teilstaatlichen Beteiligungsfonds zu unterstützen. Damit solle diesen Firmen über finanzielle Engpässe hinweg geholfen und die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe gefördert werden, sagte Walter-Borjans dem "Handelsblatt". Auf diese Weise würde der gesamten Branche geholfen, hob er hervor: "Die Zulieferer sind das Fundament für die Autoherstellung, ohne sie läuft nichts."

Auch die Grünen und die IG Metall plädieren für einen staatlichen Beteiligungsfonds, der vor allem mittelständischen Zulieferern in der Autoindustrie zu Hilfe kommen soll. Das Ziel: Jobs sollen gesichert werden, die Firmen sollen über finanzielle Engpässe hinwegkommen und weiter in den Branchenwandel investieren können.

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