Dieser Text ist Teil des Faktenchecks zur Sendung "BR24 - Die Konfrontation" vom 04.10.2023 mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Martin Böhm (AfD), Florian von Brunn (SPD) und Martin Hagen (FDP) und erstmals am 05.10.2023 erschienen. Den Artikel finden Sie hier.
"Die Konfrontation" mit Hubert Aiwanger, Martin Böhm, Florian von Brunn und Martin Hagen können Sie hier in der Mediathek anschauen.
Die Behauptung:
Florian von Brunn, SPD: "Der Bund der Steuerzahler hat Ihre Förderung, Ihre Über-Förderung von Wasserstofftankstellen massiv kritisiert als Verschwendung von Steuergeldern."
Der Kontext:
In der Sendung griff Florian von Brunn den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, an und kritisierte dessen Arbeit als Wirtschaftsminister. Aiwanger setzt in der Energiewende auf Wasserstoff.
Kritik an Subventionen für Wasserstofftankstellen
Richtig oder falsch?
Richtig ist, dass ein Institut, das zum Bund der Steuerzahler (BdSt) gehört, empfiehlt, die Wasserstoffsubventionen für Pkw insgesamt einzustellen. Der BdSt hat Hubert Aiwanger aber nicht namentlich kritisiert.
Die Fakten:
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) hat eine Anfrage des #Faktenfuchs mit einem Rundschreiben des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) beantwortet, das zum BdSt gehört. In dem Papier mit dem Titel "Wasserstoffsubventionen für Pkw streichen" werden auch Wasserstofftankstellen thematisiert und die staatliche Subvention für deren Errichtung kritisiert.
Das DSi fordert, dass die "Subventionierung von Wasserstoff-Pkw auf allen staatlichen Ebenen umgehend und komplett eingestellt werden" müsse. Eine konkrete Kritik des Bundes der Steuerzahler an Hubert Aiwanger findet sich darin nicht. Der bayerische Landesverband des Bundes der Steuerzahler hat auf eine Anfrage des #Faktenfuchs bislang nicht reagiert.
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