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Urteil: Schockfotos dürfen beim Zigarettenverkauf abgedeckt sein | BR24

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Supermärkte dürfen Zigaretten verkaufen, ohne die Schockbilder auf den Schachteln für die Kunden sichtbar zu machen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Eine Nichtraucherinitiative hatte gegen zwei Edeka-Märkte geklagt.

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Urteil: Schockfotos dürfen beim Zigarettenverkauf abgedeckt sein

Supermärkte dürfen weiterhin die abschreckenden Fotos auf Zigarettenverpackungen in ihren Verkaufsautomaten an der Kasse verstecken. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Die Initiative Pro Rauchfrei will trotzdem weiter dagegen klagen.

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Fotos von Krebsgeschwüren, faulen Zähne und schwarzen Lungen auf Zigarettenschachteln dürfen auch künftig beim Verkauf an den Supermarktkassen von Edeka verdeckt werden. Ein entsprechendes Urteil hat das Oberlandesgericht München veröffentlicht. Die Initiative Pro Rauchfrei ist damit erneut vor Gericht mit ihrem Anliegen gescheitert, dass die Schockfotos auch in den Verkaufsautomaten an den Kassen zu sehen sein sollen.

Pro Rauchfrei zum zweiten Mal gescheitert

“Wir meinen, dass die Klage nicht begründet ist,“ so der Vorsitzende Richter Andreas Müller. Damit ist der Nichtraucherverein zum zweiten Mal vor Gericht gescheitert. Vor einem Jahr schon hatte das Landgericht München die Klage in erster Instanz abgelehnt.

Nächste Station Bundesgerichtshof

Nächste Etappe wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sein: Pro Rauchfrei will den Streit durch alle Instanzen fechten, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof, so der Vorsitzende Siegfried Ermer. Eigentliches Ziel von Pro Rauchfrei ist dabei, den Zigarettenverkauf in Automaten grundsätzlich zu verbieten.

"Deutschland ist das einzige Land, in dem es überhaupt noch Zigarettenautomaten gibt.“ Siegfried Ermer, Vorsitzender Pro Rauchfrei

Die EU-Tabakrichtlinie schreibt vor, dass auf Zigarettenpackungen große abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Zusammen mit Warnungen wie “Rauchen ist tödlich“ müssen diese Bilder mindestens zwei Drittel der Fläche auf den Vorder- und Rückseiten der Packungen einnehmen. In vielen Supermärkten sind die Fotos im Verkaufsautomaten aber verdeckt. Und den Gerichten zufolge ist das auch in Ordnung.

OLG: Bilder im Moment des Kaufs sichtbar

Die Richter am OLG argumentierten ähnlich wie das Landgericht vor einem Jahr: Die Schockbilder müssen im Moment des Kaufs auf der Zigarettenschachtel zu sehen sein - doch der Automat an der Supermarktkasse ist demnach nicht Teil der Verpackung, sondern eine “Verkaufsmodalität“, also das Bereithalten der Zigaretten für den Verkauf.

Das sehen die Kläger allerdings nach wie vor anders: "Das ist kein Bereithalten, sondern ein Verstecken der Zigarettenschachteln in diesen Automaten“, so der Pro Rauchfrei-Anwalt Marc Pütz-Poulalion.

Der Pro Rauchfrei-Vorsitzende Ermer warf der deutschen Politik nach dem Urteil Kungelei mit der Tabakindustrie vor: "Man muss in Deutschland um den Gesundheitsschutz kämpfen bis aufs Letzte.“ Es werde mit Paragrafen versucht, den Gesundheitsschutz im Rahmen der industriellen Interessen kleinzuhalten.

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