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Wirtschaft

Trumps Rede in Davos - ein Faktencheck | BR24

© dpa-Bildfunk/Evan Vucci

US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos

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    Trumps Rede in Davos - ein Faktencheck

    In seiner Auftaktrede beim Weltwirtschaftsforum in Davos redete der US-Präsident am Dienstag eine halbe Stunde lang über die Erfolge seiner Regierung. Wirtschaftlich ginge es den USA so gut wie nie. Ist das so? Wir haben uns die Fakten angesehen.

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    Schon zu Beginn seines Auftritts vor 1.800 Zuhörern aus Wirtschaft und Politik möchte der US-Präsident eines klarstellen: Amerika gehe es wirtschaftlich so gut wie nie zuvor. "Die USA befinden sich in einem wirtschaftlichen Aufschwung, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat", so Trump

    Wirtschaftswachstum war schon höher

    Dass die Wirtschaft der USA wächst, ist zwar richtig. Das Bruttoinlandsprodukt legte unter Trump jährlich um Raten zwischen zwei und drei Prozent zu. Diese Entwicklung ist aber alles andere als "nie dagewesen". Im Verlauf der vergangenen vierzig Jahre lag das jährliche Wachstum der US-Wirtschaft 16 Mal über den aktuellen Werten. Schlüsselt man nach Quartalen auf, konnte sich Trumps direkter Vorgänger, Barack Obama, 2014 sogar eine höhere Wachstumsrate auf die Fahne schreiben: Sie betrug 5,5 Prozent.

    Negative Wirtschaftsprognosen von Experten?

    Um seine Leistungen noch mehr hervorzuheben, bezieht sich Trump in seiner Rede auf Experten, die vor seiner Amtszeit von einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen seien sollen. "Die Experten haben ein Jahrzehnt sehr, sehr langsamen Wachstums – oder sogar negativen Wachstums – vorhergesagt", so Trump.

    Widerspruch zu Angaben der offiziellen Budgetbehörde des Parlaments

    Welche Experten Trump hier zitiert, bleibt aber unklar. Die Beamten der offiziellen Budgetbehörde des Parlaments können es nicht sein. Ein Jahr vor Trumps Amtsantritt prognostizierten sie Wachstumsraten von zwei bis drei Prozent bis 2020. Von einer negativen Prognose ist das weit entfernt.

    Alles für die Arbeiter?

    Trump verpasst in Davos auch nicht die Gelegenheit, sich als Anwalt der kleinen Leute in seinem Land zu inszenieren. "Jede Entscheidung, die wir bei Steuern (…) treffen, zielt darauf, das Leben der ganz normalen Amerikaner zu verbessern", so der Präsident.

    Steuerreform entlastet hauptsächlich Unternehmen

    Das darf bezweifelt werden. Analysten des Kongresses stellen in einer Studie fest, dass Trumps Steuerreform von 2017 vor allem die Wohlhabenden begünstigt: Die Einkommensteuer ist im Jahr nach der Reform zwar um 0,4 Prozentpunkte gesunken. Viel größer jedoch ist die Entlastung von Unternehmen. Deren Steuersatz sank um ganze 14 Prozentpunkte.

    Handelsstreit zwischen den USA und China belastet Arbeitnehmer

    Zuletzt hatte der Zollstreit zwischen den USA und China für Ärger bei den kleinen Leuten gesorgt. Der Handelskonflikt hatte vor allem verschiedene US-Industriebereiche hart getroffen. Stahlhersteller, die Autoindustrie und deren Zulieferer litten besonders, zumal China seinerseits die Importzölle auf US-Autoimporte mehr als verdoppelte. Doch auch für die US-Chiphersteller sind chinesische Abnehmer ein wichtiger Markt. Und besonders die Landwirtschaft litt unter den Zöllen. Für die amerikanischen Farmer ist China der viertgrößte Absatzmarkt, für Sojabauern ist es der wichtigste. Entsprechend verärgert waren die Bauern, meist treue Wähler der Republikaner. Zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl musste Donald Trump mit dem Handelsdeal aus der vergangenen Woche vor allem die Basis beruhigen.