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USA, Mexiko und Kanada unterzeichnen neues Handelsabkommen | BR24

© picture alliance/dpa

Containerhafen in Vancouver

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    USA, Mexiko und Kanada unterzeichnen neues Handelsabkommen

    Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Buenos Aires haben die USA, Kanada und Mexiko die Neuauflage des Handelsabkommens NAFTA unterzeichnet - es soll künftig USMCA heißen. Doch von der deutschen Wirtschaft kommt bereits Kritik.

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    Im Wahlkampf hatte der US-Präsident Donald Trump Stimmung gegen das Freihandelsabkommen NAFTA gemacht und es "als schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet. Kurz vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels wurde das Nachfolgeabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada-Agreement) von den Staatschefs der drei Länder unterzeichnet. Auf Seiten Mexikos setzte der scheidende Präsident Enrique Peña Nieto seine Unterschrift unter das Abkommen und für Kanada unterzeichnete Premierminister Justin Trudeau den Vertrag.

    Einigung auf Abkommen in letzter Minute

    Kanada hatte sich Anfang Oktober in letzter Minute den Vereinbarungen zwischen den USA und Mexiko angeschlossen. Damit blieb es bei der ursprünglichen Dreier-Vereinbarung. Die Verhandlungen waren notwendig geworden, nachdem der US-Präsident den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 per Dekret verkündet hat. Das TPP sollte eigentlich das überholungsbedürftige NAFTA-Agreement von 1994 ablösen.

    Migration und Situation der Autoindustrie im Fokus

    Immer wieder hatte Trump mit einem Ende des Freihandelsabkommens gedroht. Die Kritik richtete sich vor allem gegen Mexiko, das aus seiner Sicht "zu wenig gegen die illegale Einwanderung unternehme". Außerdem war ihm das Handelsdefizit gegenüber dem südlichen Nachbarland ein Dorn im Auge. Aber auch mit Kanada im Norden gab es bis zuletzt immer wieder Probleme, obwohl die Handelsbilanz zwischen diesen beiden Partnern nahezu ausgeglichen ist.

    Beide Nachbarstaaten hatte der US-Präsident für den Verlust von Arbeitsplätzen in seinem Land verantwortlich gemacht. Vom NAFTA-Abkommen hatte vor allem die Autoindustrie profitiert, die Bauteile zwischen den drei Ländern hin- und herschickt. Gerade diese arbeitsteilige Fertigungsweise stieß immer wieder auf Kritik bei Trump. Er macht sie für den Niedergang der US-Automobilindustrie verantwortlich, wie er in seinen Wahlkampfreden stets betonte. Im sogenannten "Rust Belt" im amerikanischen Nordosten rund um die großen Seen hatte er einen Großteil seines Erfolgs bei den Präsidentschaftswahlen erzielt. Diese Tatsache erklärt sein kompromissloses Festhalten an einer Neuauflage eines nordamerikanischen Freihandelsabkommens.

    Zunächst hatten die USA und Mexiko Ende August eine vorläufige Einigung für ein neues Handelsabkommen erzielt. Trump kündigte an, im Zweifel auch ohne Kanada voranzugehen und eine bilaterale Vereinbarung in Kraft zu setzen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich Ende September schließlich die USA und Kanada auf eine Nachfolgevereinbarung mit Mexiko als dritten Partner.

    Das steht im neuen USMCA-Abkommen:

    Amerikanische Landwirte sollen künftig einen besseren Zugang zum kanadischen Milchmarkt bekommen. Im Gegenzug besteht die US-Regierung nicht mehr auf einer Abschaffung des unabhängigen Schiedsgerichts für Handelsstreitigkeiten.

    In der Automobilproduktion will man erreichen, dass 40 bis 45 Prozent der Auto-Bauteile von Arbeitern gefertigt werden, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen. Auf diese Weise will Trumps Regierung Jobs in den USA sichern. Mexiko und Kanada konnten sich dagegen für den Fall absichern, dass Trump Strafzölle auf Autoimporte verhängen sollte: Je 2,6 Millionen Autos aus beiden Ländern wären dann von diesen Zöllen ausgenommen.

    An den bereits verhängten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe aus Kanada und Mexiko will Trump aber trotz der Einigung festhalten. Die Zölle sollen nach Auskunft der US-Regierung so lange bleiben, bis man eine andere Lösung habe. Denkbar wäre aber auch eine Quotenregelung.

    Deutsche Industrie befürchtet Nachteile durch USMCA

    Trump pries damals die Nachfolge des NAFTA-Abkommens als das "wichtigste Handelsabkommen, das wir je erzielt haben". Die Einigung schrieb er seiner Zollpolitik zu. "Ohne die Zölle würden wir nicht über einen Deal sprechen", erklärte er. Die Neuauflage soll ihm so wichtig gewesen sein, dass die USA sogar auf die ursprüngliche Bezeichnung NAFTA (North American Free Trade Agreement) verzichteten und das neue Abkommen USMCA nannten.

    Kritik an der Unterzeichnung kommt unterdessen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Unterzeichnung von USMCA sei "gegenüber NAFTA ein Rückschritt" heißt es in einer ersten Stellungnahme. Die Kritik entzündet sich an den künftigen Produktionsbedingungen:

    "Die Ursprungsregeln für den Automobilsektor werden strenger und komplexer, was Wertschöpfungsnetzwerke im gesamten NAFTA-Raum vor große Herausforderungen stellt. Deutsche Unternehmen sind in besonderem Maße betroffen. Bedauerlich ist, dass die Verhandlungspartner noch keine Lösung für die Stahl- und Aluminiumzölle der USA finden konnten." BDI-Präsident Peter Kempf

    Außerdem befürchtet die deutsche Wirtschaft, dass die Vereinbarungen zu möglichen Quotenregelungen für Autoexporte aus Mexiko und Kanada in die USA tatsächlich zu Importbeschränkungen in den USA führen. Die möglichen Zölle für Automobilimporte verursachen derzeit mit die größten Bedenken auf Seiten von deutschen Automanagern. Der Druck ist mittlerweile so groß, dass offenbar nächste Woche Vertreter der deutschen Autofirmen zu Gesprächen nach Washington reisen sollen.

    Für die deutsche Wirtschaft könne das vorliegende Handelsabkommen keine Vorlage für ein mögliches transatlantisches Handelsabkommen sein.