Zurück zur Startseite
Wirtschaft
Zurück zur Startseite
Wirtschaft

Wenn Vertragspartner auf stur schalten | BR24

© BR

Was tun, wenn unseriöse Vertragspartner Anschreiben einfach ignorieren ?

Per Mail sharen

    Wenn Vertragspartner auf stur schalten

    Ob Handy, Stromanschluss oder Fitnessvertrag - wenn Anbieter trotz form- und fristgerechter Willenserklärung nicht reagieren, müssen Kunden aufpassen. Nur wer richtig handelt, spart Zeit, Mühe und Kosten.

    Per Mail sharen

    Umzug, besseres Angebot, kein Bedarf mehr oder einfach nur eine Mängelrüge - Gründe für eine Vertragsauflösung oder die Bitte um Mängelbeseitigung gibt es viele und in allen Branchen. Theoretisch kein Problem im Geschäftsverkehr, denn für so etwas gibt es ja die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderabreden.

    Was aber, wenn der Vertragspartner einfach nicht reagiert und stattdessen munter weiter Entgelte abbucht? Leider kommt das immer häufiger vor und in einigen Branchen droht langsam eine regelrechte Verbraucherplage. Mit diesen Tipps sind Sie auf der sicheren Seite.

    1. Kopf-in-den-Sand Strategie ist keine gute Idee

    Wer im Vertragsrecht von seinem Partner ein Tun oder Unterlassen erreichen will, muss sich melden. Reagiert sein Gegenüber nicht darauf, heißt das noch lange nicht, dass alles läuft, wie gewünscht. Im Gegenteil: Einen Anspruch auf Bestätigung einer Kündigung gibt es nicht. Wenn stattdessen nach drei Monaten ein Mahnschreiben über die unbezahlten Monatsbeiträge - zum Beispiel fürs Fitnessstudio - eintrifft, kann "einfach Ignorieren" für viel Verbraucherärger sorgen.

    Es hilft nichts, dass die Kündigung ja form- und fristgerecht erfolgte, denn damit ist der Kunde in Rechtsverzug gesetzt. Den Mahnbrief in die Ablage zu legen, ist keine gute Idee. Bösartige Vertragspartner könnten nach der Mahnfrist ein Vollstreckungsverfahren in Gang setzen und der Kunde bekommt Post vom Amtsgericht. Was viele nicht wissen: Der Rechtspfleger beim Amtsgericht prüft NICHT, ob die Ansprüche berechtigt sind.

    Wer auf solche Schreiben binnen zwei Wochen nicht mit Widerspruch reagiert, muss erstmal zahlen. Schlimmstenfalls bekommt er später einen sogenannten Schufa-Eintrag und ist bis zur Klärung des Sachverhalts als schlechter Schuldner gebrandmarkt. Trotz form- und fristgerechter Kündigung.

    2. Willenserklärungen richtig formulieren

    Damit Verbraucher ihre kostbare Zeit nicht mit sinnlosem Papierkrieg oder gar teuren Rechtsstreitigkeiten verschwenden, kommt es zunächst entscheidend darauf an, Willenserklärungen richtig zu formulieren. Erste Regel dabei: Immer schriftlich, also nicht mündlich von Person zu Person oder telefonisch.

    Auch wenn Anwalt und Gerichtsprozess ja vermieden werden sollen: Der Inhalt muss so formuliert werden, dass er vor Gericht Bestands- und Beweiskraft hat.

    Dazu gehören:

    • Ihre Kundennummer und korrekte gültige Anschrift
    • Ein Betreff-Vermerk, z.B. Widerspruch gegen Mahnung vom (Datum) über (Betrag)
    • Fristsetzung bis zu der eine Antwort erwartet wird

    3. Schreiben richtig versenden

    Leider bieten selbst Einschreiben mit Rückschein keine rechtsfeste Garantie, dass Ihr Anliegen beim Vertragspartner angekommen sein muss. Zwar wird durch den Rückschein der Empfang des verschlossenen Briefumschlages bestätigt. Häufig behaupten die Empfänger dann aber, dass der Umschlag leer war.

    Die sicherste Methode ist der Gang zum örtlichen Gerichtsvollzieher. Der beglaubigt das Schreiben und versendet es im Auftrag des Absenders. Kommt es zu einem Rechtsstreit, gilt das Schreiben als erhalten. Den zuständigen Gerichtsvollzieher erfährt man bei seinem örtlichen Amtsgericht, die Gesamtkosten für ein einfaches Anschreiben betragen gut 10 Euro.

    4. Wenn alles nichts mehr hilft: Klageweg

    Manche reagieren selbst auf ein amtlich zugestelltes Schreiben nicht. Den Rechtsweg zu beschreiten scheuen aber viele wegen der damit verbundenen Kosten, die oft höher sind, als etwa die Monatsbeiträge, um die es geht. Doch es gibt eine Möglichkeit den Gerichtsweg zu beschreiten, ohne Kosten fürchten zu müssen.

    Mit einer sogenannten "negativen Feststellungsklage" wird gerichtlich das Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Vertragsverhältnisses eindeutig festgestellt. Wer so klagt, muss zwar einen Gerichtskostenvorschuss leisten (bei einem Streitwert von 200 Euro sind das 105 Euro Vorschuss). Doch diesen Vorschuss bekommt er nach erfolgreicher Klage erstattet - ebenso alle weiteren Kosten des Verfahrens wie Anwalt, Portokosten etc.

    5. Sonderfall Energie und Telekommunikation

    Wer im Strom- und Gasbereich Ärger mit seinen Anbietern hat, kann sich von der Schlichtungsstelle Energie helfen lassen. Sie bietet ein kostenfreies Schlichtungsverfahren an. Weiterer Vorteil: Laut Energiewirtschaftsgesetz sind die Angeschriebenen zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet.

    Für den Bereich Telekommunikation (leider nicht für Postdienstleistungen) bietet die Bundesnetzagentur als Behörde solche Schlichtungsverfahren an.

    Trotz dieser Möglichkeiten fallen immer wieder einzelne Branchen negativ auf. Guten Einblick haben Kündigungsdienste, die für Verbraucher gegen Gebühr die Kündigungsformalitäten erledigen.

    "Gerade der Wertersatz beim Online-Dating, aber auch die Gewinnversprechen der Medienvertriebe sind uns als Verbraucherportal schon länger ein Dorn im Auge", sagt Felix Riesenberg von AboAlarm aus München.

    Übrigens: Verträge und Fristen genau zu studieren bietet einen weiteren Vorteil für Verbraucher.

    Wer über eine Vertragsauflösung nachdenkt und rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist das Gespräch mit seinem Anbieter sucht, hat ein legitimes Druckmittel für Verbesserungen beim Preis oder den Nutzungsbedingungen.

    © BR

    Online-Dating-Anbieter: Durchschnittlich jeder fünfte Vertragskunde steigt spätestens nach einem Monat wieder aus