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Transparency: Deutschland lässt bei Korruptionsbekämpfung nach | BR24

© ARD/Thorsten Huhn

Die Organisation Transparency International wirft Deutschland vor, nicht mehr so deutlich gegen die Bestechung von Amtsträgern im Ausland vorzugehen. Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung würden nur noch "moderat" umgesetzt – und nicht mehr "aktiv".

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Transparency: Deutschland lässt bei Korruptionsbekämpfung nach

Die Organisation Transparency International wirft Deutschland vor, nicht mehr so deutlich gegen die Bestechung von Amtsträgern im Ausland vorzugehen. Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung würden nur noch "moderat" umgesetzt – und nicht mehr "aktiv".

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Deutschland bekämpft Korruption nicht mehr so stark wie noch vor einigen Jahren. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der Organisation Transparency International, die alle zwei Jahre vorgelegt wird. Der Kampf gegen Korruption in Deutschland werde nur noch "moderat" umgesetzt. Bislang galt die Bundesrepublik als ein "aktiver Verfolger".

Deutschland bei Korruptionsbekämpfung nicht mehr unter Besten

Konkret geht es um die Bestechung von Amtsträgern im OECD-Ausland. Transparency hat sich angeschaut, wie 43 Länder, die die "Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)" unterschrieben haben, diese Vereinbarung umsetzen. Hinzu kamen vier weitere große Exportnationen, darunter China. Für die Untersuchung schaut sich Transparency International jeweils die Bemühungen der vergangenen vier Jahre an.

Deutschland fällt nur noch in die zweitbeste von vier Bewertungskategorien (aktiv, moderat, begrenzt und so gut wie keine Umsetzung). In den Jahren 2005 - 2018 hatte Deutschland noch in der höchsten Kategorie gelegen.

Auch Unternehmen müssten zur Rechenschaft gezogen werden

Der Vorwurf von Transparency wird an mehreren Punkten festgemacht. So heißt es beispielsweise, dass gesetzlich nur die Verfolgung von Einzelpersonen in Unternehmen vorgeschrieben ist. Ob allerdings ganze Firmen zur Rechenschaft gezogen werden, liege im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Hier fordert Transparency-Vorstandsmitglied Angela Reitmaier ein Umdenken. Auch die Unternehmen müssten zwangsweise rechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus müssten später auch Ermittlungen und Urteile öffentlich werden. Das geschehe nur selten.

Außerdem müsse beim sogenannten Transparenzregister in Deutschland nachgebessert werden. Hier sollen in der Regel die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens, also Eigentümer und Beteiligte, aufgeführt werden. Ein solches Register gibt es auch in Deutschland. Transparency kritisiert aber, dass das nur der Fall ist, wenn die Informationen nicht auch anderswo zu finden sind, etwa im Handelsregister. Dies fördere Unübersichtlichkeit.

Nur 27 neue Ermittlungen in vier Jahren eingeleitet

Dem Bericht zufolge wurden in Deutschland in den Jahren 2016 bis 2019 insgesamt 27 neue Untersuchungen wegen Korruption eröffnet, 15 seien fortgesetzt worden und 46 endeten mit Strafen.

Große Fälle waren beispielsweise die 80-Millionen-Euro-Strafe für die Airbus Defence and Space GmbH – auch wenn keine konkrete Bestechung beim Verkauf von 18 Eurofightern nach Österreich nachgewiesen werden konnte. In diesem Jahr wurde auch ein ehemaliges Mitglied des Siemens-Vorstands zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil es schwarze Kassen toleriert hatte - übrigens die einzige Verurteilung in der gesamten Siemens-Korruptionsaffäre.

Und 2019 wurde ein Urteil gegen Kraus-Maffei Wegmann und einen Manager verkündet. Allerdings war der Vorwurf, in Griechenland Schmiergeld bezahlt zu haben, verjährt. Am Ende ging es um Steuerhinterziehung.

Nur vier Länder werden noch als "aktive Verfolger" bezeichnet

Allerdings befindet sich Deutschland mit seinen nachlassenden Bemühungen in "guter" Gesellschaft. Auch viele andere Länder haben im Kampf gegen Korruption nachgelassen. Von 47 Ländern gelten nur noch vier als aktive Verfolger von Korruption: die USA, Großbritannien, die Schweiz und Israel. Schlusslichter seien China, Indien, Japan und Südkorea.

Und in allen 47 Ländern komme es grundsätzlich immer noch zur Bestechung ausländischer Amtsträger oder damit verbundener Geldwäsche heißt es bei Transprarency International. Wohlhabende Staaten exportierten damit weiterhin Korruption in ärmere Länder und würden so deren Institutionen und Entwicklung untergraben, so die Hauptautorin des Berichts Gillian Dell.

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