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Warnstreiks nächste Woche: Kitas, Krankenhäuser und Nahverkehr | BR24

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Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs müssen am Dienstag mit Warnstreiks rechnen, zu denen Verdi bundesweit aufruft. Verdi fordert einen bundesweiten Tarifvertrag für alle Beschäftigten. Tags zuvor sind schon Kitas und Krankenhäuser in München dran.

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Warnstreiks nächste Woche: Kitas, Krankenhäuser und Nahverkehr

Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs müssen am Dienstag mit Warnstreiks rechnen, zu denen Verdi bundesweit aufruft. Gefordert wird ein bundesweiter Tarifvertrag für alle Beschäftigten. Tags zuvor sind in München schon Kitas und Krankenhäuser dran.

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Fahrgäste im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) müssen sich am kommenden Dienstag bundesweit auf Warnstreiks einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat an diesem Tag zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Bereits am Montag sind Kitas und Krankenhäuser in München betroffen. Damit will die Gewerkschaft die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) zur Verhandlungen über einen deutschlandweiten Rahmentarifvertrag zwingen. Zudem solle die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet werden. Der Städte- und Gemeindebund sprach von einem "verheerenden Signal".

Ab Montag Streik in Münchner Kitas

Ursprünglich sollte aus jeder Einrichtung nur eine Person zum Warnstreik aufgerufen werden, damit der Betrieb weiter aufrecht erhalten werden kann. Nun werden aber einzelne Einrichtungen komplett in den Ausstand gehen, wie Verdi ankündigt. Denn die Beschäftigten fühlten sich von den Behörden "im Stich gelassen".

" Als die Corona-Inzidenz in München den Schwellenwert 50 überschritt, hätte entsprechend dem bayerischen Rahmenhygieneplan die 'rote Phase' eingeleitet werden müssen. Verdi, Pressemitteilung

"Rote Phase verpasst"

In Kitas gäbe es dann nur noch einen Notbetreuung für eine begrenzte Zahl von Kindern. Es blieb aber erst einmal bei der "gelben Phase". In der können alle Kinder weiter kommen, aber innerhalb ihrer jeweiligen Gruppe bleiben müssen. Der Unmut sei groß, sagt die Gewerkschaft. Es gehe hier auch um den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter. Einzelne Einrichtungen werden am Montag deshalb wohl geschlossen bleiben. Die Eltern sollen "zeitnah vor Ort" informiert werden.

Kritik von Münchens Oberbürgermeister Reiter

Für die Streikpläne gibt es harsche Kritik von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD): Er halte das "zum jetzigen Zeitpunkt, mitten in einer der größten Gesundheitskrisen weltweit und nach Monaten der Notbetreuung und schwierigen Situation für die Eltern, schlicht für verantwortungslos“, teilte der OB mit. Es fehle ihm "jegliches Verständnis", so Reiter.

Auch Krankenhäuser betroffen

Gestreikt werden soll auch in den Münchner Krankenhäusern Schwabing, Bogenhausen , Harlaching, Neuperlach und Thalkirchener Straße sowie in Bereichen der Stadtwerke, des Baureferats, des Sozialreferats, des Kreisverwaltungsreferat und in Stadtbibliotheken. Während des Lock-Downs wäre die Gesellschaft ohne den Einsatz der Beschäftigten in den öffentlichen Betrieben und Dienststellen "im Chaos versunken", so Verdi. "Vom Applaus allein" könnten die Menschen aber die teuren Mieten im Ballungsraum München nicht bezahlen.

Bundesweit einheitliche Regelungen gefordert

Derzeit laufen in allen 16 Bundesländern die Verhandlungen über die jeweiligen Tarifverträge im ÖPNV. Zwar gehört dieser zum öffentlichen Dienst, doch mit den dort derzeit ebenfalls laufenden Tarifverhandlungen haben die Forderungen der Gewerkschaft nichts zu tun. Es handelt sich beim ÖPNV um Spartentarifverträge. Weil diese sich aus Sicht der Gewerkschaft im Laufe der Jahre in den einzelnen Ländern auseinanderentwickelt haben, möchte Verdi sie nun durch eine bundesweite Regelung ergänzen. Nach "langer interner Diskussion" hätten sich die kommunalen Arbeitgeber am Wochenende jedoch gegen Verhandlungen ausgesprochen.

Behle: In 20 Jahren wurden 15.000 Stellen abgebaut

Verdi fordert für die rund 87.000 Beschäftigten Entlastungen, etwa 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen, sowie Regelungen zur Nachwuchsförderung. "Der ÖPNV befindet sich bundesweit in einer schwierigen Situation. Nach 20 Jahren Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten sind die Grenzen der Belastbarkeit erreicht", erklärte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Christine Behle mit. Sie wies darauf hin, dass trotz steigender Fahrgastzahlen in den letzten 20 Jahren 15.000 Stellen abgebaut worden seien. Folgen seien "hohe Krankheitsquoten in den Betrieben und fehlender Nachwuchs". In den Ballungsräumen seien Busse und Bahnen überfüllt, in ländlichen Regionen fehlten oftmals die Busfahrerinnen und Busfahrer und die Finanzierung, um viel mehr als eine Grundversorgung zu gewährleisten. "Dass die Arbeitgeber nicht einmal zu einer Verhandlung bereit sind, verhöhnt die Beschäftigten und torpediert jede Bemühung, eine Verkehrswende zu erreichen."

Massive Beeinträchtigungen im Nahverkehr

Während der ÖPNV separat um eine Einigung ringt, verhandeln Gewerkschaft und Arbeitgeber derzeit auch im Öffentlichen Dienst. Verdi fordert für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Am vergangenen Wochenende war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

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