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Ekel-Fisch: So steht es bei Verbraucher- vs. Unternehmerschutz | BR24

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Fische (Symbolbild)

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    Ekel-Fisch: So steht es bei Verbraucher- vs. Unternehmerschutz

    Belastete Fische, eine Behörde, die davon weiß, aber nicht informiert und ein Gesetz, das die Verbraucherinformation regeln soll, aber derzeit kaum anwendbar ist: So funktioniert Verbraucherschutz im Jahr 2019.

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    Vor einer Woche hat der BR berichtet, wie Fische im Landkreis Freising in den Umlauf gekommen sind, die mit einer verbotenen Substanz belastet waren, die im Verdacht steht, krebserregend zu sein.

    Betriebe wurden teilweise geschlossen

    Die belasteten Fische wurden verkauft oder von Anglern aus der Moosach gefischt und verzehrt. Als die zuständige Kontrollbehörde, das Landratsamt Freising, das im September 2018 feststellte, hat sie drei Betriebe teilweise geschlossen, die das belastete Moosachwasser für ihre Fischaufzuchten nutzten, und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Aber sie hat von sich aus zunächst nichts dazu veröffentlicht.

    Verbraucherschutz vs. Unternehmensschutz

    Denn Fakt ist auch, dass eine Behörde vorsichtig sein muss: Informiert sie die Bevölkerung, ist der Ruf der Fischzuchten möglicherweise zerstört und damit ihre wirtschaftliche Existenz. In diesem Fall war der Verzehr der Fische laut Landratsamt nicht gesundheitsschädlich und die Aufzuchten, die die belasteten Verzehrfische in Umlauf gebracht hatten, waren selbst offensichtlich unschuldig an der Kontamination.

    Erschwerend kommt die unsichere Rechtslage hinzu, denn das entsprechende Gesetz wird derzeit geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem knappen Jahr den Bundestag angewiesen bis Ende April 2019 den Paragrafen § 40 Absatz 1a LFGB (auch bekannt als "Ekel-Paragraf") nachzubessern. Der regelt die Information der Öffentlichkeit bei Hygieneverstößen im Lebensmittelbereich. Er greift nur, wenn der Verstoß die Gesundheit nicht beeinträchtigt, sondern stattdessen lediglich Ekel hervorruft. Solange Berlin hier nicht entschieden hat, sind die Ämter verunsichert und in der Praxis der sogenannte "Ekel-Paragraf" quasi ausgesetzt.

    Durchbruch nach monatelangem Streit

    Bei der Überarbeitung lassen sich unterdessen die Parlamentarier der Großen Koalition in Berlin Zeit: Streitpunkt hinter den Kulissen ist unter anderem der Schwellenwert, ab dem eine Behörde einen Hygieneverstoß veröffentlichen muss. Bislang lag er bei einem Bußgeld von 350 Euro, die CSU wollte ihn auf 500 Euro anheben. Am Mittwoch nun der Durchbruch: Der Verbraucherschutzausschuss hat den Gesetzentwurf gebilligt, die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt und ist bei 350 Euro geblieben. Doch damit ist den Verbrauchern nicht unbedingt geholfen.

    Kein objektiver Bußgeldkatalog in Bayern

    Es bleibt völlig unklar, welcher Hygieneverstoß eigentlich konkret vorliegen muss, damit ein Bußgeld von 350 Euro verhängt wird. Denn, nur das Bundesland Sachsen hat hierfür einen einheitlichen Bußgeldkatalog, wie er beispielsweise für Verstöße im Straßenverkehr vorliegt. Das heißt, in Bayern liegt es weitgehend im Ermessen der örtlichen Kontrolleure und Bußgeldstellen, wofür ein Betrieb ein Bußgeld von 350 Euro aufgebrummt bekommt und der Verstoß in der Folge im Internet veröffentlicht wird.

    "Wir haben ja keinen Bußgeldkatalog. Das heißt: Wir werden da vom Gesetzgeber – vom Freistaat her – quasi alleingelassen." Michael Förtsch, Vorsitzender Verband der Lebensmittelkontrolleure Bayern

    In der Praxis müssen die Kontrolleure unterschiedliche Faktoren abwägen: Wie stark ist die Verschmutzung, wie die Lagerung, wie hat sich ein Betrieb in der Vergangenheit verhalten, welchen wirtschaftlichen Nutzen hat er von einer Schlamperei, wie hoch ist sein Umsatz? Wie diese Faktoren aber zu gewichten sind, damit die 350-Euro-Bußgeld-Schwelle erreicht wird, ist größtenteils Ermessenssache.

    Der Ball liegt bei den Ländern

    Dass es komplizierter ist, einen Bußgeldkatalog für Hygieneverstöße zu erstellen als beispielsweise einen für Straßenverkehrsverstöße, scheint einleuchtend. Aber es ist nicht unmöglich. Der Freistaat Sachsen hat als einziges Bundesland seit Jahren einen Bußgeldkatalog für Lebensmittelkontrollen. Die Forderung nach einem solchen Katalog ist jahrzehntealt. Er steht als Forderung auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin und soll im Idealfall nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Kontrolleuren Sicherheit geben, regional unterschiedliche Bewertungs-Praktiken aufheben und deutschlandweit für mehr Fairness auch unter den Unternehmen sorgen. Dazu müssten sich die Länder einigen. Doch die scheinen keine Dringlichkeit zu sehen. Eine entsprechende Länder-Kommission hat sich bislang erst ein Mal zu diesem Thema getroffen.

    Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (FW) wird sich vielleicht morgen im Landtag zu der Thematik und zum Malachitgrün-Fall in Freising äußern. Im Fall der Malachit-belastenden Fische in Freising hilft die heutige Gesetzesänderung übrigens trotz ihrer Schwächen doch etwas. Denn ab jetzt muss gewarnt werden, selbst wenn unerlaubte Substanzen nur in kleinster Menge auffallen.