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US-Präsident Joe Biden hat seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt.

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    US-Präsident Biden stellt billionenschweren Haushaltsplan vor

    Mit seinem ersten vollen Haushaltsentwurf will Joe Biden nicht kleckern: Knapp fünf Billionen Euro sieht der Plan vor. Der US-Präsident will vor allem in Bildung, Gesundheit und Klima investieren - finanziert durch höhere Steuern und neue Schulden.

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    Von
    • Markus Wolf

    US-Präsident Joe Biden hat für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf im Umfang von sechs Billionen Dollar (4,9 Billionen Euro) vorgelegt. "Wir müssen diesen Zeitpunkt nutzen, die amerikanische Wirtschaft neu zu erfinden und neu aufzubauen", erklärte Biden am Freitag mit Blick auf seine Budgetpläne. "Die USA können es sich nicht leisten, einfach zu dem Zustand vor der Pandemie und Wirtschaftskrise zurückzukehren."

    Fokus auf Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur

    Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2022 legt ein besonderes Gewicht auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und den Kampf gegen den Klimawandel. Auch das Budget für Verteidigung würde leicht anwachsen, auf 756 Milliarden Dollar. Biden will außerdem einen "Amerikanischen Familien-Plan" durchsetzen. Das 1,8 Billionen Dollar teure Paket sieht unter anderem mehr Mittel für Vorschulunterricht und die Hochschulbildung sowie Steuererleichterungen für Familien vor. Insgesamt würden die Ausgaben im Vergleich zum Budget 2019, dem letzten vor der Coronavirus-Pandemie, damit um knapp 37 Prozent steigen.

    Amerikanische Schuldenlast soll weiter steigen

    Ganz erheblich steigen würde laut den Plänen des US-Präsidenten auch die Neuveschuldung: Das Defizit soll demnach im Haushaltsjahr ab Oktober 1,84 Billionen Dollar betragen. Damit würde der Schuldenberg der US-Regierung bis Ende kommenden Jahres auf gut 26 Billionen Dollar anwachsen, was knapp 112 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspräche. Biden erklärte am Freitag, langfristig werde der Ertrag der Investitionen ihre Kosten übersteigen.

    Vertreter des Weißen Hauses betonten, angesichts der niedrigen Zinsen sei es die richtige Zeit, überfällige Investitionen nachzuholen. "Es zu versäumen, diese Investitionen bei so niedrigen Zinskosten zu machen, wäre ein historisches Versäumnis, das kommende Generationen schlechter stellen würde", erklärte die amtierende Chefin des Haushaltsamts (OMB), Shalanda Young.

    US-Regierung rechnet mit steigenden Steuereinnahmen

    Auf der Einnahmenseite geht der Haushaltsentwurf davon aus, dass der Kongress die von Biden angestrebten Steuererhöhungen für Unternehmen und Spitzenverdiener beschließen wird. Schätzungen des Finanzministeriums zufolge dürfte allein eine höhere Unternehmenssteuer die Einnahmen des Bundes im Fiskaljahr 2022 um 98 Milliarden Dollar erhöhen. Bei ihren Schätzungen geht die Regierung von einem abgeschwächten Wirtschaftswachstum ab 2023 aus. Experten rechnen vorübergehend mit einer höheren Inflation voraus, die sich jedoch langfristig bei etwa zwei Prozent einpendeln dürfte.

    Republikaner kritisieren Haushaltspläne

    Festgezurrt wird der Jahreshaushalt ohnehin letztlich im Kongress, in dem Bidens Demokraten nur über knappe Mehrheiten verfügen. Bidens Entwurf ist eher eine Wunschliste mit Prioritäten des Präsidenten. Die oppositionellen Republikaner kritisierten den Haushaltsentwurf umgehend scharf. "Präsident Bidens Vorschlag würde amerikanische Familien in Schulden, Defiziten und Inflation ertränken", sagte der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

    Der Anführer der Konservativen im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sprach vom "verantwortungslosesten Budgetvorschlag", den er jemals gesehen habe. Die Republikaner im Kongress kritisieren neben der geplanten Höhe der Verschuldung auch die Pläne Bidens, die Steuerlast von Unternehmen und Wohlhabenden zu erhöhen.

    Investitionen sollen "Millionen Jobs schaffen"

    US-Präsident Biden verteidgte seine Pläne. Der US-Haushalt für das kommende Jahr werde die USA "stärker als je zuvor" machen. Das Budget für 2022 werde die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas erhöhen durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie den Ausbau von Sozialleistungen für Familien, erklärte Biden in dem am Freitag veröffentlichten Haushaltsentwurf. Die Investitionen würden Millionen Jobs schaffen, versprach er.

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