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Umwelt- und Klimapakt: Bayerns Wirtschaft für mehr Klimaschutz | BR24

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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, zeigt den unterzeichneten Umwelt- und Klimapakt von Bayern.

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Umwelt- und Klimapakt: Bayerns Wirtschaft für mehr Klimaschutz

Die bayerische Wirtschaft und Bayerns Staatsregierung wollen mehr für den Klimaschutz tun. In der Münchner Staatskanzlei unterzeichneten Vertreter aus Wirtschaft und Politik daher den sogenannten Umwelt- und Klimapakt. Die Opposition ist kritisch.

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Vertreter aus Bayerns Wirtschaft und Politik haben einen gemeinsamen Umwelt- und Klimapakt abgeschlossen. "Das, was wir hier machen, ist ein Versuch, Ökologie und Ökonomie in die richtige Balance zu bringen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Unterzeichnung des Klimapakts in der Münchner Staatskanzlei. Der Umwelt- und Klimapakt ist eine Rahmenvereinbarung für die gemeinsame Gestaltung von Umwelt- und Klimathemen, hieß es auf der Veranstaltung.

Klimapakt beruht auf Freiwilligkeit

Dabei beruht der Klimapakt auf Freiwilligkeit. Verordnungen und Verbote beinhaltet er nicht. "Wir Unternehmer sind ohnehin geplagt von so vielen Vorschriften, dass wir nicht auch noch etwas brauchen können", sagte Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. "Wir müssen jetzt völlig befreit von irgendwelchen Belastungen ans Werk gehen, die Dinge in Richtung bessere Umwelt zu lösen und da helfen uns irgendwelche Vorschriften, Steuern und Diktate nichts."

Auf einer gemeinsamen Plattform werden "Best-Practice"-Beispiele vorgestellt. Unternehmen und Betriebe, die bereits in Umwelt- und Klimaschutz investiert haben, sollen anderen als Vorbild dienen. Darüber hinaus bietet die Internetseite, laut Bayerischem Staatsministerium für Umwelt, Informations- und Beratungsangebote für Unternehmen zum Thema Klima- und Umweltschutz.

Hartmann: Der Klimapakt ist Greenwashing

Der Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, kritisiert den Klimapakt als unverbindliche Abmachung, die nicht reiche, weil in Bayern trotz dieser Klimapakete die CO2-Emissionen im letzten Jahr wieder gestiegen seien. Der Klimapakt sei Greenwashing der Wirtschaft durch die Söder-Regierung, teilte Hartmann auf BR-Anfrage mit. Die Grünen fordern Leitplanken und klare Vorgaben für die Wirtschaft, "damit sie weiß, in welche Richtung sie gehen muss. Alles andere ist Augenwischerei."

Den Bayerischen Umweltpakt gibt es seit 1995. Die früheren Vereinbarungen galten meist für fünf Jahre. Der neue Umwelt- und Klimapakt ist auf Dauer ausgelegt. Momentan engagieren sich nach Angaben des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz rund 2.700 Unternehmen und Betriebe als Mitglieder für nachhaltiges Wirtschaften in Bayern. Darunter vor allem kleinere und mittlere Betriebe sowie Handwerksbetriebe.

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